RS Vwgh 1995/12/19 95/04/0224

Die Frage der Parteistellung der Nachbarn im Verfahren betreffend Betriebsanlagen ist im § 356 Abs 3 und Abs 4 GewO 1994 abschließend geregelt. Nach dieser gesetzlichen Regelung kommt Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1994 nicht etwa schon im Hinblick auf diese Eigenschaft Parteistellung in einem Verfahren nach § 356 Abs 1 GewO 1994 zu, sondern sie erwerben die Parteistellung erst bei Erfüllung der Voraussetzungen nach § 356 Abs 3 GewO 1994, deren normativer Inhalt aber die Erlangung einer Parteistellung durch einen "Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung" nicht vorsieht. Eine allfällige rechtswidrige Anwendung der Bestimmung des § 356 Abs 3 zweiter Satz GewO 1994 müßte durch - zulässige - Rechtsmittel im zugrundeliegenden Betriebsanlagengenehmigungsverfahren selbst geltend gemacht werden (Hinweis E 28.4.1992, 91/04/0336). Es ist daher ohne Bedeutung, ob die ErstBeh den Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung zu Recht in einem Verfahren nach § 359b GewO 1994 erledigte und ob die bel Beh bei Erlassung ihres Bescheides an den von der Erstbeh nach §359b GewO 1994 erlassenen Bescheid gebunden war.