RS Vwgh 1993/1/19 92/05/0208

Gerade die beispielhafte Aufzählung subjektiver öffentlicher Rechte im § 118 Abs 9 NÖ BauO 1976 läßt eindeutig erkennen, daß der NÖ Landesgesetzgeber den Nachbarn weder hinsichtlich der Übereinstimmung des zu bewilligenden Vorhabens mit dem Flächenwidmungsplan noch mit dem Bebauungsplan schlechthin ein Recht darauf einräumen wollte, daß ein Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung nach § 98 Abs 2 NÖ BauO 1976 ohne Bauverhandlung abgewiesen wird, wenn er dem FlWPl oder dem Bebauungsplan widerspricht, wie sich aus der Umschreibung des § 118 Abs 9 Z 2, 3 und 4 ergibt. Der VwGH hat daher in stRsp zum Ausdruck gebracht, daß ein Recht auf Einhaltung der einzelnen Widmungskategorien des Flächenwidmungsplanes nur dann gegeben ist, wenn die bestimmte Widmungskategorie auch einen Immissionsschutz gewährleistet (Hinweis Hauer, Der Nachbar im Baurecht, 02te Aufl, S 172 ff).