Index: E1EE1N32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11992E009 EGV Art9;11994N/TTE/02 EU-Beitrittsvertrag Vertrag Art2;FinStrG §35 Abs1;FinStrG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/19 96/16/0125 2 Stammrechtssatz Eine Änderung außerstrafrechtlicher Normen bringt den einmal entstandenen Strafanspruch nicht zum Erlöschen (Hinweis OGH 19.3.1991, 11 Os 130/90, EvBl Nr 150... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Oktober 1996 hat das Zollamt Feldkirch gegen den Beschwerdeführer gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, daß er am 30. Juli 1996 anläßlich seiner mit dem Flugzeug OE-FSM über das Flugfeld Hohenems-Dornbirn (Nebenweg gemäß § 21 ZollR-DG) aus der Schweiz erfolgten Einreise in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich ein Diadem, auf welches Eingangsabgaben in damals noch nicht bekannte... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0220200032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art177;31992R2913 ZK 1992 Art202 Abs1 lita;31992R2913 ZK 1992 Art203 Abs1;31992R2913 ZK 1992 Art38;31992R2913 ZK 1992 Art4 Nr19;31992R2913 ZK 1992 Art40;EURallg;FinStrG §35 Abs1 idF 1994/681;FinStrG §35 Abs1 idF 1996/421;FinStrG §35 Abs1;
Rechtssatz: Eine Ware wird dem Zollverfahren auch dadurch entz... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0220200032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art177;31992R2913 ZK 1992 Art202 Abs1 lita;31992R2913 ZK 1992 Art203 Abs1;31992R2913 ZK 1992 Art37;31992R2913 ZK 1992 Art38;31992R2913 ZK 1992 Art39;31992R2913 ZK 1992 Art40;31992R2913 ZK 1992 Art41;EURallg;FinStrG §35 Abs1 idF 1994/681;FinStrG §35 Abs1 idF 1996/421;FinStrG §35 Abs1;
Rechtssatz: Der ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Oktober 1995, Zl. 94/16/0123, verwiesen. Der Beschwerdeführer war mit dem im Instanzenweg ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 1994, Zl. 6-1a/W1/1/1991/Ha, des am 8. April 1989 erfolgten versuchten Schmuggels eines Motorradmotors der Marke "Godden" und des vollendeten Schmuggels von vier Speedwayrennmaschinen sowie eines Motors "in der Zeit vom 1. Jänner 1979 bis März... mehr lesen...
Index: E1EE1N32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11992E009 EGV Art9;11994N EU-Beitrittsvertrag ohne spezifische Gliederung;FinStrG §35 Abs1;FinStrG §4 Abs2;
Rechtssatz: Eine Änderung außerstrafrechtlicher Normen bringt den einmal entstandenen Strafanspruch nicht zum Erlöschen (Hinweis OGH 19.3.1991, 11 Os 130/90, EvBl Nr 150/1991). Die Ausführungen des Beschuldigten über den seit dem... mehr lesen...
Am 9. Mai 1996 um 3.50 Uhr wurden von einem Organwalter des Hauptzollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Kofferraum des PKWs des Beschwerdeführers vorgefundene drei Vögel (zwei Palmkakadus und ein Pyrrhurasittich) gemäß § 89 Abs. 2 Finanzstrafgesetz beschlagnahmt. Dazu war es letztlich gekommen, nachdem der Vater des Beschwerdeführers, G. M., am Vorabend aus Tschechien nach Österreich eingereist war und sich dabei der Grenzkontrolle entzogen hatte; eine Fahndung nach d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht83 Naturschutz Umweltschutz89/08 Tierschutz Pflanzenschutz
Norm: FinStrG §35 Abs1;FinStrG §37;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs2;Freilebende Tiere und Pflanzen - internationaler Handel;Washingtoner ArtenschutzÜbk 1982;
Rechtssatz: Eine Person, die unter ungewöhnlichen Umständen mit augenscheinlich nicht aus Österreich stammenden, dem Artenschutzabkommen unterlieg... mehr lesen...
Mit dem an den Beschwerdeführer ergangenen Bescheid vom 22. Juli 1994 bestimmte der Vorsitzende des Fachausschusses für Vieh und Fleisch der Agrarmarkt Austria den Importausgleichssatz für 176 Stk. Kälber je ca. 60 kg gemäß § 10 Abs. 1 bis 3 Viehwirtschaftsgesetz 1983, BGBl. Nr. 621 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 969/1993, mit S 1.071,--/Stk. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, er habe keine Kälber importiert, so daß ein Importau... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: FinStrG §35 Abs1;ViehWG §10;
Rechtssatz: Eine Unterbrechung des Verfahrens über die Bestimmung des Importausgleichssatzes nach § 10 ViehWG kann im Falle der Anklageerhebung gegen den Abgabepflichtigen nach § 35 Abs 1 FinStrG schon deswegen nicht erfolgen, weil der Importausgleichssatz Teil der Bemessungsgrundlage für die Berechnung de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 1992 war gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 und Z. 3 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes ein bis zum 31. Dezember 1997 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Dieses Aufenthaltsverbot hatte die belangte Behörde darauf gestützt, daß der Beschwerdeführer am 30. Jänner 1988 wegen versuchten Schmuggels und vorsätzlichen Eingriffes in die Rech... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: FinStrG §13;FinStrG §35 Abs1;FinStrG §44 Abs1 litc;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §26;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;KflG 1952 §1 Abs1;KflG 1952 §16 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Fremde trotz der ausdrücklichen Androhung der Erlassung eines Aufenthaltsverbots neuerlich zwei schwerwiegen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 12. Mai 1992 von Miami (USA), über London kommend, per Flug in Wien Schwechat nach Österreich ein, wobei er im Zollamt Flughafen Wien den "Grünausgang" benützte. Unmittelbar danach wurde er von Rev.Insp. X zur Gepäcksrevision gebeten, wobei vier antike Bilder im Wert von S 143.910,-- gefunden wurden, die der Beschwerdeführer bei zwei Gemäldehändlern in New Orleans für seine private Gemäldesammlung erworben hatte. In einem am genannten Tag aufgenommen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz39/04 Zollabkommen
Norm: FinStrG §35 Abs1;ZollAbk Einfuhr von erzieherischen Gegenständen 1958 Art1 Z1 litb;ZollG 1988 §31 Abs2 Z1 idF 1992/463;ZollG 1988 §31 Abs3 idF 1992/463;
Rechtssatz: Aus Art I Z 1 lit b des sogenannten UNESCO-Abkommens, BGBl 1958/180, folgt, daß für die im konkreten Fall eingeführten Gemälde auch keine Einfuhrumsatzsteuer ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz leitete mit Bescheid vom 24. August 1994 das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin ein, weil der Verdacht bestehe, sie habe anläßlich ihrer Einreisen in den Jahren 1989 und 1990 über das Zollamt Flughafen Wien vorsätzlich Waren, nämlich näher angeführte Damenringe, unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungs- und... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs1;FinStrG §8 Abs1;StGB §5;
Rechtssatz: Der Vorsatz (bzw sein Nachweis) kann sich auch aus der (äußeren Erscheinungsform der) Tat selbst ergeben (Hinweis E 11.2.1982, 81/16/0229, 0230, VwSlg 5657 F/1982). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996160014.X04 ... mehr lesen...
Der in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte Beschwerdeführer reiste am 8. April 1989 mit einem Personenkraftwagen beim Zollamt B ein. Nachdem der Beschwerdeführer die Frage des Abfertigungsbeamten nach Waren, die der Beschwerdeführer in Österreich belassen oder durchführen wolle, verneint hatte, wurde bei der anschließenden Beschau ein Motor für eine Speedwaymaschine der Marke "Godden" vorgefunden. Am 12. April 1989 wurde der Beschwerdeführer von Organen des Zollamtes Linz als... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs1;FinStrG §8 Abs1;
Rechtssatz: Der Vorsatz muß beim Schmuggel keineswegs auf die Hinterziehung von Eingangsabgaben gerichtet sein. Vielmehr genügt es, daß sich der Vorsatz des Täters darauf richtet, daß die Ware dem Zollverfahren entzogen wird. Im konkreten Fall hat der Besch bei seiner Vernehmung ausdrücklich zugestanden, daß er von der No... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs1;
Rechtssatz: Ebenso wie etwa die (heimliche) Durchfuhr von eingangsabgabepflichtigen Waren als Schmuggel anzusehen ist (Hinweis OGH 19.1.1988, 10 Os 39/87, JBl 1988, 800), erfüllt auch die bloß vorübergehende Verbringung einer Ware zu einem bestimmten Zweck ohne Durchführung eines entsprechenden Zollverfahrens den Tatbestand des Schmuggel... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/25 92/16/0141 7 Stammrechtssatz Zum Tatbestand des § 35 Abs 1 FinStrG gehört nicht, ob die eingeschmuggelte Ware zum Verkauf im Zollgebiet angeboten wurde. Ermittlungen und Feststellungen darüber, ob Kaufverhandlungen und mit welchem Ergebnis sie stattgefunden haben, sind für die Erfüllung ... mehr lesen...
Nach einer von Rev.Insp. Gerhard D., Zollamt Walserberg-Autobahn, aufgenommenen "Tatbeschreibung" wurden die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte Johannes Sch. am 27. März 1984 anläßlich ihrer Einreise mit einem Personenkraftwagen danach befragt, ob sie Sachen mitbrächten, die sie bei der Ausreise nicht mitgeführt hatten. Beide Personen hätten mit "nein" geantwortet. Bei der anschließenden Durchsuchung des Personenkraftwagens wurden folgende Waren vorgefunden: "1 Stk. Strumpfhose Marke... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §185 Abs1 lita;FinStrG §185 Abs1 litb;FinStrG §35 Abs1;FinStrG §37;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993160116.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz wurde am 26. Mai 1993 folgender Spruch: gefällt: "H ist schuldig, sie hat am 15.12.1991 in W im (teilweise) bewußten und gewollten Zusammenwirken mit der abgesondert bereits rechtskräftig abestraften Mittäterin Mag. M vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich einen Nerzmantel (Eingangsabgaben an EUSt 28.160 S) und einen Woll-Nerzswinger (Eingangsabgaben an EUSt 4.928 S) unter Verletzung i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 8. Oktober 1990 beim Zollamt B. mit schriftlicher Anmeldung die Abfertigung eines Motorbootes zum Anweisungsverfahren. Über Befragen des Zollorgans nach dem Inhalt des Motorbootes verwies der Beschwerdeführer auf einen Kühlschrank und eine Spüleinrichtung. Bei der an die Abfertigung anschließenden Zollkontrolle wurden ein Außenbordmotor und zwei Schiffsschrauben vorgefunden. Bei der Vernehmung als Beschuldigter gab der Beschwerdeführer an, er habe de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;FinStrG §17;FinStrG §35 Abs1;FinStrG §35 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte freie Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994160065.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs1;FinStrG §8 Abs1;
Rechtssatz: Ob Handlungen oder Unterlassungen mit dem Ziel der Vereitelung eines Zollverfahrens bezüglich einer mitgeführten Ware erfolgen, beruht auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang. Auf ihn kann nur aus dem Verhalten des Täters, soweit es nach außen in Erscheinung tritt, geschlossen werden. ... mehr lesen...
Am 18. Dezember 1991 wurde beim Mitbeteiligten eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der Hausdurchsuchungsbefehl wurde mit dem Verdacht begründet, daß der Mitbeteiligte seit geraumer Zeit Brillanten in das Zollgebiet geschmuggelt habe. Nach einem von Organen der Finanzstrafbehörde erster Instanz aufgenommenen Aktenvermerk vom 18. Dezember 1991 erklärte der Mitbeteiligte vor der Hausdurchsuchung, keine Brillanten zu haben. Nach dem Aktenvermerk wurden bei der Hausdurchsuchung fünf bl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs1;FinStrG §7;
Rechtssatz: Ein Vergessen, wie dies in der Berufung geltend gemacht worden ist, kann durch verschiedene Umstände (pathologisch, durch psychischen Schock) verursacht sein (Hinweis E 4.3.1986, 84/14/0064). (Hier Vorbringen des Beschuldigten, er habe bedingt durch die Trauer um den Tod des Bruders vergessen, Edelsteine zu deklari... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 22. Juni 1989 erkannte das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz (im folgenden: Zollamt) den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 20. August 1988 anläßlich seiner Einreiseabfertigung beim Zollamt Saalbrücke verschiedene eingangsabgabepflichtige Schmuckstücke, und zwar 339 Stück Goldringe und 69 Paar Ohrgehänge aus Gold im Zollwert von S 119.349,--, worauf Eingangsabgaben von S 23.870,-- EUSt und S 358,-- AF entfielen, vorsätzlich unter Verletz... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 9. Dezember 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in der Zeit zwischen Februar und Juni 1980 eingangsabgabenpflichtiges Silbergut, welches von unbekannten Tätern durch heimliche Verbringung nach Österreich im Reiseverkehr unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungs- Erklärungspflicht dem Zollverfahren entzogen worden war, sohin Sachen, hinsichtlich welcher ein Schmuggel begangen worden war, an sich gebrac... mehr lesen...
