RS Vwgh 1993/1/28 92/06/0216

Anrainer, an deren Grundstück die geplante Straße lediglich vorbeiführt, haben keine Parteistellung im Straßenbaubewilligungsverfahren nach dem Tir LStG 1989. Eine solche ergibt sich auch nicht aus der Formulierung

in § 42 Abs 2 Tir LStG 1989: "und sonstige als Parteien in Betracht kommende Personen". Diese Bestimmung dient nur dazu, Umstände zu erheben, nach denen Personen die Parteistellung gem § 43 Tir LStG 1989 zukommt (Hinweis auf die andere Rechtslage nach § 6 Abs 1 u. 3 NÖ LStG, LGBl 8500-1).