RS Vwgh 1990/10/5 86/18/0081

Wurde der (erste) Bescheid der Berufungsbehörde vom VwGH aufgehoben, weil die Berufungsbehörde mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zu Unrecht nach § 66 Abs 2 AVG vorgegangen ist, statt in der Sache selbst gem § 66 Abs 4 AVG zu entscheiden, so ist (rückwirkend) Unzuständigkeit der Erstbehörde zur Erlassung eines (zweiten) Straferkenntnisses in derselben Sache gegeben. Geht die Berufungsbehörde in Verkennung dieser Unzuständigkeit der Erstbehörde nicht mit ersatzloser Aufhebung vor, so belastet sie ihren (zweiten) Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhalts.