Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer nach mündlicher Verhandlung mit dem am 10. August 1988 zugestellten Erkenntnis vom 26. Juli 1988 des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt, weil er in den Jahren 1983 und 1984 im Bereiche des Zollamtes Wien vorsätzlich Sachen, nämlich sechs Stück gefälschte Cartier Armbanduhren und sechs Stück ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs1;FinStrG §37 Abs1 lita;FinStrG §98 Abs3; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1991, 24;
Rechtssatz: Der Umstand, daß es über den Erwerb der streitverfangenen Herrenarmbanduhr durch den Eingangs-Abgabenschuldner in einem Wiener Kaffeehaus keine schriftlichen Urkunden gibt, rechtfertigt die Auffassung der Abgabenbehörde, die genannte ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs1;FinStrG §37 Abs1 lita; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1991, 24;
Rechtssatz: Die Strafwürdigkeit der Abgabenhehlerei beruht auf dem Umstand, daß durch die Aufrechterhaltung des durch die Vortat (hier: Schmuggel) geschaffenen rechtswidrigen Zustandes die Feststellung der dem Zollverfahren entzogenen eingangsabgabepflichtigen Wa... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit der als Bescheid qualifizierten Erledigung vom 16. September 1987 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, daß er als für den Versand von Briefmarken bei der Firma MN als Verantwortlicher wiederholt in den Jahren 1979 bis 1984 anläßlich des Versandes von eingangsabgabepflichtigen Sammlerbriefmark... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: FinStrG §35 Abs1;FinStrG §8 Abs1;StGB §5 Abs1;ZollG 1955 §153; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 392;
Rechtssatz: Die vorsätzliche Nichterfüllung der Pflicht des Täters, am Zollverfahren mitzuwirken (hier durch Nichtstellung der Briefmarken, die von der als sog BLINDES WERKZEUG zu qualifizierenden PTV... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 392; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/25 89/16/0183 5 Stammrechtssatz In Ansehung der Bezeichnung des Subjektes mit WER ist der Personenkreis, der als Täter für das Finanzvergehen des Schmuggels in Frage kommt, unbeschränkt. Tatsächlich kann aber (unmittelbarer) Täter nur... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §11;FinStrG §35 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 392; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0185 E 14. Dezember 1989 VwSlg 6465 F/1989; RS 2 Stammrechtssatz Unmittelbarer Täter des Finanzvergehens des Schmuggels kann nur sein, wen eine zollrechtliche Stellungspflicht oder Erklärungspflicht trifft. Andere Personen kommen i... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit der als Bescheid qualifizierten Erledigung vom 19. November 1987 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, daß er als für den Versand von Briefmarken bei der Firma N & Sohn Verantwortlicher wiederholt in den Jahren 1976 bis 1982 anläßlich des Versandes von eingangsabgabepflichtigen Sammlerbrie... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 392;
Rechtssatz: In Ansehung der Bezeichnung des Subjektes mit WER ist der Personenkreis, der als Täter für das Finanzvergehen des Schmuggels in Frage kommt, unbeschränkt. Tatsächlich kann aber (unmittelbarer) Täter nur diejenige natürliche Person sein, die eine zollrechtliche Stellungs... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9 impl;BAO §79;FinStrG §1;FinStrG §11;FinStrG §35 Abs1;HGB §17 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 282;
Rechtssatz: Die Firma eines Kaufmannes ist der Name, unter dem er im Handel seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Ein Name kann keine Rechte und keine Pflichten haben... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §11;FinStrG §35 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 282;
Rechtssatz: In Ansehung der Bezeichnung des Subjektes mit "wer" ist der Personenkreis, der als Täter für das Finanzvergehen des Schmuggels in Frage kommt, unbeschränkt. Tatsächlich kann aber (unmittelbarer) Täter des Finanzvergehens des Schmuggels nur diejenige natürlic... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs1;FinStrG §37 Abs1 lita; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 282;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 37 Abs 1 lit a FinStrG gehört zum Tatbestand der Abgabenhehlerei eine (vollendete) Vortat in Gestalt eines der in dieser Bestimmung erschöpfend aufgezählten Finanzvergehen (Hinweis E 30.6.1988, 88/16/0042). Damit setzt die A... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §11;FinStrG §35 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 282;
Rechtssatz: Unmittelbarer Täter des Finanzvergehens des Schmuggels kann nur sein, wen eine zollrechtliche Stellungspflicht oder Erklärungspflicht trifft. Andere Personen kommen im Hinblick auf § 11 FinStrG allerdings als Bestimmungstäter oder sonst zur Ausführung des De... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs1;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §98 Abs3; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 271;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass der inländische Käufer einer Ware keine Angaben über deren zollredliche Herkunft machen kann und auch nicht im Besitz von Verzollungsbelegen ist, kann kein Indiz gewonnen werden, dass die Ware geschmuggelt ist. Es e... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §13 Abs2;FinStrG §35 Abs1;StGB §15 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 169;
Rechtssatz: Der Anfang (Beginn) der Ausführungshandlung ist ein Tun, das bei natürlicher Auffassung als Teil der Delitkshandlung erscheint. Eine der "Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung" (erste Versuchshandlung) ist die (... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 169;
Rechtssatz: Das Delikt des Schmuggels ist in einem Zeitpunkt vollendet, in dem die Zollabfertigung ohne Entdeckung der Tat beendet wurde. Es ist ein Erfolgsdelikt (Hinweis E 19.12.1979, 3401/78, VwSlg 5451 F/1979). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §863 Abs1;FinStrG §125 Abs2;FinStrG §125 Abs3;FinStrG §35 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 172;
Rechtssatz: Der Verzicht auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung braucht nicht ausdrücklich erklärt zu werden. Es genügt dafür jede ander... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §13 Abs1;FinStrG §13 Abs2;FinStrG §35 Abs1;FinStrG §5 Abs2;StGB §15 Abs1;StGB §15 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 169;
Rechtssatz: Der Versuchsbegriff ist im Bereich des FinStrG genauso wie für das allgemeine StGB auszulegen (Hinweis OGH 5.6.1962, 9 Os 106/62). Für die Abgrenzung zwischen dem Versuch ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §13 Abs2;FinStrG §35 Abs1;StGB §15 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 169;
Rechtssatz: Straflose Vorbereitungshandlungen sind diejenigen Handlungen, die den Tatbestandshandlungen vorausgehend, deren Vornahme ermöglichen oder erleichtern sollen, selbst aber noch nicht tatbestandsmäßig sind und somit im ko... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §13 Abs2;FinStrG §35 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 169;
Rechtssatz: Ist eine Ware in dem vom Täter benützten PKW versteckt, so liegt im Unterlassen der Stellung bei dem dem österreichischen Grenzkontrollamt gegenüberliegenden ausländischen Grenzzollamt bereits ein versuchter Schmuggel. European C... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs1;
Rechtssatz: Das Delikt des Schmuggels ist in dem Zeitpunkt vollendet, in dem die Zollabfertigung ohne Entdeckung der Tat beendet wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989160051.X01 Im RIS seit 28.06.1989 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: FinStrG §35 Abs1;ZollG 1955 §172 Abs12;
Rechtssatz: Für eine Person, die den "Grünkanal" durchschritten hat und die sich bereits in der Abholhalle eines Flughafens befindet, ist keine weitere Zollbehandlung vorgesehen und die Abfertigung daher beendet. Ein hiebei begangener Schmuggel ist daher in diesem Zeitpunkt (gleichfalls) vollendet. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs1;FinStrG §35 Abs5;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §8 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 433;
Rechtssatz: Es widerspricht rechtsstaatlichem Denken, wenn sich die Finanzstrafbehörden mit dem Vorbringen eines Beschuldigten, ihm seien die zollrechtlichen Bestimmungen über die Durchführ von Wa... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 433;
Rechtssatz: Es besteht kein Zweifel, daß auch zur Durchfuhr durch Österreich bestimmte Geschenke Waren darstellen und somit der Zollabfertigung zu stellen sind (Hinweis auf VfGH 8.6.1970, B 111/69, VfSlg 6169/1970). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs1;FinStrG §98 Abs3; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 433;
Rechtssatz: Ob Handlungen oder Unterlassungen mit dem Ziel der Vereitelung eines Zollverfahrens bzgl mitgeführter Waren erfolgen, beruht auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang. Auf ihn kann nur aus dem Verhalten des Täters, soweit es nach außen in Ersc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs1;FinStrG §8 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 433;
Rechtssatz: Wie aus dem klaren Wortlaut des § 35 Abs 1 FinStrG erhellt, muß der Vorsatz des Schmuggels keineswegs auf die Hinterziehung von Eingangsabgaben gerichtet sein. Es genügt vielmehr, daß sich der Vorsatz des Täters auf die Verletzung seiner Stellungspflicht u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §115;FinStrG §157;FinStrG §35 Abs1;FinStrG §57;FinStrG §8;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 201;
Rechtssatz: Unterbleibt die sachverhaltsmäßige Feststellung des subjektiven Tatbestandsmerkmales, dann leidet die Rechtsmittelentscheidung zufolge Verstoßes gegen die Bestimmungen der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: FinStrG §35 Abs1 lita;ZollG 1955 §90 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 179;
Rechtssatz: Sogenannte "wesentliche Zutaten" eignen sich auf dann, wenn sie (als unselbständige Bestandteile) im Beförderungsmittel aufgegangen sind, zum Objekt eines Schmuggels oder einer Verzollungsumgehung. Ob eine Zutat "wesentlich" und d... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §146 Abs1FinStrG §35 Abs1FinStrG §84 Abs2 Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 202;
Rechtssatz: Das Geständnis bezieht sich auf Tatsachen und stellt seiner juristischen Natur nach eine einseitige Wissenserklärung dar. Der Beschuldigte gesteht Tatsachenbehauptungen gegenüber dem das Finanzvergehen entdeckenden Organwalter... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: FinStrG §35 Abs1;FinStrG §37 Abs1;ZollG 1955 §174 Abs3 lita;
Rechtssatz: Ein in der Suchgiftszene auftretender Verbindungsmann, der im Zollgebiet bewußt heimlich und illegal Suchtgift (hier: Haschisch), das in Österreich nicht hergestellt werden kann, vom Importeur erwirbt und weiterveräußert, muß wissen, daß dieses Suchtgift ohne vorherig... mehr lesen...
