Die Beschwerdeführerin betreibt in Wien, X-Straße, ein Kaufhaus. Mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 6./7. Bezirk vom 25. Juni 1987 wurde ihr die Änderung der an dem genannten Standort bestehenden Betriebsanlage, in der sie das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973 ausübt, durch Aufstellung von vier Rundständern und zwei Verkaufstischen im Eingangsbereich zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und Auslagenfront (nach Maßgabe des vorliegenden Planes),... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;
Rechtssatz: Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Behörden richtet sich gem § 1 AVG nach den Vorschriften über ihren Wirkungsbereich und nach den Verwaltungsvorschriften. Ob die von der sachlich und örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde getroffene Entscheidung dem Gesetz entspricht oder nicht, kann an der Zuständigkeit der Behörde zur Entscheidung nichts ände... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. August 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft E der mitbeteiligten Partei unter anderem eine elektrizitätsrechtliche Bewilligung. Dieser Bescheid läßt nicht erkennen, daß die Bezirkshauptmannschaft E im Namen der Vorarlberger Landesregierung entscheiden wollte oder entschieden hat. Der Bescheid enthält die Rechtsmittelbelehrung, daß gegen ihn das Rechtsmittel der Berufung zulässig ist, welches binnen zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides schriftlich, fernschri... mehr lesen...
Index: L78108 Starkstromwege Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;StarkstromwegeG Vlbg 1978 §22 Abs2;StarkstromwegeG Vlbg Vollziehung durch BH 1982;
Rechtssatz: Der Sinn der Regelung des § 22 Abs 2 Vlbg StarkstromwegeG, die Bezirkshauptmannschaften mit der Entscheidung IM NAMEN DER LANDESREGIERUNG zu betrauen, ist eindeutig darin gelegen, daß der Adressat eines elektrizitätsrechtlichen Bescheides klar... mehr lesen...
Im Herbst 1979 schloß die N LuftfahrtgesmbH, im folgenden als "XLG" bezeichnet, mit einer Vielzahl von Personen Gesellschaftsverträge ab, mit denen jeweils unechte stille Gesellschaften begründet wurden. Der jeweilige stille Gesellschafter beteiligte sich am Gewerbebetrieb der XLG, soweit dieser eine von ihr GEGEN ENDE DES JAHRES 1979 käuflich erworbene Passagiermaschine der Type F betraf. Die Gesellschaftsverträge sahen neben den Rechten und Pflichten der einzelnen stillen Gesellscha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BAO §260 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Liegt einem Bescheid, welcher nach seinem Erscheinungsbild intendiert, einem Kollegialorgan zugerechnet zu werden, kein entsprechender Beschluß dieses Organes zugrunde, dann ist der Bescheid so zu betrachten, als ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BAO §186;BAO §188;BAO §260 Abs2 lita;BAO §93 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Einheitswertbescheide und Feststellungsbescheide iSd § 186 und des § 188 BAO müssen eine Verteilung des Einheitswertes bzw der Einkünfte enthalten, wenn am Gegenstand der Feststellung bzw an den Einkünften mehrere Pe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erbrachte in den Jahren 1982 bis 1985 an Personen, die bei ihr gemäß § 16 ASVG in der Krankenversicherung selbstversichert waren, Leistungen für deren Kinder in der Höhe von insgesamt S 40.819,86. Nachträglich wurde festgestellt, daß diese Personen während der jeweiligen Zeiträume, für die sie für ihre Kinder Leistungen von der Beschwerdeführerin bezogen, nach den Bestimmungen des GSVG der Krankenversicherungspflicht unterlagen. Daher nahm die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF der Bindungswirkung eines die funktionelle Unzuständigkeit hilfsweise als Zurückweisungsgrund heranziehenden Bescheides der in zweiter Instanz ebenfalls (nämlich sachlich) unzuständigen Behörde. (Im vorliegenden Fall konnte lediglich die Auffassung der bel Beh überbunden werden, die erstinstanzliche Behörde sei... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Erstmitbeteiligte hatte beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde erster Instanz die Erteilung der baupolizeilichen Bewilligung zur Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses auf dem Grundstück Nr. 610/2, KG N, beantragt. In der darüber abgehaltenen Bauverhandlung gab der Vertreter des Beschwerdeführers nachstehende Stellungnahme ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Juli 1990 erteilte die Gemeindevertretung der mitbeteiligten Stadtgemeinde dem Beschwerdeführer eine Ausnahmebewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes (ROG); mit einem weiteren Bescheid vom 16. September 1990 versagte die Gemeindevertretung einem weiteren, auf diese Gesetzesstelle gestützten Ansuchen des Beschwerdeführers hingegen die Genehmigung. Am 10. September 1990 erließ der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde einen Kostenbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: An der Zuständigkeit einer Behörde zur Entscheidung ändert sich durch die Teilnahme eines befangenen Organes an der Entscheidung nichts. Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien und Normen AVG Zuständigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990060212.X02 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0171/48 E 6. Jänner 1950 VwSlg 1232 A/1950 RS 4 Stammrechtssatz Die Unzuständigkeit der belangten Behörde führt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch dann, wenn sie vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht wurde, zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verursachte am Samstag, dem 6. Oktober 1990, um 2.30 Uhr als Lenker eines Pkws auf der Südautobahn (A 2) in Fahrtrichtung Wien bei Straßenkilometer 147,700 im Bezirk Weiz einen Verkehrsunfall. Den einschreitenden Gendarmeriebeamten gegenüber gab er an, er sei während der Fahrt eingeschlafen. Da bei ihm starker Alkoholgeruch und eine leichte Rötung der Bindehäute wahrgenommen wurden, wurde eine Untersuchung des Atemalkohols durchgeführt, die um 4.03 Uhr und 4.04 Uh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §1;B-VG Art131a;KFG 1967 §123 Abs1;KFG 1967 §76 Abs1;StVO 1960 §94a Abs2;StVO 1960 §97 Abs1;StVONov 03te Art3 Abs3;
Rechtssatz: Die von Organen des Landesgendarmeriekommandos ausgesprochene vorläufige Abnahme des Führerscheines ist der jeweils zuständigen Behörde zuzurechnen, gemäß § 1... mehr lesen...
1. Mit BESCHEID VOM 10. JÄNNER 1986 schrieb der Magistrat der beschwerdeführenden Stadtgemeinde der Mitbeteiligten für den Zeitraum vom 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 1984 eine Getränkesteuernachforderung und einen Säumniszuschlag zur Zahlung vor. Hinsichtlich der Berechnung des Nachforderungsbetrages wurde auf den beiliegenden Bericht des Abgabenprüfers verwiesen, der eine Aufgliederung hinsichtlich der auf die einzelnen Jahre 1980 bis 1984 entfallenden Beträge enthält. Mit BESC... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BAO §289 Abs2;LAO OÖ 1984 §211 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 204;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist funktionell unzuständig, eine bloß restliche Abgabenfestsetzung der Abgabenbehörde erster Instanz mittels Berufungsentscheidung in eine Festsetz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 7. Februar 1990 beim Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten unter anderem die Bewilligung eines Standplatzes von 8 m2 auf dem Parkplatz Z-Weg gegenüber dem Eingang zur Westtribüne der XY Sportanlage zur Aufstellung eines Kraftfahrzeuges, in dem anläßlich von Fußballveranstaltungen auf der Sportanlage Wetten angenommen werden könnten. Der Beschwerdeführer sei Inhaber einer Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluß von Wetten aus Anlaß sportlicher Wet... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §1;B-VG Art118 Abs3 Z4;StVO 1960 §82;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Bewilligung gem § 82 StVO gehört hinsichtlich Gemeindestraßen zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Irgendeine Prävalenz der Bundespolizeidirektion gegenüber der Gemeinde (hier: Landeshauptstadt ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 19. März 1990 an die Berghauptmannschaft X das "Ansuchen um Erteilung der bergrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer Bergbauanlage für die Verhaldung von Reststoffen aus dem Eisensteinbergbau A und ähnlicher Materialien im Bereich des B-Sturzes auf Seehöhe 1250 m des Erzberges der N-GesmbH im Bergbaugebiet". Sie führte dazu aus, sie sei auf Grund des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft X vom 24. November 1989 und des Bescheides des "Amtes der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §1;AVG §6;AVG §68 Abs4 lita;BergG 1975 §146 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 146 Abs 1 BergG hat über das Ansuchen betreffend eine Bergbauanlage die Berghauptmannschaft zu entscheiden. An dieser Zuständigkeit ändert der Umstand nichts, sollte die Berghauptmannschaft das Projekt zu Unrecht als Bergbauanlage qualifiziert und damit möglicherweise zu Unrecht die Bewil... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinden wurde für die oben genannten Bemessungszeiträume Getränkesteuer auch vom bzw. bei den Nachforderungen nur vom Wert der von der Beschwerdeführerin mitverkauften Getränkeverpackungen bemessen. Die entsprechenden Beträge wurden der Beschwerdeführerin zur Nachzahlung vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin erhob jeweils Vorstellung. Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wies d... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL34002 Abgabenordnung KärntenL34003 Abgabenordnung NiederösterreichL34004 Abgabenordnung OberösterreichL34005 Abgabenordnung SalzburgL34006 Abgabenordnung SteiermarkL34007 Abgabenordnung TirolL34008 Abgabenordnung VorarlbergL34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §123 Abs2;AVG §1;AVG §66 Abs4 impl;BAO §289 Abs2;LAO Bgld 1963 §213 Abs2;LAO Krnt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 3. Juli 1989 beim Magistrat der Stadt Graz den Antrag auf Erteilung einer Parkgenehmigung in Ansehung eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws für den Raum Geidorfplatz. Er wohne in der Nähe. Es seien in diesem Bereich Kurzparkzonen neu errichtet worden. Zulassungsbesitzer sei nicht er selbst, sondern eine bestimmte Firma in Graz. Das Fahrzeug stehe ihm jedoch zur alleinigen Nutzung zur Verfügung und werde einkommensteuerrechtlich seinem Einkommen hin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung des administrativen Instanzenzuges ist nicht maßgeblich, in welchem behördlichen Wirkungsbereich der unterinstanzliche Bescheid gesetzmäßigerweise hätte erlassen werden sollen, sondern in welchem er erlassen worden ist. Schlagworte InstanzenzugInstanzenzug Zuständigkeit Allgemein ... mehr lesen...
I. 1. Mit Verordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (in der Folge: AB) vom 3. März 1986 war gemäß § 3 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1978 (TFLG 1978) das Verfahren zur Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Grundstücke des Kohlentales in der Gemeinde Schwendt eingeleitet und hiebei das zur Zusammenlegung vorgesehene Gebiet begrenzt worden. Zu den der Zusammenlegung unterzogenen Liegenschaften gehört auch die im Miteigentum der Beschwe... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §1;AVG §1;FlVfGG §34 Abs3;FlVfLG Tir 1978 §72 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Entscheidungen der Agrarbehörde iSd § 72 Abs 4 Tir FlVfLG 1978 über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die zum Zweck der Durchführung der Zusammenlegung in das ... mehr lesen...
1.1. Der angefochtene Bescheid ist an den Beschwerdeführer und an die Molkereigenossenschaft X und Umgebung, an die der Beschwerdeführer Milch liefert, adressiert. Der Spruch: dieses Bescheides ist wie folgt eingeleitet: "Gemäß den §§ 5, 17 Abs. 1 und 2, 68 Abs. 3 Marktordnungsgesetz 1985 (MOG, BGBl. Nr. 210/1985 i.d.g.F.) sowie gemäß den sich auf § 5 MOG stützenden Bestimmungen betreffend das 'Neue Abrechnungssystem' (kundgemacht in der Beilage 8 zu Heft 14 der Österreichischen Mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §1 impl;AVG §63 Abs1 impl;MOG 1985 §4 idF 1988/330;MOG 1985 §68 Abs2 idF 1988/330;MOG 1985 §68 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Vermengt die belBeh die Festsetzung von Ausgleichsbeiträgen und die Rückforderung von zu Unrecht gewährten Zuschüssen, gegen die nach § 68 Abs 2 MOG 1985 idF 1988/330 die Möglichkeit einer Berufung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. September 1984 traf die Agrarbezirksbehörde Bregenz mit Bezug auf einen ihr vorliegenden Antrag betreffend Einleitung des Regulierungsverfahrens zur Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an den Liegenschaften des Beschwerdeführers gemäß §§ 43 und 84 in Verbindung mit §§ 31 und 32 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes - FlVG, LGBl. Nr. 2/1979, spruchmäßig verschiedene Feststellungen, darunter jene, daß es sich bei dem Beschwerdeführer um eine... mehr lesen...
