RS Vfgh 2000/11/28 B1641/99

Kein Eingehen auf weitwendige Ausführungen hinsichtlich "atmosphärischer" Zusammenhänge mit angefochtenen Rechtswidrigkeiten.

Keine Befangenheit von Mitgliedern der Berufungskommission, keine Bedenken hinsichtlich der Zusammensetzung gemäß §41a Abs3 BDG; kein Vorliegen eines Verstoßes gegen die geforderte Unparteilichkeit, etwa aus einer dienstlichen oder organisatorischen Abhängigkeit der bestellten Kommissionsmitglieder.

Auch die Teilnahme eines Mitgliedes der Berufungskommission an einem von der Beschwerdeführerin selbst als gegenstandslos bezeichneten Disziplinarverfahren sowie der Umstand, daß zwischen der Beschwerdeführerin und einem (anderen) Mitglied der Berufungskommission im Rahmen des dienstlichen Kontaktes Konflikte aufgetreten sein sollen, reicht nicht aus, um eine Befangenheit der betreffenden Organwalter dergestalt zu begründen, daß ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler vorliegt.

Ausreichendes Parteiengehör, keine Willkür.

Die belangte Behörde hat nachvollziehbar im Bescheid die Auffassung vertreten, daß eine allfällige Änderung bzw. Minderung des Aufgabenbereiches einer ganzen Abteilung im Zuge einer Geschäftseinteilungsänderung eine Organisationsmaßnahme der Dienstbehörde darstellt; für den Verfassungsgerichtshof ist nicht erkennbar, daß im vorliegenden Fall solche Maßnahmen aus unsachlichen Gründen getroffen worden wären, etwa um die Beschwerdeführerin in ihrer dienstrechtlichen Position zu schädigen (vgl. z.B. VfSlg. 14.658/1996, 14.856/1997). Allein der zeitliche Ablauf - zum jeweiligen Zeitpunkt der Änderung der Aufgabenbereiche war die Beschwerdeführerin nur mittelbar als Stellvertreterin der Abteilungsleiterin berührt - stellt dies klar.

Denkmögliche Zurückweisung eines gegen einen Bescheid aus 1994 gerichteten Antrags wegen entschiedener Sache.