RS Vwgh 2006/10/10 2006/03/0111

Im Verfahren zur Entscheidung, welche Sicherungsmittel für Eisenbahnübergänge bzw. Eisenbahnkreuzungen im Einzelfall zur Anwendung zu kommen haben (§ 49 Abs 2 EisenbahnG 1957), besteht keine Parteistellung der in § 34 Abs 4 EisenbahnG 1957 genannten Personen. Vielmehr hat die Behörde von Amts wegen unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und Verkehrserfordernisse im öffentlichen Interesse, insbesondere zur Wahrung der Sicherheit, tätig zu werden.