RS Vfgh 1999/11/30 B877/99

Keine Bedenken gegen die in §20 Abs2 VerteilungsG DDR vorgesehene Frist zur Anmeldung von Entschädigungsansprüchen sowie gegen den Entfall der Nachsichtsregelung des §20 Abs6.

Von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend, kann nicht gesagt werden, daß die hier in Rede stehende Frist von sechs Monaten nach Veröffentlichung des Aufrufes im Amtsblatt zur Wiener Zeitung für die in Betracht kommenden Fälle zu kurz bemessen wäre.

Dazu kommt, daß es der Verfassungsgerichtshof in seinem Erk VfSlg 5094/1965 in Zusammenhang mit Anträgen auf Zuerkennung einer Entschädigung nach dem Umsiedler- und Vertriebenenentschädigungsgesetz für sachlich gerechtfertigt gehalten hat, wenn das Gesetz, um über den Umfang der angemeldeten Entschädigungsansprüche abschließend eine Übersicht zu erhalten, für deren Geltendmachung eine (zeitliche) Grenze setzt, die nicht mehr überschritten werden kann. Nichts anderes gilt hinsichtlich der Anmeldung der Entschädigungsansprüche nach dem VerteilungsG DDR.

Auch die Beseitigung der Nachsichtsregelung (durch ArtII Z1 des Bundesgesetzes BGBl I Nr 125/1997) erweist sich nach dem Gesagten als sachlich gerechtfertigt.

Bei den von der Bundesverteilungskommission nach dem VerteilungsG DDR zu behandelnden Ansprüchen handelt es sich nicht um "civil rights" iSd Art6 EMRK, sondern um Ansprüche öffentlichrechtlicher Natur. Die betreffenden Zahlungen sind nicht Entschädigungen für erfolgte Enteignungen, sondern vom Staat aus Billigkeitsgründen gewährte Leistungen öffentlichrechtlicher Art(s zB VfSlg 13130/1992, S 816). Aufgrund der öffentlichrechtlichen Natur der in Rede stehenden Ansprüche ist es auch ausgeschlossen, daß die Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt wurden (s etwa VfSlg 13130/1992, S 820).