RS Vwgh 2002/1/29 2000/05/0057

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.01.2002
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Index

L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag
Wien
L80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Wien
L80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Wien
L82000 Bauordnung
L82009 Bauordnung Wien
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §8;
BauO Wr §134a Abs1 lite;
BauO Wr §134a;
BauO Wr §4 Abs2 PktA litb Z4;
BauRallg;

Rechtssatz

§ 134a Wr BauO legt die subjektiv-öffentlichen Rechte der Nachbarn taxativ fest (Hinweis E 10.10.1995, 95/05/0193, BauSlg 1995/235); ein Recht auf Einhaltung der einzelnen Widmungskategorien des Flächenwidmungsplanes lässt sich daraus nicht ableiten. Die Nachbarn können jedoch im Rahmen des § 134a Abs. 1 lit. e Wr BauO einwenden, dass ein Bauvorhaben nach der Widmungskategorie des Flächenwidmungsplanes unzulässig ist, wenn die für das zu bebauende Grundstück vorgesehene Widmung auch einen Immissionsschutz gewährleistet (Hinweis Hauer, Der Nachbar im Baurecht, 5. Auflage, Seiten 258 ff.). Die im Beschwerdefall maßgebliche Widmung Grünland Erholungsgebiet mit der Sonderwidmung Sport- und Spielplätze gewährt jedoch dem Nachbarn keinen Immissionsschutz, weshalb die Nachbarn in dem der Beschwerde zu Grunde liegenden Baubewilligungsverfahren zulässigerweise nicht einwenden konnten, das Bauvorhaben widerspreche der Flächenwidmung des zu bebauenden Grundstückes.

Schlagworte

Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv-öffentliche Rechte, Schutz vor Immissionen BauRallg5/1/6Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv-öffentliche Rechte, Vorschriften, die keine subjektiv-öffentliche Rechte begründen BauRallg5/1/9Baurecht Nachbar

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2000050057.X01

Im RIS seit

08.05.2002

Zuletzt aktualisiert am

30.07.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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