Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 Z1 litd EMRK Art8 EMRK Art14 ABGB §364c GBG 1955 §26 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungStGG Art2EpidemieG 1950 §24, §32, §43COVID-19-MaßnahmenG §2, §4BetretungsverbotV der BH Bludenz vom 21.03.2020VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht wegen Nichtgewährung des Verdienstentgangs betreffend die Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer ausschließlich auf Grundlage der Promulgationsklausel der Verordnung; keine Deckung des Betretungsverbots für Or... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktStGG Art2, Art5EMRK 1. ZP Art1 EpidemieG 1950 §24, §32COVID-19-MaßnahmenG §2COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 98/2020 §2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte wegen Nichtgewährung eines Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950 an Energieversorger und -netzbetreiber auf Grund Umsatzeinbußen infolge von Betretungsverboten nach e... mehr lesen...
Index: L2200 Landesbedienstete10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktEMRK Art6 Abs1StGG Art2Wr DienstO 1994 §94 Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch 22-monatige Zeitspanne zwischen Verkündung und Ausfertigung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung; Verletzung im Recht auf eine Entscheidung innerhalb angemessener Frist bei insgesamt 28-monatiger Dauer des Verfahren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist staatenlos und lebte von seiner Geburt bis zu seiner Ausreise 2014 in Saudi-Arabien. Der Beschwerdeführer leidet an einer seltenen Erkrankung ("Ehlers Danlos Syndrom"), auf Grund derer er ständiger medizinischer Behandlung bedarf, auf den Rollstuhl und im Alltag auf die Hilfe seines Bruders und seines Vaters, die mit ihm gemeinsam in einer 51m² großen Wohnung leben, angewiesen ist. Der Beschwe... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art18 Abs1EMRK Art8NAG §11, §45VfGG §7 Abs2, §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens betreffend die Erteilung des Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt – EU" durch neuerliche Unterlassung der Interessenabwägung nach Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG und Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §5 Abs1 litd, Abs1 zweiter und dritter Satz und Abs4 des Bundesgesetzes über das Privatschulwesen (Privatschulgesetz – PrivSchG), BGBl 244/1962 idF BGBl I 35/2019 als verfassungswidrig und §1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über Ausnahmen vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesfinanzgericht, die Wortfolge "von Pensionen" in §19 Abs1 Z2 Einkommensteuergesetz 1988 (in der Folge: EStG 1988) idF BGBl I 112/2011, in eventu die Wortfolge "von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird" in §19 Abs1 Z2 leg cit, in eventu §19 Abs1 leg cit zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich... mehr lesen...
Index: 70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 Z1 litaStGG Art2PrivatschulG §5 Abs4SchulunterrichtsG §16AuslBG §1AusländerbeschäftigungsV §1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Unsachlichkeit einer Bestimmung des PrivatschulG betreffend den verpflichtenden Nachweis von Deutschkenntnissen auf Referenzniveau C1 für Lehrer an Privatschulen; Unsachlichkeit der – lediglich an bestimmten Schulen mit internationaler... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaEStG 1988 §19 Abs1ASVG §143aVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Fehlens einer Ausnahme vom Zuflussprinzip für die einkommensteuerrechtliche Erfassung von Nachzahlungen von Rehabilitationsgeld mangels Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums; Verstoß gegen das aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleitete Leistungsfähigkeitsp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein libyscher Staatsangehöriger, dem 2010 der Status als Asylberechtigter zuerkannt wurde. Er lebt mit seiner Ehefrau und seiner volljährigen Tochter in einem gemeinsamen Haushalt und bezieht zumindest seit 2014 Leistungen der Mindestsicherung bzw Sozialhilfe. Am 9. Jänner 2020 stellte der Beschwerdeführer erneut einen Antrag, die Gewährung von Sozialhilfeleistungen zu verlängern, und führte da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und lebt seit 2003 mit seiner Familie in Österreich. Alle Familienmitglieder verfügen über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EU". Am 3. März 2020 beantragte der Beschwerdeführer für sich und seine im gemeinsamen Haushalt lebenden drei Kinder, wovon zwei bereits volljährig sind, die Zuerkennung von Leistungen der Sozialhilfe zur Unterstützung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer waren jeweils vom 23. März 2011 bis (jedenfalls) zum 16. August 2013 (längstens bis zum 16. November 2013) selbständig vertretungsbefugte handelsrechtliche Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche wiederum unbeschränkt haftende Gesellschafterin einer näher bezeichneten GmbH & Co KG (im Folgenden: Primärschuldnerin) war. 2. Die Primärschuldnerin st... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktStGG Art2Oö Sozialhilfe-AusführungsG §7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Kürzung des Richtsatzes nach dem Oö Sozialhilfe-AusführungsG; keine Berücksichtigung der bestehenden Haushaltsgemeinschaft zwischen Eheleuten bei den gemeinsamen Aufwendungen zur Deckung des Wohnbedarfs des Ehem... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Oö Sozialhilfe-AusführungsG §7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Kürzung des Richtsatzes nach dem Oö Sozialhilfe-AusführungsG; keine Berücksichtigung der bestehenden Haushaltsgemeinschaft bei den gemeinsamen Aufwendungen zur Deckung des Wohnbedarfs ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktStGG Art2ASVG §58 Abs5, §67 Abs10VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Unterlassung von Ermittlungen betreffend die Frage der Haftung – ehemaliger – Geschäftsführer für die Sozialversicherungsbeiträge von Personen, die als selbständige Erwerbstätige oder als freie Dienstnehmer tätig waren
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den gleichlautenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Anträgen begehren die Antragsteller, §13 Abs6 der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2020/21 (COVID-19-Schulverordnung 2020/21 – C-SchVO 2020/21), BGBl II 384/2020 idF BGBl II 478/2020, in eventu §13 Abs6 in Verbindung mit §34 C-SchVO 2020/21, BGBl II 384/2020 idF BGBl II 478/2020, in eventu §... mehr lesen...
Index: 70/02 Schulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art14 Abs5aB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z3EMRK 1. ZP Art2SchulorganisationsG §132cSchulunterrichtsG §82mSchulunterrichtsG-BKV §72bSchulzeitG 1985 §16eBundesministerienG 1986 §2COVID-19-SchulV BGBl II 384/2020 idF BGBl II 478/2020 §13 Abs6, §34VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Sachlichkeit der COVID-19-Schulverordnung 2020/21 betreffend den ortsungebundenen Unterricht ("distance l... mehr lesen...
Index: L6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 StGG Art2 Tir GVG 1996 §2, §4 Abs1, §6 Abs1, §7 Abs1 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller, die gesamte Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck zur Überwachung des Abschussplanes, Grünvorlage weiblicher Stücke sowie Kälber des Rotwildes, Grünvorlage weiblicher Stücke sowie Kitze des Rehwildes, IL-JA-23/63-2020, kundgemacht im Bote für Tirol vom 8. Juli 2020, Nr 341, in eventu §1 Abs2 zur Gänze, in §2 die Wortfolge: "und weibliche Stücke sowie Kitze des Rehwildes", in §2 lita die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Schenkungsvertrag vom 28. Jänner 2019 beabsichtigte das Benediktinerinnenkloster St. Niklaus von Flüe (Schweiz) näher bezeichnete Liegenschaften des Benediktinerinnenklosters in Scharnitz in Tirol an die Benediktinerabtei Ettal (Deutschland) zu übergeben. Beim Benediktinerinnenkloster in Scharnitz handelt es sich um eine Niederlassung des Benediktinerinnenklosters St. Niklaus von Flüe. Die landwirtschaftlichen Fläc... mehr lesen...
Index: L6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art139 Abs1 Z3 EMRK Art8 Tir JagdG 2004 §1a, §38, §67GrünvorlageV der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 08.07.2020 §1 Abs2, §2 VfGG §7 Abs1, §57 Abs1, §61a B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Partei (ohne die Hervorhebungen im Original), "[…] 2. die Anlage zur Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Abgabe und Kennzeichnung bestimmter Arzneimittel im Kleinverkauf (Abgrenzungsverordnung 2004), BGBl II 122/2004 in der Fassung BGBl II 150/2014, als ge... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStGG Art2StGG Art6 / ErwerbsausübungArzneimittelG §57, §57a, §59, §59a, §75gApothekenG §5ApothekenbetriebsO §3GewO 1994 §50, §52, 94, §104AbgrenzungsV 2004 der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und des Bundesministers für Wirtschaft und ArbeitAusübungsvorschriftenV für das Drogistengewerbe §2FernabsatzV §3, §4, §5PharmakovigilanzV 2013VfGG §7 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer erklärte im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 2016 Verluste iHv € 32.696,76. Ergänzend zu seiner Einkommensteuererklärung beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung für Verluste aus Kapitaleinkünften aus dem Jahr 2016 iHv € 32.696,76, um diese in die folgenden Jahre vorzutragen. In der
Begründung: legte der Beschwerdeführer dar, dass er im Kalenderjahr 2016 ausländische... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz EStG 1988 §18 Abs6, §27 Abs8 Z4, §27a Abs4 Z2EndbesteuerungsG §1, §2 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungen und Vorverfahren 1. Am 11. Oktober 2020 fanden die vom Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien gemäß §3 Abs1 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 (im Folgenden: GWO 1996), durch Verlautbarung im Amtsblatt der Stadt Wien, Ausgabe 27A vom 30. Juni 2020, ausgeschriebenen Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates und der Bezirksvertretungen statt. Die anfechtungswerbende Partei "ARTIKEL EINS (EINS)" ist als wahlwerbende Partei aufgetreten und ... mehr lesen...
Index: L0350 GemeindewahlL0300 Landtagswahl, Wählerevidenz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art26aB-VG Art141 Abs1 litaWr GemeindewahlO 1996 §12, §19a, §28, §43, §44, §47VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung einer Anfechtung der Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl für den 20. Bezirk durch die Partei "ARTIKEL EINS"; Registrierung von Unterstützungserklärungen und Einbringung von Wahlvorschlägen vom Umfang des Wahlverfahrens vor dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Salzburg, §16 Abs6 zweiter Satz Salzburger Baupolizeigesetz (Sbg BauPolG), LGBl 40/1997, idF LGBl 33/2019 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Salzburger Baupolizeigesetzes (Sbg BauPolG), LGBl 40/1997 (Wiederverlautbarung), idF LGBl 33/2019 (bzw §16 idF LGBl 96/2017) lauten auszugsweise wie folgt (die a... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 Z1 litaSbg BaupolizeiG 1997 §16 Abs6 VfGG §7 Abs1, §62 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt... mehr lesen...
