Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. September 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG der als Arbeitgeberin fungierenden K. Gen.m.b.H. zu verantworten, daß in einer örtlich näher beschriebenen Betriebsanlage am 16. Februar 1990 von den im Bereich der Feinkost und von den vor dem Kühlraum im Lager eingerichteten ständigen Arbeitsplätzen insofern keine Sichtverbindung ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §1 Z1;AAV §1 Z2;AAV §8 Abs1;
Rechtssatz: § 8 Abs 1 erster Satz AAV stellt auf den Begriff der "Arbeitsräume" ab, der in § 1 Z 1 AAV umschrieben und mit dem weiteren Begriff der "ständigen Arbeitsplätze" des § 1 Z 2 AAV nicht gleichzusetzen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190332.X01 Im RIS se... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §1 Z1;AAV §1 Z2;AAV §8 Abs1;
Rechtssatz: § 8 Abs 1 erster Satz AAV stellt auf den Begriff der "Arbeitsräume" ab, der in § 1 Z 1 AAV umschrieben und mit dem weiteren Begriff der "ständigen Arbeitsplätze" des § 1 Z 2 AAV nicht gleichzusetzen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190332.X01 Im RIS se... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 13. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit im Sinne des § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Personen der N-Bau-Gesellschaft m.b.H. dafür verantwortlich zu sein, daß bei Grabungsarbeiten ca. eine Woche vor dem 13. September 1989 durch Beschäftigte der Gesellschaft ein näher bestimmtes Vermessungszeichen unbefugt zerstört worden sei. Gemäß § 51 Abs. 1 des V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z10;VermG 1968 §51;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Zurechnung von Organhandlungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991060188.X01 Im RIS seit 29.01.2002 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Der Beschwerdeführer betrieb den Großhandel mit Edelsteinen, Gold und Silberwaren ursprünglich mit dem Standort in X. (Stmk), ab 1986 in S. (OÖ). 1985 führte das Finanzamt Leibnitz eine die Jahre 1981 bis 1984 umfassende abgabenbehördliche Prüfung durch und rechnete dabei für 1983 eine Kalkulationsdifferenz von S 496.000,-- (inkl. Umsatzsteuer) den erklär... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §1KFG 1967 §34 Abs1KFG 1967 §34 Abs4
Rechtssatz: Der Regelung des § 34 Abs 4 KFG ist die Bedeutung beizumessen, daß der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr in Angelegenheiten nach § 34 Abs 1 KFG, sofern es sich nicht um die Genehmigung einer Type handelt, den Landeshauptmännern die Zuständigkeit zur Durchführung des Verfahrens un... mehr lesen...
Index: KFG001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §1AVG §56BGBlG §2 Abs1 litfB-VG Art18 Abs2B-VG Art89 Abs1KFG 1967 §34 Abs1KFG 1967 §34 Abs4VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2 Z2VwRallg
Rechtssatz: Überträgt der Bundesminister in abstrakt umschriebenen Fällen den Landeshauptmännern die ihne... mehr lesen...
Die im Akt erliegende Strafverhandlungsschrift des Magistrates Salzburg vom 6. Oktober 1987 nennt als Beschuldigten den Beschwerdeführer. Als sein "ausgeübter Beruf" wird "Geschäftsführender Vorstand der T-AG" angegeben. In dieser Niederschrift heißt es im wesentlichen: "Der Verhandlungsleiter und OAR L begeben sich am 6.10.1987 um 14.15 Uhr in das Lokal 'X' in S aufgrund eines Inserates in den Salzburger Nachrichten vom heutigen Tage, Seite 18, und stellen fest, daß 21 (lt. Herrn K) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art102 Abs1;VStG §26 Abs1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Vollziehung eines Bundesgesetzes durch die Bezirksverwaltungsbehörde iSd § 26 Abs 1 VStG hat über die Berufung gem § 51 Abs 1 VStG der LH zu entscheiden (Hinweis E 11.3.1983, 81/17/0149, 0150; E VfGH 23.6.1989, B 588/89). Schlagworte V... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Oktober 1987 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Nutzung des Grundwasserteiches auf dem Grundstück Nr. nn/1, KG X, als Fischteich sowie für Bade- und Erholungszwecke für Familienangehörige nach Maßgabe der Projektsbeschreibung und bei Einhaltung angeführter Auflagen bzw. Bedingungen. Unter Punkt 4 wurde vorgeschrieben, im Bereich der Zufahrt eine Anlage zur Sammlung anfallender Abwässer herzus... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Bei Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung hat die Wasserrechtsbehörde nicht Gesichtspunkte wie Zersiedelung und Einhaltung des Flächenwidmungsplanes wahrzunehmen, geht es ihr doch in diesem Zusammenhang darum, eine Be... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Strafbescheid vom 29. Mai 1991 legte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin zur Last, sie habe am 9. Juli 1990 von 21.10 Uhr bis 21.45 Uhr und dann wieder um 22.00 Uhr im Bereich zwischen den Häusern N n und nnn, Gemeinde O, dadurch, daß sie EK und IK lautstark beschimpft habe, und somit durch ein Verhalten, das geeignet sei, Ärgernis zu erregen, die Ordnung an einem öffentlichen Ort insofern gestört, als die bezeichneten Personen am Verhal... mehr lesen...
Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen OberösterreichL40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;EGVG Art9 Abs1 Z1;PolStG OÖ 1979 §1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Dem Verwaltungsstraftatbestand des Art IX Abs 1 Z 1 EGVG wurde durch das OÖ PolStG weder formell noch materiell derogiert. Die Sicherheistd... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 20. September 1988 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern aus, daß der Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1988 bis 30. Juni 1988 in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert und mit einem Monatsbeitrag von S 465,-- (Beitragsgrundlage S 3.760,--) beitragspflichtig sei. Zur Begründung: ihrer Entscheidung führte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt - nach Wiedergabe der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen - folgendes aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §415;AVG §1;
Rechtssatz: Zur Entscheidung über die Frage der Beitragsentrichtung ist der BMAS unzuständig (Hinweis: E 12.5.1980, 1205/76). Schlagworte sachliche Zuständigkeit in einzelnen Angelegenheiten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989080346.X05 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. August 1990 wies der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 20. Dezember 1988 um die Erteilung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung für ein Büro- und Werkstättengebäude sowie einen Freilagerplatz für die Ausübung des Autohandels und die Verwertung von gebrauchten Kraftfahrzeugen im Standort L, N-Weg 10a, auf den Grundstücken Nr. 90/3 und 839/1 der KG X gemäß § 77 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit §§ 81 und ... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;Statut Linz 1980 §47 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt dargelegt hat (Hinweis E 18.4.1989, 88/04/0248) sagt die Kopfbezeichnung eines Bescheides (hier: "Landeshauptstadt Linz/Der Magistrat - Baurechtsamt als Gewerbebehörde erste Instanz") nichts darüber aus, von welcher Behörde der Landesha... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hat mit Kaufvertrag vom 18. Jänner 1972 Eigentum an den Grundstücken (nach nunmehriger Bezeichnung) Nr. n1, n2 und nn/2 der Katastralgemeinde G erworben. Mit Wirksamkeit vom 20. Februar 1974 wurde der Flächenwidmungsplan der Gemeinde geändert und für die gegenständlichen Grundstücke die Widmung "Bauland, gemischtes Baugebiet... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in Ecolex 1992/4, 285;
Rechtssatz: Für den Rechtsschutzweg ist die Hauptfrage maßgebend (Hinweis E VS 12.6.1978, 1087/76, VwSlg 9591 A/1978). Schlagworte Instanzenzug
Instanzenzug Zuständigkeit Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ergibt sich insbesondere aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. November 1979, Zl. 1893/77. Mit diesem war aufgrund der Beschwerde der auch nun beschwerdeführenden Parteien der damals angefochtene Bescheid derselben belangten Behörde vom 5. Juli 1977 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden, weil die belangte Behörde in erkennbarer Weise zu Unrecht die Zurückweisung der Einwendungen der Rechtsvorgänger der Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit geht schon mit dem Einlangen eines nach § 73 Abs 2 AVG gestellten Begehrens bei der Oberbehörde auf diese über, ohne daß es hiezu noch eigener Verfahrensschritte bedürfte (Hinweis Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetze 1, 198... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das die beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Mai 1988, Zl. 88/16/0011, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 26. November 1987, mit welchem im Instanzenzuge die für den Beschwerdeführer kraft Gesetzes entstandene Eingan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;FinStrG §19 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber bedient sich in § 19 Abs 1 FinStrG jener Rechtsetzungstechnik (argumentum: ... "ist auf die Strafe des Wertersatzes zu erkennen ..."), mit der in der Gesetzessprache typischerweise eine Behördenzuständigkeit zur Entscheidung im Rahmen gese... mehr lesen...
Am 3. März 1988 (bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangt am 7. März 1988) beantragte eine (im Antrag so bezeichnete) "Wohnungseigentumsgemeinschaft M" die Erteilung einer Baubewilligung für ein Mehrfamilienwohnhaus mit 11 Wohnungen und 11 Tiefgaragenplätzen auf der Grundparzelle 1246/1 der KG B unter Beischluß der erforderlichen Pläne und Unterlagen. Bei der am 6. April 1988 durchgeführten mündlichen Bauverhandlung erhoben die Beschwerdeführer, die unter Hinweis auf die Präklusions... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die durch eine aufhebende Entscheidung wenn auch nur implizit bejahte Frage der Zuständigkeit kann in weiterer Folge nicht neuerlich aufgerollt werden (Hinweis E 13.5.1980, 1386/78, VwSlg 10128 A/1980). Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsproble... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 8. August 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 29. Juni 1988 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) um 11.15.44 Uhr, auf der Inntal-Autobahn A 12, bei km 123,5, im Gemeindegebiet von Haiming, in Richtung Westen fahrend, die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 24 km/h überschritten; 2) um 11.16.22 Uhr, auf der Inntal-Autobahn A 12, bei km 125,200, im Gemein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art15;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/03/0234
Rechtssatz: Es ist zuläs... mehr lesen...
Mit der im Instanzenzug ergangenen Erledigung vom 3. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung nach § 102 Abs. 1 KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 300,-- (Ersatzarreststrafe 18 Stunden) sowie wegen Übertretungen nach § 7 Abs. 2 und § 20 Abs. 2 StVO 1960 mit Geldstrafen von je S 500,-- (Ersatzarreststrafe je 24 Stunden) bestraft. Gegen diese Erledigung richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art106;VStG §46 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/18/0173
Rechtssatz: Die im
Kopf: einer Erledigung verwendete Bezeichnung "Amt der ... LReg" sag... mehr lesen...
