Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5VerteilungsG DDR §1VerteilungsG DDR §19 Abs1VerteilungsG DDR §24 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung eines Antrags auf neuerliche Auszahlung einer Entschädigung nach dem VerteilungsG DDR nach Zurückziehung des ursprünglichen Antrags ... mehr lesen...

Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsVerteilungsG DDRVerteilungsG DDR §20 Abs2VerteilungsG DDR §20 Abs6
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung eines Antrags auf Zuerkennung einer Entschädigung nach dem VerteilungsG DDR wegen Fristversäumnis; keine Bedenken gegen die F... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl. 463/1974, sieht in seinem §4 unter der Rubrik "Entschädigung für Prüfungstätigkeit" eine solche für die Abnahme bestimmter Prüfungen im Sinne des Universitäts-Studiengesetzes vor. Die Absätze 1 und 2 dieses Paragraphen haben folgenden Wortlaut: "§4. (1) Für die Abnahme der in den Studienvorschriften verpflichtend vorgesehenen Prüfungen (§§48 bis 52 UniStG) und für... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Pächter des Eigenjagdgebietes Lammertal der Wildregion Lammertal-St.Martin-Fritzbachtal-Roßbrand-Dachstein. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 12. April 1999, dem Beschwerdeführer zugestellt am 22. April 1999, wurde für das Eigenjagdgebiet Lammertal der Abschußplan für das Jahr 1999 erlassen und darin die Mindest- und Höchstabschußzahlen u.a. für Rot-, Gams- und Steinwild festgelegt. Dabei stützte sich... mehr lesen...

Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/16 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBG über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen §4 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung über Prüfungstaxen an Hochschulen unter Verweis auf die Vorjudikatur
Rechtssatz: Der zweite Satz im §4 Abs2 des BG über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, BGBl 463/1974 idF des ArtVI... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktSbg AbschußplanV 1999. LGBl 57Sbg JagdG 1993 §60 Abs4
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch einen Bescheid betreffend Erlassung eines Abschußplanes für ein Eigenjagdgebiet unter Heranziehung einer erst nach Erlassung des Bescheides in Kraft getretenen AbschußplanV
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat den dem... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Stadtschlaining hat am 27. Dezember 1991, 15. Mai 1992, 1. Oktober 1992 und 19. Februar 1993 die 7. Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen. Im Rahmen dieser Änderung wurden in der KG Neumarkt im Tauchental die Grundstücke Nr. 1226/1 bis 1230 als "Aufschließungsgebiet - Industriegebiet" gewidmet. Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 22. Juli 1993, Z LAD-RO-3415/99-1993, wurde für diese 7. Änderung d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung erließ am 30. September 1993 zur Zahl 10/03/13/15 folgende Verordnung: "V e r o r d n u n g Gemäß §43 Abs1 litb i.V.m. §94 b litb StVO 1960 i.d.g.F. wird hinsichtlich des Orts- bzw. Gemeindegebietes von Siegendorf verordnet: 1. Die ha. Verordnung vom 20.10.1986, Zl. 10/03/80.252/18, lita, mit der die auf der Eisenstädter Straße nach der Hauseinfahrt des Hauses Eisenstädter Straße 52 bis zum Rathausplatz... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs7Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Stadtschlaining. 7. Änderung vom 27.12.91. 15.05.92. 01.10.92 und 19.02.93ÜbertragungsV der Bgld Landesregierung. LGBl 97/1991Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Stadtschlaining vom 24.11.95 betr die Freigabe eines Aufschließungsgebietes zur widmungsgemäßen BebauungBgld RaumplanungsG §14 Abs1B... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2FahrverbotsV der BH Eisenstadt-Umgebung vom 30.09.93StVO 1960 §43 Abs1 litbStVO 1960 §43 Abs2StVO 1960 §94f
Leitsatz: Aufhebung eines Teils der FahrverbotsV der BH Eisenstadt-Umgebung vom 30.09.93 wegen Gesetzwidrigkeit mangels Durchführung eines Ermittlungs- und Anhörungsverfahrens sowie wegen gleichheitswidri... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Chirurgie in Villach. Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides erschien mit seiner Zustimmung am 31. Jänner 1995 in der Zeitschrift "Gazzettino del Friuli" in der Provinz Udine in Italien ein Text in italienischer Sprache, der, wie ebenfalls unbestritten blieb, in deutscher Übersetzung wie folgt lautet: "Österreichischer Arzt führt in Villach schmerzlose Behandlungen durch. Kr... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktÄrzteG §25 Abs1ÄrzteG §3dÄrzteG §95 Abs1 Z2ÄrzteG §95 Abs4StPO §260StPO §290
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen verbotener Werbung im Ausland infolge qualifizierter Rechtswidrigkeit des Disziplinarerkenntnisses; fehlende Individualisierung der Tat iSd StPO; Mißachtung... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Erstantragstellerin begehrt mit ihrem Antrag vom 4. Mai 1998 die Aufhebung der Abs1 und 2 des §3 des Fortpflanzungsmedizingesetzes, BGBl. Nr. 275/1992 (im folgenden: FMedG), in eventu des §3 FMedG, die Zweitantragstellerin begehrt mit ihrem Antrag vom 8. Juni 1998 die Aufhebung der Abs1 und 3 des §3, in eventu des §3 FMedG. 1.2. §3 FMedG lautet wie folgt: "§3.(1) Für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung dürfen nur die Eizellen und de... mehr lesen...

Index: 20 Privatrecht allgemein20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art8EMRK Art12FortpflanzungsmedizinG §3
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung des Verbots der Eizellspende bzw des Verbots der Samenspende bei der In-vitro-Fertilisation; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die angefochtenen Bestimmun... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt und Notarzt in Niederösterreich und hat mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse einen Einzelvertrag abgeschlossen. 1.2. Der Beschwerdeführer führte bei zwei Patienten Behandlungen durch, die jeweils zum Teil in die Verrechnungsposition 442 der Honorarordnung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse fallen. In dieser Leistungs-Position sind kleinere chirurgische Eingriffe zusammengefaßt, die ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt in Niederösterreich und hat mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft einen Einzelvertrag abgeschlossen. In den Jahren 1991 und 1992 hat der Beschwerdeführer jeweils verschiedene Stoffwechsel- und Enzymuntersuchungen teilweise selbst durchgeführt, teilweise aber über Überweisung durch ein Fachlabor durchführen lassen. Sowohl der Beschwerdeführer als auch das jeweils beauftragte Fachlabor begehr... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin verbüßt in der Justizanstalt Schwarzau eine Freiheitsstrafe. Bereits ab April 1996 suchte die Beschwerdeführerin wegen gynäkologischer Beschwerden mehrfach die Anstaltsordination der Justizanstalt auf. Die Beschwerdeführerin behauptet, daß ihr in weiterer Folge Untersuchung bzw. Behandlung verweigert worden seien. Nach den Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde habe hingegen die Beschwerdeführerin selbst jede Kooperatio... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B986/97 und B987/97 Verfahren über Beschwerden (Art144 B-VG) gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide anhängig, mit denen Anträge auf Bauplatzerklärung für die Grundstücke 56/11 und 56/18, beide KG Thurnberg, Gemeinde Puch bei Hallein, gemäß §14 Abs1 lita des Salzburger Bebauungsgrundlagengesetzes, LGBl. 69/1968 idF LGBl. 13/1995 wegen Widerspruches zum Flächenwidmungsplan der Gemeinde Puch bei Hallein abgewi... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.1.1. Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt in Wien. Seine Ordination ist gemäß §7 Abs1 ÄrzteG 1984 als Lehrpraxis anerkannt. Im Oktober 1995 assistierte dem Beschwerdeführer ein in Ausbildung stehender Turnusarzt bei einer Operation. Der Beschwerdeführer verrechnete dem (mitbeteiligten) Sozialversicherungsträger dafür sein eigenes Operationshonorar und das Honorar für die Assistenzleistung des Turnusarztes unter Angabe von dessen Namen und Anschrift. Der... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5EMRK 1. ZP Art1Sbg WiederverlautbarungsG §3RichtlinienV für Vereinbarungen nach §14 Abs2 Sbg RaumOG 1992Sbg RaumOG 1992 §14Sbg RaumOG 1992 §17 Abs12Sbg RaumOG 1992 §22 Abs2 litdSbg RaumOG 1998 §14Sbg RaumOG 1998 §17 Abs12Sbg RaumOG 1998 §22 Abs2 litd
Leitsatz: Verfas... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ÄrzteG §2ÄrzteG §7ASVG §338
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung eines zusätzlichen Honoraranspruchs für im Rahmen einer Lehrpraxis erbrachte Assistenzleistungen; Abgeltung der im Rahmen der Ausbildung erbrachten Leistungen primär durch das Entgelt aus dem Arbeitsverhält... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §341 ff
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Abweisung von Honorarforderungen eines Arztes aus einem Einzelvertrag; keine
Begründung: für die Verweigerung der - vorfrageweisen - Beurteilung der Nichtigkeit entscheidungswesentlicher Bestimmungen des Gesamtvertrages
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5VfGG §15 Abs2StVG §41StVG §70StVG §98 Abs2StVG §54, §54a
Leitsatz: Willkürliche Verweigerung weiterer externer gynäkologischer Untersuchungen für eine Strafgefangene aufgrund Außerachtlassung der bereits vorliegenden Laborzuweisung; Verfassungswidrigkeit der Annahme der Notwendigkeit einer weiteren Anordnung des Anstaltsarztes trotz Vorli... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde zu einer mehrjährigen Strafhaft verurteilt, die er zum Teil in der Justizanstalt Stein verbüßte. Er bekennt sich nach eigenem - in der Gegenschrift unwidersprochen gebliebenem - Vorbringen zum römisch-katholischen Glauben und übt diesen, wie auch eine Stellungnahme des Anstaltsleiters bestätigt, auch während der Haft durch den regelmäßigen Besuch der in der Anstalt stattfindenden Sonntagsgottesdienste aus. Im Dezember 1997 fand i... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die Tiroler Landesregierung aufgrund des Antrags des Beschwerdeführers auf Feststellung des Bedarfs für die Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Rechtsform eines selbständigen Ambulatoriums zur Erbringung von tagesklinischen Leistungen auf dem Gebiete der Unfallchirurgie gemäß §3a Abs7 iVm Abs2 lita des Tiroler Krankenanstaltengesetzes festgestellt, daß ein Bedarf für die Errichtung einer solchen p... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 29. April 1997 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der sanitätsbehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums für medizinische und chemische Laboratoriumsdiagnostik, angewandte Immunologie und Humangenetik im Standort 2460 Bruck/Leitha mangels Bestehen eines Bedarfes abgewiesen. Nach einer Wiedergab... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Gemäß Art95 Abs1 B-VG werden die Mitglieder der Landtage auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes aller nach den Landtagswahlordnungen wahlberechtigten männlichen und weiblichen Landesbürger gewählt. 1.2. Zufolge Art8 Kärntner Landesverfassung, LGBl. 1996/85, idF LGBl. 1997/52, (im Folgenden: LVG) besteht der Landtag aus 36 Mitgliedern. Art9 Abs1 LVG sieht vor, dass die Mitglieder des Landtages auf ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die §§344 und 345 ASVG lauten auszugsweise: "Paritätische Schiedskommission §344. (1) Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehen, ist im Einzelfall in jedem Land eine paritätische Schiedskommission zu errichten. Antragsberechtigt im Verfahren vor dieser Behörde sind die Parteien des Einzelvertrages. (2) Die paritätische Schiedskommission besteht aus vier Mi... mehr lesen...

Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art26B-VG Art95B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art141 Abs1 litaKrnt LandtagswahlO 1974 §2, §2aKrnt LandtagswahlO 1974 §81, §82, §82a, §82b
Leitsatz: Abweisung der Anfechtung der Kärntner Landtagswahl vom 07.03.99; keine Bedenken gegen die Regelung betreffend das Grundmandat; kein Systemwechsel zur Mehrheitswahl; keine Verfassungswid... mehr lesen...

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir KAG §3a Abs2 lita
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht sowie im Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung durch denkunmögliche Anwendung von krankenanstaltenrechtlichen Regelungen betreffend die Bedarfsprüfung bei erwerbswirtschaftlich geführten Ambulatorien sowie durch Unterlassung eines ordnungsg... mehr lesen...