RS Vfgh 2000/11/27 B2561/97

Im Beschwerdefall hat die belangte Schiedskommission über den von den beschwerdeführenden Parteien gestellten Antrag, den Ambulanzgebührensatz pro Eigenblutspende mit S 1.776,80 festzusetzen, eine Sachentscheidung gefällt, indem sie diesem Antrag keine Folge gegeben hat.

Nimmt man - wie dies die beschwerdeführenden Parteien und, diesen folgend, auch die belangte Behörde getan haben - an, daß es sich bei der Eigenblutspende um eine Leistung handelt, die vom Ambulanzvertrag in seiner aktuellen Fassung bereits erfaßt ist, ist keinesfalls von einem vertragslosen Zustand auszugehen.

Es erscheint angesichts dessen zutreffend, wenn die belangte Behörde es abgelehnt hat, in Anwendung des §44a Abs4 Oö KAG eine neue Tarifposition zu schaffen, sondern auf jene Positionen verwiesen hat, die bereits im bestehenden Vertrag enthalten sind (Pos. Nr. 11 bis 13 im Kapitel "I. Allgemeine Sonderleistungen", Unterpunkt "Blutentnahme", der Anlage zum Ambulanzvertrag).

Geht man von der Auffassung aus, die Eigenblutspende sei vom bestehenden Ambulanzvertrag bereits mitumfaßt, so ist es jedenfalls als konsequent zu werten, wenn die Behörde diese Ambulanzleistung als mit jenem Gebührensatz abgegolten ansieht, der - wenn auch allgemein Blutentnahmen betreffend - im Ambulanztarif bereits enthalten ist.

Es ist nicht denkunmöglich, in Fällen von Eingriffen, die stationär durchzuführen sind, auch die Eigenblutspende dem stationären Bereich zuzurechnen, und diese auch dann als Leistung der Krankenanstalt im Rahmen der stationären Behandlung des Pfleglings anzusehen, wenn sie ambulant, uzw. noch vor Aufnahme des Patienten in die stationäre Behandlung, durchgeführt wird.

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, jenen höheren Aufbereitungsaufwand, den Eigenblutspenden im Vergleich zu Fremdblutspenden verursachen, als vom pauschalen Pflegegebührenersatz mitumfaßt anzusehen.