Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar kann im Geltungsbereich der OÖ BauO 1976 auch dann, wenn ihm hinsichtlich der ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 10. Oktober 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für den Neubau einer Brücke über den K.-Bach. Die BH führte eine mündliche Verhandlung durch, zu der auch der Beschwerdeführer geladen wurde. Dieser wandte zunächst ein, die Verhandlung verstoße gegen das Konzentrationsprinzip des § 110 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959); er sei der Meinung, die Verhandlung sei z... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. März 1992 beantragte die mitbeteiligte Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der Abwasseranlage T. Mit diesem Projekt ist die abwassertechnische Entsorgung der Ortschaft T. sowie der sogenannten "K.-Siedlung", ca. 1 km westlich von T., vorgesehen. Für den Ort T. sind durch seine Lage und Entwicklung des Siedlungsgebietes nach Norden und Süden zwei voneinander getrennte Anlagen vorgesehen, wobei die Landesstraße L 619 die Wasserscheide bildet. D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Einwendungen haben sich bei sonstiger Präklusion auf eine Verletzung jenes Rechtes zu beziehen, aus welchem die Parteistellung abgeleitet wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994070062.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §103 litb;WRG 1959 §60;WRG 1959 §63;
Rechtssatz: Personen, die als Betroffene eines - projektsgemäß erforderlichen - Zwangsrechtes in Aussicht genommen wurden (§ 103 lit b WRG), haben Parteistellung iSd § 102 Abs 1 lit b WRG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 90/07/0103 1 Stammrechtssatz Parteistellung kommt nach § 102 Abs 1 lit b WRG 1959 den die im § 12 Abs 2 WRG 1959 genannten Rechte innehabenden Personen zu, wenn ihre Rechte durch den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid berührt werden können, dh wenn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §105;WRG 1959 §63 litb;WRG 1959 §63 litc;
Rechtssatz: § 63 lit c WRG erfordert ebenso wie lit b dieser Gesetzesstelle eine Interessenabwägung (Hinweis E 12.3.1993, 92/07/0060). Der Bestand überwiegender Vorteile im allgemeinen Interesse (das ist nichts anderes als das öffentliche Interesse schlechthin; Hinweis ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/19 93/07/0174 3 Stammrechtssatz Aus der Umschreibung jener Umstände, die die Parteistellung iSd § 102 Abs 1 lit b WRG im Wasserrechtsverfahren begründen, ergibt sich auch der Rahmen jener Einwendungen, die in einem solchen Verfahren von den Parteien mit Erfolg geltend gema... mehr lesen...
Am 27. Juli 1990 beantragte der mitbeteiligte Verein die naturschutzbehördliche Genehmigung der Errichtung einer "9-Loch-Golfanlage" (Golfanlage mit neun Spielbahnen) als Erweiterung zum bestehenden 9-Loch-Golfplatz in Salzburg-Kleßheim. Die für die Erweiterung in Aussicht genommenen Flächen liegen im Landschaftsschutzgebiet Siezenheimer Au (Siezenheimer-Au - Landschaftsschutzverordnung 1981, LGBl. für das Land Salzburg Nr. 73, im folgenden LVO 1981). Mit einem am 12. September 19... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) und der Burgenländischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (BEWAG) gemäß den §§ 5 lit. e, 6 Abs. 5 und 6, 23 Abs. 2, 56 Abs. 1 und 3, 81 Abs. 2 und 5 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes 1990, LGBl. Nr. 27/1991 idF LGBl. Nr. 1/1994 (NSchG) in Verbindung mit § 3 der Verordnung LGBl. Nr. 17/1968 und § 3 d... mehr lesen...
Index: E3L E15101000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Art6 Abs2;AVG §8;UVPG 1993 §14;UVPG 1993 §5 Abs5;UVPG 1993 §9;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Art 6 Abs 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.6.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und p... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SalzburgL81515 Umweltanwalt Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Slbg 1977 §44a idF 1992/041;NatSchG Slbg 1993 §52 Abs1;UmweltanwaltschaftsG Slbg §2 Abs1;UmweltanwaltschaftsG Slbg §3 Abs2 idF 1992/042;UmweltanwaltschaftsG Slbg §3 Abs2; Beachte Siehe jedoch:
95/10/0032 B 6. Mai 1996 RS 5;
Rechtssatz: Mit § 3 Abs 2 Slbg Umwelta... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §5 lite;NatSchG Bgld 1990 §52;NatSchG Bgld 1990 §6;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Durch § 52 Bgld NatSchG 1990 wird der Gemeinde bloß die Stellung einer Legalpartei oder Formalpartei ei... mehr lesen...
Index: E3L E1510100010/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Art6 Abs1;AVG §8;UVPG 1993 §19 Abs3;UVPG 1993 §5 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.6.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten enthält keine Vorschrift, aus der sich er... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SalzburgL81515 Umweltanwalt Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art83 Abs2;NatSchG Slbg 1977 §44a idF 1992/041;NatSchG Slbg 1993 §52 Abs1;UmweltanwaltschaftsG Slbg §3 Abs2 idF 1992/042;UmweltanwaltschaftsG Slbg §3 Abs2;
Rechtssatz: Die Schaffung von Legalparteien ist eine An... mehr lesen...
Index: L81515 Umweltanwalt Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;MRK Art6;UmweltanwaltschaftsG Slbg §2 Abs1;UmweltanwaltschaftsG Slbg §2 Abs2; Beachte Siehe jedoch:
95/10/0032 B 6. Mai 1996 RS 5;
Rechtssatz: Nach dem Slbg UmweltanwaltschaftsG (selbst) kommt im Verfahren über die Anerkennung einer Einrichtu... mehr lesen...
1. Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde F vom 24. Mai 1993 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage auf dem Grundstück Nr. 361/9, KG F, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Über Berufung des Beschwerdeführers wurde dieser Bescheid durch den Gemeinderat der mitbeteiligten Stadtgemeinde gemäß... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 23. Juni 1992 (bei der Gemeinde am 29. Juni eingelangt) kam die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) als Baurechtsberechtigte beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde I. Instanz um baubehördliche Bewilligung zwecks Errichtung von drei Mehrfamilienwohnhäusern auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Das Projekt wurde in der Folge modifiziert; es stützt sich auf eine Bauplatzerkärung, die mit Bescheid d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 29. April 1992 wurde der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses und einer freistehenden Garage erteilt. Anläßlich der Rohbaubeschau vom 1. September 1992 wurde durch die Baubehörde festgestellt, daß an der nördlichen Grundgrenze der gesetzliche Abstand von 3 m nicht eingehalten worden sei. Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 29. Juni 19... mehr lesen...
Über das Bauansuchen der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien betreffend den Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf der Grundparzelle 2002/10, Katastralgemeinde B I, wurde vom Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde eine mündliche Bauverhandlung für den 27. Mai 1993 anberaumt, anläßlich derer vom Beschwerdeführer als Nachbar folgende Einwendungen erhoben wurden: "Es sind vor Erteilung der Baubewilligung auch architektonische Überprüfungen und Umplanungen im Zusammenhang mit de... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 27. Juli 1992 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Widmung der Parzellen n1/8 und n2/9, KG F, als Bauplatz für die Errichtung von Wohnbauten unter Erteilung zahlreicher Auflagen bewilligt. Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die Erteilung der Widmungsbewilligung wurden teilweise zurückgewiesen und teilweise als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung und begrü... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Juni 1993 kam die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Widmungswerberin) mit Zustimmung der Grundeigentümer um Widmungsänderung bezüglich eines Grundstückes im Gemeindegebiet ein (zwischenzeitig wurde sie, wie sich aus den Bauakten ergibt, als Eigentümerin verbüchert). Die Beschwerdeführer sind Eigentümer benachbarter Grundstücke: Der Widmungsgrund grenzt im Osten zum größten Teil an das Grundstück des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin (... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind jeweils zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes n2/6, das hangseitig über dem zu bebauenden Grundstück des erstmitbeteiligten Bauwerbers n3/8 in EZ n1 des Grundbuches 57211 S liegt. Mit Ansuchen vom 19. November 1991 beantragte der Bauwerber die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf seinem Grundstück. Diesem Ansuchen war ein Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 25. November 1971 über die... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §24 Abs3;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: § 4 Abs 3 Stmk BauO 1968 spricht davon, daß der Verwendungszweck von Bauten eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung erwarten lasse, sodaß der W... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litd;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Kellersockel mit dem Ausmaß von 60 cm Höhe und 15 cm Tiefe stellt nach der Verkehrsauffassung einen Mauervorsprung dar und es ist kein prinzipieller Unterschied darin zu e... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §364;AVG §8;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §5 Abs3;BauTG Slbg 1976 §62;
Rechtssatz: Auf die Einhaltung des § 5 Abs 3 Slbg BauTG besitzen die Nachbarn mangels Aufzählung im taxat... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;BauTG Slbg 1976 §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/06/0033 1 Stammrechtssatz Das Mitspracherecht der Na... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt kein Rechtsanspruch auf "sparsame Verwendung von Grund und Boden" (gemeint: auf dem Nachbargrundstück) zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994060081.X04 ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: § 61 Abs 2 Stmk BauO 1968 enthält kein Recht des Inhabers eines Gewerbebetriebs, welcher auf einem Nachbargrundstück zu einem projektierten Bau bereits besteht, daß das Bauwerk dann nicht (oder etwa in ei... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Beim Einwand, daß sich aus den Plänen nicht hinreichend der genaue Verlauf der Kanalisation und Wasserleitung ergibt, handelt es sich nicht um subjektive öffentliche Rechte der Nachbarn (Hinweis HAUER, Salzburger Baurecht, Nr 114 bis 116 zu §... mehr lesen...
