Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §73 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder im Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1950 noch ganz allgemein im Verwaltungsverfahren findet sich die Zuständigkeit einer Behörde, eine nicht als Bescheid anzusehende Erledigung in der Folge durch Bescheid aufzuheben. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6;AVG §68 Abs4 lita;VVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Die Einstellung eines Verwaltungsvollstreckungsverfahrens durch Bescheid der Vollstreckungsbehörde erster Instanz kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn gegen die Vollstreckungsverfügung noch eine Berufung anhängig ist, über die noch nicht entschieden wurde, weil im Berufungsverfahren kein Neuerungsverbot beste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/16 Sonstiges Verfassungsrecht19/01 Staatsvertrag von Wien19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;HabsburgerG §5;HabsburgerG §6;MRK;StV 1955 Art10 Z2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aussprüche über das Außerkrafttreten von Normen fallen nicht in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden. Welche Vorschriften als gelte... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVGL10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1AVG §73 Abs2ErmächtigungsV BH Vorstellungen Vlbg 1985 §1 Abs1GdG Vlbg 1985 §83GdG Vlbg 1985 §92 Abs2
Rechtssatz: Bei einer (hier in § 92 Abs 2 Vorarlbg GemeindeG) vorgesehenen Delegation (hier der Gemeindeaufsichtsbehörde) besteht kein Verhältnis der Über- und Unterordnung zwis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §1;AVG §56;UOG 1975 §11 Abs1;UOG 1975 §68 Abs1;UOG 1975 §7 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Weder die "Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien" noch das "Dekanat der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien" sind Behörden im Zusammenhang der Erledigung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs1;B-VG Art116;EGVG Art2;RLBA 1977 §41;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Ortsgemeinde" iSd § 41 RL-BA 1977 ist nur eine Gemeinde innerhalb des Bundesgebietes zu verstehen. Eine Bewilligung zur Abhaltung von Sprechstunden außerhalb des Bundesgebietes berechtigt den Rechtsanwalt n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6;AVG §63 Abs1;RAO 1868 §26 idF 1973/570;RAO 1868 §28 idF 1973/570;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gegen einen vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer in einer Angelegenheit der beruflichen Selbstverwaltung, die durch die RAO geregelt ist, erlassenen Bescheid kann - da in diesem Gesetz ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art3;VwRallg;
Rechtssatz: Die RAO ebenso wie die in ihrer Ausführung ergangenen Richtlinien (RL-BA 1977) erfassen nur den Bereich der Republik Österreich. Das ergibt sich aus § 1 Abs 1 RAO und § 8 Abs 1 RAO und aus dem Territorialitätsprinzip. Schlagworte Verwaltungsrech... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BauRallg;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art15;
Rechtssatz: Dem Umstand, dass Sanitärräume von der Gewerbebehörde bereits genehmigt worden sein sollen, kommt im Bauverfahren keine Bedeutung zu, zumal jenem Bewilligungsverfahren andere rechtliche Kriterien zu Grunde liegen. Schlagworte Verhältn... mehr lesen...
Index: Baurecht - StmkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1BauRallgB-VG Art15
Rechtssatz: Ist eine bauliche Anlage jedenfalls baupolizeilich bewilligungspflichtig, ist es ohne Bedeutung, ob die Anlage auch einer gewerbebehördlichen Bewilligung bedarf oder nicht. Schlagworte sachliche Zuständigkeit Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2 impl;
Rechtssatz: Ein abstraktes, also ohne Bezug auf einen dahinter stehenden materiellrechtlichen Anspruch geltend zu machendem Recht auf Zuständigkeit kennt die Rechtsordnung nicht. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §365;AVG §1;EisbEG 1954 §37 Abs1;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Der Antrag an den Landeshauptmann, der Republik Österreich wolle der Auftrag erteilt werden, die enteigneten Flächen zurückzuübertragen, ist eine Forderung, die dem Privatre... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Prüfung, ob die jeweilige Betriebsanlage den baurechtlichen Vorschriften, einschließlich jener über die Widmung der Liegenschaften, entspricht, fällt ausschließlich in die Zuständigkeit der Baubehörden, wogegen den Gewerbebehörden im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich eingeräumten Zuständigkeit lediglich die Handhabung der gew... mehr lesen...
Index: L65507 Fischerei Tirol22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1 impl;AVG §38;FischereiG Tir 1952 §2 Abs2;FischereiG Tir 1952 §9 Abs4;JN §1 impl;
Rechtssatz: Für die Zuständigkeit der Landesregierung zu einer Entscheidung nach § 9 Abs 4 Tir Fischereigesetz ist es ohne Belang, ob diese Entscheidung von einer Vorfrage abhängt, über die als Hauptfrage von den Gerichten zu entscheiden wäre. ... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ArbGerG §1;ArbGerG §2;ASGG §1 impl;AVG §1;BDG 1979 §80 Abs2;GehG 1956 §24;JN §1;
Rechtssatz: Wird einem Beamten eine Wohnung im Rahmen seines öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses überlassen, so stellt die Festsetzung einer Vergütung hiefür eine Dienstrechtsangelegenheit d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §34 Abs4;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der gem § 34 Abs 4 KFG vom zuständigen Bundesminister ermächtigte Landeshauptmann erläßt einen Bescheid, der "die Versagung einer Ausnahmegenehmigung" ausspricht, unzuständigerweise, wenn er ihn nicht m... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und gesetzliche Vertreter der minderjährigen Kinder - Zweit- bis Viertbeschwerdeführer - ersuchte bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch am 14. Dezember 1982 für die Beschwerdeführer um eine Bescheinigung zur sichtvermerksfreien Einreise nach Österreich für die Dauer von höchstens drei Monaten. Die Behörde stellte am Tag des Antrages die Bescheinigung befristet bis 31. Jänner 1983 für d... mehr lesen...
