RS Vwgh 1995/12/19 95/05/0245

Gem § 14 Abs 3 OÖ LStG 1991 kommt den Anrainern nur hinsichtlich der in § 14 OÖ LStG 1991 behandelten Gesichtspunkte, also in Fragen des Immissionsschutzes und des zur Vermeidung derartiger Beeinträchtigungen erforderlichen Aufwandes, ein Mitspracherecht zu (Hinweis E 29.3.1994, 93/05/0253; hier: der Einwand der Sichtbeeinträchtigung und Gefährdung bei der Garageneinfahrt und Garagenausfahrt durch die Situierung des Transformatorengebäudes berührt kein subjektiv-öffentliches Recht iSd § 14 Abs 1 OÖ LStG 1991).