Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art83 Abs2;MRK Art6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ein wegen Fehlens des äußeren Anscheines der Fairneß des Verfahrens den Anforderungen des Art 6 Abs 1 MRK nicht genügendes und allein unter diesem Gesichtspunkt unrichtig zusammengesetztes Tribunal ist nicht als (funktionell)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AgrVG §1;AVG §1;AVG §7 Abs1;MRK Art6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Nur eine gesetzwidrige - im Verfahren vor den Agrarbehörden daher in erster Linie eine dem AgrBehG widersprechende - Zusammensetzung einer Kollegialbehörde bew... mehr lesen...
Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wurden der Beschwerdeführerin im Instanzenzug Geldleistungen der im Spruch: genannten Art für bestimmte Zeiträume zur Zahlung vorgeschrieben. Die erstinstanzlichen Bescheide der Kurkommission Badgastein tragen das Datum 24. Juni bzw. 30. Oktober 1987. Soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren noch von Bedeutung, heißt es in der
Begründung: der angefochtenen Bescheide sinngemäß im wesentlichen, das Vorbringen der Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/17/0032
Besprechung in:
ÖStZ 1991, 499;
Rechtssatz: Ein unrichtig zusammengesetztes Kollegialorgan schreitet als unzuständige Beh (hier: erste Rechtstufe) ein. Nimmt die Berufungsbehörde diese Unzuständigkeit nicht wahr, be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 1. Oktober 1987 in das Bundesgebiet ein und stellte am 9. Oktober 1987 Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 5. November 1987 führte er aus, er sei in den Jahren von 1978 bis 1980 Sympathisant eines revolutionären Jugendvereines gewesen, nach dessen Auflösung er mit der PKK sympathisiert habe. Ein "Spitzel" des türkischen Geheimdienstes sei in Tunceli und später in Erzincan ei... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;Behörden-ÜG §15 Abs1;BMG §7 Abs9;
Rechtssatz: Die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit ist keine vom BMI ausgegliederte Behörde. Schlagworte Behördenorganisation European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 26. August 1987 beantragte die Beschwerdeführerin die Errichtungsbewilligung für eine private Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums mit dem Standort Wien, X-Gasse 1. Es handle sich um ein selbständiges Ambulatorium für biopharmazeutische und pharmakokinetische Untersuchungen. Des Näheren wurden diese Untersuchungen wie folgt beschrieben: "Die auf ärztliche Verschreibung in den Apotheken abgegebenen Arzneimittel unterliegen der Reg... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/06 Krankenanstalten
Norm: AVG §1;KAG 1957 §1 idF 1974/281;KAG Wr 1987 §1 Abs1 lita;KAG Wr 1987 §4 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ist die Unterstellung einer beabsichtigten Einrichtung unter den Krankenanstaltenbegriff des § 1 Abs 1 lit a Wr KAG 1987 denkmöglich, so ist die Zuständigkeit der Wr LReg gem § 4 Abs 1 Wr... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der vorliegenden, gemäß Art. 132 B-VG erhobenen Säumnisbeschwerde ist die belangte Behörde mit der Erlassung eines Bescheides über einen von der Beschwerdeführerin am 17. Juli 1989 in einer Beitragssache gegen einen Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse erhobenen Einspruch durch mehr als sechs Monate in Verzug. Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/03 90/08/0104 1
hier: BMAS für Beitragssachen nach dem ASVG Stammrechtssatz Eine Beschränkung des Instanzenzuges hindert nicht den Übergang der Zuständigkeit im Devolutionsweg gem § 73 AVG. Sachlich in Betracht kommen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Juli 1989 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer, einen ungarischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 2 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, in der geltenden Fassung (FrPolG), gestütztes, bis zum 1. Jänner 1999 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Gleichzeitig wurde der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Aus der Unterfertigung eines Organwalters, der sachlich wie auch örtlich zuständigen Behörde "Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien" unter der Wortfolge "Für den Sicherheitsdirektor" kann nicht abgeleitet werden, es habe eine unzuständige Behörde entschieden (Hinweis E 14.5.1990, 90/19/0162)... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. September 1985 hob die Wiener Landesregierung das Strafkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 6. September 1984, in welchem die Beschwerdeführerin der Begehung zweier Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960 schuldig erkannt worden war, gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz. Die Bundespolizeidirektion Wien erkannte die Beschwerdeführerin mit Straferkenntnis vom 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der (erste) Bescheid der Berufungsbehörde vom VwGH aufgehoben, weil die Berufungsbehörde mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zu Unrecht nach § 66 Abs 2 AVG vorgegangen ist, statt in der Sache selbst gem § 66 Abs 4... mehr lesen...
1.1. Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung teilte der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (im Zuge des auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers vom 27. Dezember 1955 "auf Nachversicherung" eingeleiteten Verfahrens) mit Schreiben vom 1. März 1956 mit, daß der Beschwerdeführer "in der Zeit vom 8.10.1935 bis 30.11.1949 ha. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gestanden ist und während seines versicherungsfreien Dienstverhältnisses monatlich... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §531 Abs1 idF 1973/031;RAVG 1924 §1;RAVG 1924 §18;
Rechtssatz: Während der Zeit der Inhaftierung eines Dienstnehmers besteht kein die Versicherungspflicht nach § 1 RAVG auslösendes Beschäftigungsverhältnis. Die belBeh hat daher mit Recht die Fests... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Oktober 1974 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund der Kanal- und Gebührenordnung der Gemeinde Egg, Gemeindevertretungsbeschluß vom 27. November 1972, für den Anschluß an die Gemeindekanalisierung eine Anschlußgebühr (Kanalanschlußbeitrag) in Höhe von insgesamt S 19.440,-- vorgeschrieben. Hievon sollten 25 % bis zum 30. November 1974 und weitere 25 % bis zum 30. April 1975 zur Zahlung fällig sein. Weiters heißt es in d... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde vom 5. Juni 1990 in Verbindung mit den dieser angeschlossenen Unterlagen macht der Beschwerdeführer Säumigkeit des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz mit dem Bemerken geltend, er habe am 3. Juli 1989 um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 4 StVO ersucht, um in einem durch Verordnung nach § 43 Abs. 2 lit. a StVO festgelegten Gebiet parken zu dürfen. Dies sei mit Bescheid (des Stadtsenates) vom 10. Oktober 1989 (von der unzuständi... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;Statut Graz 1967 §100 Abs1;Statut Graz 1967 §61;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Stadtsenat obliegt nach dem Statut Graz nur die Besorgung der Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches mit der im § 61 Statut Graz genannten Ausnahme. Der Instanzenzug geht zufolge § 100 Abs 1 Statut Graz an den ... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §123 Abs2;AVG §1;AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 360;
Rechtssatz: "Sache" iSd § 123 Abs 2 Vlbg AbgVG 1984 (ebenso wie iSd § 289 Abs 1 BAO oder des § 66 Abs 4 AVG) ist die Angelegenheit, die d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 20. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 44 Abs. 4 KFG 1967 verpflichtet, die Kennzeichentafeln und den Zulassungsschein für ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug abzuliefern. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 wurde die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung ausgeschlossen. Mit Bescheid vom 6. Juni 1989 gab der Landeshauptmann von Oberösterreich der gegen beide Aussprüche erhobenen Berufung des Beschwerdeführers keine Fo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann geltend. Er bringt vor, die Kärntner Gebietskrankenkasse habe mit Bescheid vom 6. März 1989 seinen Antrag auf Erstattung des an WU fortgezahlten Entgeltes nach § 8 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) abgelehnt. Den dagegen erhobenen Einspruch an den Landeshauptmann habe der Beschwerdeführer am 7. April 1989 bei der Kärntner Gebietskrankenka... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. April 1988, welche am selben Tage bei der belangten Behörde einlangte, beantragte die Beschwerdeführerin gemäß § 100 Abs. 1 WRG 1959 in der zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung, ihr Wasserbauvorhaben "Donaukraftwerk Freudenau" zum bevorzugten Wasserbau zu erklären. Da die belangte Behörde in der Folge über dieses Ansuchen keinen Bescheid erließ, erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. November 1988 gemäß Art. 132 B-VG Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beschränkung des Instanzenzuges hindert nicht den Übergang der Zuständigkeit im Devolutionsweg gem § 73 AVG. Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 AVG ist in jedem Fall zwar die Berufungsbehörde, darüber hinaus aber auch jede sonstige Behörde, die - bei Ausschluß eines orden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;VwGG §62 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §100 Abs2;WRGNov 1990 Art1 Z64;
Rechtssatz: Wird durch die Novellierung eines Gesetzes (hier des WRG 1959) einem noch nach der alten Rechtslage gestellten Antrag (hier auf Erklärung eines Wasserbauvorhabens zum bevorzugten Wasserbau) die Rechts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2;EFZG Art9 Abs3;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 AVG ist in den Angelegenheiten des EFZG der BMAS. Schlagworte Instanzenzug
sachliche Zuständigkeit in einzelnen Angelegenheiten European Case Law I... mehr lesen...
Index: 10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Ist der LH als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung in der Einleitung des Bescheides genannt, so ist die Zurechenbarkeit des Bescheides an den LH trotz der Fertigungsklausel: "Im Auftrag: Dr. ..." zu bejahen. Schlagworte Intimation Zurechnung von Besc... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung sprach mit Straferkenntnis vom 1. März 1988 aus, der Beschwerdeführer habe am 22. April 1987 um 19.15 Uhr in der Reitschulgasse in Graz einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und auf Höhe des Hauses Nr. m einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht und 1) nicht sofort sein Fahrzeug angehalten, 2) es unterlassen, da nur Sachschaden entstanden sei, den Unfall ohne unnötigen Aufschub der nächsten Sicherheitsdienststelle zu melden, 3... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art15; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/03/0119
Rechtssatz: Ergibt sich aus der Fertigungsklausel der in einer gemeinsamen Ausfert... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Juli 1989 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land "gemäß § 360 Abs. 2 Gewerbeordnung 1973 ... für den Betrieb der Chemisch-Reinigungsanlage in X" mehrere Maßnahmen. Im Vorspruch dieses Bescheides wird der Bescheidadressat bezeichnet wie folgt: "N-GesmbH bzw. N, Betriebsanlage für Chemisch-Reinigung X Laut der diesem Bescheid angeschlossenen Zustellverfügung in Verbindung mit den im Akt erliegenden Rückscheinen wurde dieser Bescheid sowohl der N-GesmbH als au... mehr lesen...
