Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAbfallwirtschaftsG §39 Abs1 litaBVG UmweltschutzVfGG §65a
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der als überschießend bewerteten
Mindestgeldstrafe von S 50.0000,-- im Abfallwirtschaftsgesetz
aufgrund Unklarheit und Unbestimmtheit der
Verwaltungsstraftatbestände sowohl im Hinblick auf... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8225 Garagen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWr GaragenG §41 Abs1Wr GaragenG §36a Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Annahme der Haftung von
Wohnungseigentümern für eine Ausgleichsabgabe wegen Nichterfüllung
der Stellplatzverpflichtung für neu zu errichtende, mit dem
Wohnungseigentum der Beschwerdeführer in keinem sachlichen
Zusammenhang stehende Wohnungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem auf Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG gestützten Individualantrag begehrt die antragstellende Gesellschaft die Aufhebung der Wortfolge "im Inland" in ArtII §3 Abs1 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982, BGBl. 546/1982 idgF. 2. ArtII §3 Abs1 Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982, BGBl. 546/1982 idF BGBl. 383/1992 (die angefochtene Bestimmung blieb durch die nachfolgenden Novellen - zuletzt BGBl. I 179/1998 - unberührt; im fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihren auf Art140 Abs1, letzten Satz, B-VG gestützten, zu G141/99 bis G150/99 protokollierten Anträgen begehren die antragstellenden Gesellschaften - es sind dies zehn Kreditinstitute - hinsichtlich §30 Abs8 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. 400/1988 idF des Steuerreformgesetzes 2000, BGBl. I 106/1999, "1. Z7 Satz 1 und Satz 3, Z8 Satz 1 und Z9, in eventu 2. nur Z7 Satz 1 und Z8 Satz 1 und Z9, in eventu 3. nur Z7 Satz 1 und Satz 3 und Z8 Satz 1, i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) ist zur Zahl VwSen - 105573/1998 eine Berufung gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 28. Mai 1998, Zl. III/ S 4.110/98-1, anhängig, mit dem über den Berufungswerber eine Verwaltungsstrafe wegen der Weigerung, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, gemäß §5 Abs2 StVO 1960 iVm. §99 Abs1 litb erster Fall StVO 1960 in der Höhe von S 1... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEStG 1988 §30 Abs8
Leitsatz: Zulässigkeit von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungendes EStG 1988 betreffend die Verpflichtung von Kreditinstituten zurEinbehaltung und Abfuhr der Spekulationsertragsteuer wegen aktuellerBetroffenheit bereits ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5EG-Vertrag Art30, Art36Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1982 ArtII §3 Abs1Richtlinie des Rates vom 14.12.98. 98/93/EGRichtlinie des Rates vom 20.12.68. 68/414/EWG, zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG. Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten
Leitsatz: Zulässigkeit des ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGB §42StVO 1960 §99 Abs1StVO 1960 §100 Abs5VStG §21
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses des Absehens von der Strafe
bei geringfügigem Verschulden des Beschuldigten und unbedeutenden
Folgen der Übertretung gemäß VStG für bestimmte
Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Tiroler Landesregierung beantragt die Aufhebung der §§21 und 41 des Sparkassengesetzes, BGBl. 64/1979 in der Fassung der Novelle BGBl. I 184/1998. §21 wurde dem Sparkassengesetz (an einer bereits 1993 frei gewordenen Stelle und ohne sachlichen Zusammenhang mit den unmittelbar vorausgehenden und nachfolgenden Bestimmungen) nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage für jene Novelle (1392 BlgNR XX. GP, 9), welche die Möglichkeit der Umwandlun... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art12 / VereinsrechtSparkassenG §21SparkassenG §41
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der im SparkassenG normierten Aufgriffs-
und Vorkaufsrechte der Sektormitglieder bei Übertragung von
(Mehrheits-)Anteilen an einer Sparkassen Aktiengesellschaft an nicht
dem Sektorverbund angehörende Rechtsträger; keine Unsachlichkeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Schreiben vom 13. Mai 1998 stellte Rechtsanwaltsanwärter Dr. W (der Beschwerdeführer der zu B25/99 im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof protokollierten Beschwerde) an den Ausschuß der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer den Antrag auf Anrechnung seines Doktoratsstudiums im gesetzlichen Höchstausmaß von sechs Monaten auf die Zeit der praktischen Verwendung gemäß §2 Abs3 Z1 RAO. 1.2. Rechtsanwaltsanwärter Dr. H (der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Gemäß §3 Abs2 Z1 Umgründungssteuergesetz (im folgenden: UmgrStG) in der Stammfassung (BGBl. 699/1991) waren Buchgewinne und Buchverluste, die anläßlich von Verschmelzungen bei der übernehmenden Körperschaft entstanden, grundsätzlich unbeachtlich, sofern nicht Z2 dieser Bestimmung anzuwenden war. Nach Z2 konnte ein Firmenwert, der bei der Anschaffung von Gesellschaftsanteilen an der übertragenden oder übernehmenden Körperschaft abgegolten wurde, sowei... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEStG 1988 §8 Abs3UmgründungssteuerG 3. Teil Z4 litaUmgründungssteuerG §3 Abs2
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der die Firmenwertabschreibung für bereits
abgeschlossene Anteilserwerbe vollständig beseitigenden Bestimmung
des UmgründungssteuerG wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz
infolge Verletzung des Vertrauensschutzes ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRAO §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Nichtanrechnung von Zeiten eines Doktoratsstudiums auf die für
die Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche praktische
Verwendung aufgrund gleichzeitiger anrechenbarer Zeiten bei einem
Rechtsanwalt; keine Bedenken gegen die Regelungen der
Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) vom 26. Juli 1999 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Vorstellungsbescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum), betreffend die Anrechnung ihrer Tätigkeit bei Rechtsanwältin Dr. H B im Zeitraum zwischen 26. Mai 1997 und 30. September 1997 auf die Dauer der praktischen Verwendung gemäß §2 Abs1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde am 1. August 1986 zum Leiter der staatlichen pharmakologisch-balneologischen Untersuchungsanstalt bestellt. Mit Schreiben vom 26. Juni 1997, GZ 610.838/3-2/97, teilte das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BMAGS) dem Beschwerdeführer mit, dass beabsichtigt sei, ihn von seiner Verwendung als Leiter der staatlichen pharmakologisch-b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwaltsanwärter in Wien. Mit Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 2. Juni 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm gemäß §1 Abs2 litd und §2 Abs3 RAO das im Zeitraum vom 21. Februar 1997 bis 11. Dezember 1998 (richtig wohl: bis 11. Dezember 1997) absolvierte post-graduate Studium an der Universität Kapstadt anzurechnen, abgewiesen. Der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für innere Medizin in Niederösterreich und hat mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) einen Einzelvertrag abgeschlossen. 2. Mit Antrag vom 12.5.1997 begehrte die SVA bei der paritätischen Schiedskommission für NÖ die Rückzahlung eines Betrages von ingesamt S 213.044,46 an Honoraren (samt Verzugszinsen) für den Zeitraum des ersten Quartals 1994 bis zum dritten Quartal 1995, mit der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Innere Medizin in Niederösterreich und hat mit der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt (SVA) der gewerblichen Wirtschaft einen Einzelvertrag abgeschlossen. Die mitbeteiligte SVA hatte gemäß der einschlägigen Bestimmungen des Gesamtvertrages bei der Ärztekammer für NÖ bezüglich strittiger Honorarteile am 18.4.1996 den Antrag auf Durchführung eines Verfahrens vor dem Schlichtungsausschuss gestellt, nachdem de... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2ASVG §341 ffVfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zuständigkeit der Landesschiedskommission im Weg der Devolution zur
Entscheidung über Honorarrückforderungen eines
Sozialversicherungsträgers gegenüber einem Arzt gegeben; ausreichende
Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers und
ausreichende Bescheidbegründung... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht, im Recht auf Freiheit der
Erwerbsbetätigung und der Berufsausbildung durch Nichtanrechnung von
als Rechtsanwaltsanwärter ohne Legitimationsurkunde verbrachter
Zeiten auf Zeiten der Alternativ- oder Ersatzpraxis;
verfassungskonforme Gesetzesauslegung im Wege der Analogie geboten ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBDG 1979 §38BDG 1979 §40VfGG §88VwGG §48 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versetzung eines Beamten aufgrund der denkmöglichen Annahme von
Führungsmängeln sowie des Vorliegens eines dienstlichen Interesses an
der Abberufung; keine ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §344 ffAVG §74 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung eines Antrags auf Zuspruch der Kosten für die anwaltliche
Vertretung in einem Verfahren betreffend die vorläufige Einbehaltung
strittiger Honorarteile eines Arztes durch die im Devolutionsweg
zuständig gewordene Landes... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRAO §2 Abs3 Z2UOG §29
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Nichtanrechnung eines post-graduate Studiums an einer
ausländischen Universität auf die zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft
erforderliche praktische Verwendung
Rechtssatz: Von einem gehäuften Verkennen der Rechtslage kann ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer der zu B1749/98 protokollierten Beschwerde ist Facharzt für Zahn-, Mund und Kieferheilkunde in Salzburg. Zwischen ihm und der zu B1678/98 Beschwerde führenden Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge GKK bzw. beschwerdeführende Kasse genannt) hat ein Vertragsverhältnis bestanden, das von dieser wegen des Vorwurfs der Geltendmachung systematisch überhöhter und unberechtigter Honoraransprüche zum 30. September 1991 gekündigt wurde.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Er hat mit der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter einen Einzelvertrag geschlossen. Zwischen dem Beschwerdeführer und der genannten Versicherungsanstalt besteht ein Rechtsstreit über die Höhe der dem Beschwerdeführer für bestimmte, näher bezeichnete Abrechnungsmonate zustehenden Honorare. Der Schlichtungsausschuß für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der BVA und den Vertragsärz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde. Er stand vom 1. August 1988 bis 30. September 1992 in einem Vertragsverhältnis mit der Versicherungsanstalt der Österreichischen Eisenbahnen. Dieses Vertragsverhältnis endete durch wirksame Kündigung seitens der Krankenkasse, die vom Beschwerdeführer nicht bekämpft wurde. Die Versicherungsanstalt der Österreichischen Eisenbahnen behielt S 49.332,48 an gegen sie gerichteten Honor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Er hat am 20. März 1974 mit der Tiroler Gebietskrankenkasse einen Einzelvertrag abgeschlossen, den diese zum 31. Dezember 1996 gekündigt hat. Unter Berufung darauf, daß die zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger für die Tiroler Gebietskrankenkasse einerseits und der Tiroler Ärztekammer andererseits abgeschlossene Honorarordnung wegen Verkürzung über die Hälfte nichtig und nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde. Er stand vom 1. August 1988 bis 30. September 1991 in einem Vertragsverhältnis zur Salzburger Gebietskrankenkasse. Dieses Vertragsverhältnis endete durch wirksame Kündigung seitens der Gebietskrankenkasse, die vom Beschwerdeführer nicht bekämpft wurde. Die Salzburger Gebietskrankenkasse behielt S 2.036.767,25 an Honorarforderungen des Beschwerdeführers mit der
Begründung: ein, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Ärzte in Niederösterreich und haben jeweils mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse einen Einzelvertrag abgeschlossen. Gemäß §6 des Gesamtvertrages und §4 der jeweiligen Einzelverträge ergäben sich - so das unbestritten gebliebene Beschwerdevorbringen - die wechselseitigen Rechte und Pflichten ua auch aus "in Hinkunft abzuschließenden Zusatzvereinbarungen 1993/1994". Die Niederösterreichische Gebietsk... mehr lesen...
