Entscheidungen zu § artikel83 Abs. 2 B-VG

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Chirurgie in Villach. Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid erschien am 10. Oktober 1996 in der periodischen Druckschrift "Kleine Zeitung" mit Zustimmung des Beschwerdeführers im Anzeigenteil folgende Texteinschaltung: "Krampfadernchirurgie: Schmerzfrei, schonend. Durch neuartiges Verfahren in örtlicher Betäubung - nach dem Eingriff sofort nach Hause. Bei der Minichirurgi... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die §§344 und 345 ASVG lauten auszugsweise: "Paritätische Schiedskommission §344. (1) Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehen, ist im Einzelfall in jedem Land eine paritätische Schiedskommission zu errichten. Antragsberechtigt im Verfahren vor dieser Behörde sind die Parteien des Einzelvertrages. (2) Die paritätische Schiedskommission besteht aus vier Mi... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2VVG §8ASVG §347 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung durch die Landesberufungskommission mangels Vorliegens einer Rechtsgrundlage zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung; Verletzung im Recht auf ein... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art10ÄrzteG §95 Abs1ÄrzteG §95 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen verbotener Werbung
Rechtssatz: Es ist der belangten Behörde nicht entgegenzutreten, wenn sie dartut, es sei auf die Einvernahme ei... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 23. April 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen, daß er 1.) in der Zeit vom 14. November 1989 bis 21. Februar 1991 im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit G R sich betrügerischer Handlungen bediente ... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2RAO §28 Abs2RAO §30 Abs4RAO §34 Abs1 litaRAO §5a
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Verhängung der Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste der Rechtsanwälte durch die OBDK nach bereits erfolgter Streichung von dieser Liste aufgrund rechtskräftiger Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beschwerdeführers; keine Ent... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 27. Juli 1998 wies die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) die gemäß §27 Abs1 Z1 litb Rundfunkgesetz, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG), an sie vom nunmehrigen Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerden gegen die am 17. April 1998 ausgestrahlte Fernsehsendung "Lust auf Liebe" ab und gegen die am 15. Mai 1998 ausgestrahlte Sendung zurück. 2. Gegen den abweisenden Spruchpunkt die... mehr lesen...

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art133 Z4RundfunkG §28
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch eine Entscheidung der Rundfunkkommission; Geltung des Grundsatzes der festen Geschäftsverteilung nur für ordentliche Gerichte und nicht für Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag; keine Mitwirkung gesetzwidrig bestellter noch gesetzwidrig beige... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 10. Juli 1995 wurde er für schuldig erkannt, das Vergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er die Erfüllung des ihm von den geschiedenen Ehegatten G und J M erteilten Auftrages, die grundbücherliche D... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art90 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art4 Abs2EMRK Art6 Abs2EMRK Art6 Abs3 litbRAO §9DSt 1990 §1DSt 1990 §36StPO §259 Abs1StPO §263
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte bei Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen behaupteter unzulässiger Ausdehnung des Schuldvor... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Psychiatrie und Neurologie in Tirol. Er wurde mit rechtskräftigem Urteil des OLG Innsbruck vom 25. Februar 1998 gemäß §148 StGB iVm §43a Abs2 StGB zu einer Geldstrafe von 180 Tagsätzen und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten sowie mit Urteil des OLG Innsbruck vom 15. April 1998 gemäß §297 Abs1 2. Fall StGB bzw. gemäß §§15, 105 Abs1, 106 Abs1 Z1 StGB unter Bedachtnahme auf §§31, 40 StGB zu ei... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5EMRK 7. ZP Art4EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7StGB §31ÄrzteG §95 Abs2ÄrzteG §98 Abs4ÄrzteG §100 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die angewendeten Bestimmungen desDisziplinarrechts der Ärzte; keine Bedenken gegen die... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Durch den als Auftraggeber auftretenden "Magistrat der Stadt Wien - Wiener Krankenanstaltenverbund" wurde die "Durchführung der Projektleitung bei der Realisierung der strategischen Gesamtkonzeption für die Speisenversorgung in den Einrichtungen des Wiener Krankenanstaltenverbundes" im Supplement des Amtsblattes der EG vom 24.12.1996 und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 30.12.1996 in einem offenen Verfahren ausgeschrieben. Nach Einlangen von Anboten (u.... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalRichtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- u BauaufträgeWr LandesvergabeG §99 Abs1Wr LandesvergabeG §101EG-Vertrag Art234 (früher Art177)
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor einem u... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid des Berufungssenates der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurde eine Berufung gegen Bescheide betreffend Einkommensteuer 1987 bis 1989, die Verluste des Beschwerdeführers aus Vermietung und Verpachtung eines 1975 angekauften Alpengasthofs als Appartementhaus nicht anerkennen, weil es nach der bis dahin vorgelegenen Wirtschaftsführung zu keinem Gewinn kommen könne und die Betätigung daher als "Liebh... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20B-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEStG 1988 §2BAO §263 Abs2BAO §271 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der Anerkennung gewinnmindernder Verluste aufgrund Einstufung der Betätigung als "Liebhaberei"; keine Bedenken gegen die Zusammensetzung... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Nachdem der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 48, aufgrund einer "öffentlichen Ausschreibung" die Berechtigung zur Sammlung und Verwertung von Alttextilien in Wien einem anderen Interessenten erteilt hatte, wandte sich der beschwerdeführende Verein mit Schreiben vom 16. April 1997 an die vergebende Magistratsabteilung, wies darauf hin, daß die Zuschlagserteilung seiner Ansicht nach gegen die Ausschreibung und das Wiener Landesvergabegesetz, LGB... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt und Gemeindearzt in Oberösterreich. Daneben ist er Gesellschafter der "Impuls Gesundheitsberatung Dr. G A KEG". Unstrittig ist, daß durch mehrere Anzeigen und Artikel in lokalen Zeitungen über diese als "Institut" bezeichnete Einrichtung informiert und für sie Werbung gemacht wurde. Dabei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß alle Behandlungen nur "unter ärztlichem Beirat" stattfinden. Die Anzeigen und Artik... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Über Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers vor dem Verfassungsgerichtshof vom 7. Juni 1994 stellte die Bundespolizeidirektion Salzburg mit Bescheid vom 10. August 1994 fest, es bestünden keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme, daß der Beschwerdeführer in Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Mazedonien und in der Bundesrepublik Jugoslawien im Sinne des §37 Abs1 oder 2 Fremdengesetz 1992 bedroht sei. Der dagegen erhobenen Berufung wurde (nach Aufhebung i... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Angehörige der Ärztekammer für Steiermark (im folgenden: ÄK) und Vertragsärztin der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte (im folgenden: GKK). Im §4 des von ihr und der GKK am 10. Juni 1965 abgeschlossenen Einzelvertrages wird festgelegt, daß sich die Rechte und Pflichten der Parteien des Einzelvertrages aus dem Gesamtvertrag, aus den in Hinkunft abgeschlossenen Zusatzvereinbarungen und aus dem Einze... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Angehöriger der Ärztekammer für Steiermark (im folgenden: ÄK) und Vertragsarzt der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte (im folgenden: GKK). Im §4 des von ihm und der GKK am 1. April 1965 abgeschlossenen Einzelvertrages wird festgelegt, daß sich die Rechte und Pflichten der Parteien des Einzelvertrages aus dem Gesamtvertrag, aus den in Hinkunft abgeschlossenen Zusatzvereinbarungen und aus dem Einzelve... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, fünf indische Staatsangehörige, versuchten am 23. März 1998 aus Kairo kommend über den Grenzposten Flughafen Wien-Schwechat in das österreichische Bundesgebiet einzureisen. Die Einreise wurde verweigert, da die Beschwerdeführer keine Reisedokumente vorweisen konnten. Sie wurden im Transitraum des Flughafens Wien-Schwechat zwei Tage lang angehalten und am 25. März 1998 in den "Sondertransit" des Flughafens überstellt. (In der zu B1991/... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Am 11. Februar 1997 wurden die minderjährigen Töchter des Beschwerdeführers durch Organe des Magistrates der Stadt Wien (MA 11 - Amt für Jugend und Familie als Jugendwohlfahrtsträger) zwangsweise aus der Obsorge des Beschwerdeführers verbracht. Der Beschwerdeführer selbst wurde im Zuge dieses Vorganges am 11. Februar 1997, um 14.30 Uhr, von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen. Hiebei wurden ihm Handfes... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Zur Beschwerde: 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 2516, KG Margareten, ... Auf diesem Grundstück besteht eine mit Bescheid vom 1. März 1926 gewerbebehördlich genehmigte Betriebsanlage, nämlich eine Autospenglerei. Im Obergeschoß sind Kleingewerbebetriebe (ua. eine Näherei) untergebracht. Die beteiligte "A Gesellschaft m.b.H" ist Eigentümerin der angrenzenden Liegenschaft EZ 2505, KG Margareten, ... Sie hat die Bewilligung zu... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Über Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers vor dem Verfassungsgerichtshof vom 19. Februar 1996 stellte die Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 25. Juni 1998 fest, es bestünden keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme, daß der Beschwerdeführer in Jugoslawien gemäß §57 Abs1 oder Abs2 Fremdengesetz 1997 bedroht sei. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 18. August 1998 mit der... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art13EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10ÄrzteG §95 Abs1ÄrzteG §98 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen verbotener Werbung Rechtssat... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2FremdenG 1997 §53 Abs1FremdenG 1997 §72 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung von UVS-Beschwerden gegen die Anhaltung der Beschwerdeführer im Transitraum des Flughafens Wien-Schwechat mangels Vorliegen einer Schubhaft; keine Sachentscheidung des UVS über die erho... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1Wr BauO 1930 §6 Abs8Wr BauO 1930 §134 Abs3Wr BauO 1930 §134a
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung der Berufung des Inhabers einer gewerblichen Betriebsanlage gegen eine Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage auf dem Nachbargrundstück mangels Partei... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5DSG §1ÄrzteG §56 Abs3ÄrzteG §75 Abs5ASVG §338
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Einbehalt von Kammerbeiträgen vom Kassenhonorar durch die Gebietskrankenkasse zwecks Überweisung an die Ärztekammer aufgrund einer einzelvertraglichen Vereinbarung mit der GKK
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Wr LandesvergabeG
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung eines Antrags auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens durch den Vergabekontrollsenat mangels Zuständigkeit; Erteilung einer Berechtigung zur Sammlung und Verwertung von Alttextilien keine Vergabe öffentlicher Aufträge; ... mehr lesen...