Index: 93/01 Eisenbahn
Norm: StGG Art2B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18B-VG Art140 Abs1 Z1 litaEisenbahnG 1957 §48, Abs2, Abs3, Abs4, §49 Abs2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht betreffend die – ausreichend bestimmte – Anordnung der Kostentragung für die Ausführung einer angeordneten Sicherung eines schienengleichen Übergangs nach dem EisenbahnG 1957; Parteistellung von Trägern der Straßenbaulast im Verfahren über d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die zwei Eigentümer des Grundstückes Nr 3957, KG Atzbach beantragten am 28. November 2017 die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Auszugshauses mit einer Garage. Mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Atzbach die beantragte Baubewilligung unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, der Eigentümer des u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Objektes "***", ***, ***, das nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen ist. Durch Übermittlung des Formulars für die Beurteilung der Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Kanalanschlusspflicht gemäß §13 Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2001, das am 7. März 2006 bei der Gemeinde Vorderstoder einlangte, stellte er einen Antrag auf Ausnahme von der Kanalansch... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBauO Oö 1994 §31 Abs5VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch denkunmögliche Auslegung des Begriffs "unbebautes Grundstück" bei Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Auszugshauses auf einem an einen Betrieb angrenzenden Grundstück
Rechtssatz: Ein Grundstück gilt nur dann als "unbebaut", wenn es bisher keine in Bezug auf d... mehr lesen...
Index: L8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art7 Abs1Oö AbwasserentsorgungsG 2001 §12, §13VwGVG §8VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde mangels rechtlichen Interesses wegen "faktischer Erledigung" des Antrags auf Ausnahme von der Kanalanschlusspflicht nach dem Oö AbwasserentsorgungsG 2001 auf Grund behördlicher Untätigkeit
Rechtssatz: §13 Oö Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG, begehren die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (G67, 68, 69, 70 und 71/2019), die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (G82, 83, 84, 85 und 86/2019) und die Kärntner Gebietskrankenkasse (zu G89, 90, 91, 92 und 93/2019) jeweils (übereinstimmend) I.1. §420 Abs7 ASVG idF BGBl I 100/2018, I.3. §420 Abs8 ASVG idF BGBl I 100/2018, I.5. §432 Abs5 ASVG idF BGBl I 100/2018, I.7. §448 Abs4 ASVG idF BGBl I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Mit dem vorliegenden, zu G78, 79, 80 und 81/2019 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z2 B-VG gestützten Antrag begehren 21 Mitglieder des Bundesrates, der Verfassungsgerichtshof möge 1.1 "[…] folgende Bestimmungen des Artikel 1 des SV-OG BGBl I 100/2018, die allesamt Novellierungsanordnungen enthalten, mit deren Beseitigung die Fusion der Gebietskrankenkassen zur Gänze aufgehoben würde: ? Ziffer 19-21 sowie 24; ? Ziffer 28, soweit §§23 und 26 Ab... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art120aB-VG Art120bB-VG Art120cB-VG Art140 Abs1 Z1 litc B-VG Art140 Abs1 Z2SV-OGZPFSGPLABGASVGVfGG §7 Abs1, §62 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung des Effizienzprinzips durch die Vereinigung der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse; Einbeziehung von Personen in den Kreis der Pflichtversicherten sowie Auflösung von Betriebskrankenkassen i... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art120aB-VG Art120bB-VG Art120cB-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs1 Z1 litc B-VG Art140 Abs1 Z1 litd B-VG Art140 Abs1 Z2SV-OGZPFSGPLABG §4, §5, §6, §7, §8, §10, §11, §12, §15, §16, §17, §18, §19, §20, §21, §22ASVG §30a, §30b, §30c, §41a, §420, §441f, §444, §449, §456a, §538vVfGG §7 Abs1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung des Effizie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG, begehrt die Arbeiterkammer Vorarlberg in ihrem zu G113/2019 und G116/2019 protokollierten Antrag, folgende Bestimmungen kostenpflichtig als verfassungswidrig aufzuheben: 1. das SV-OG, BGBl I 100/2018, zur Gänze, 2. Art1 SV-OG, BGBl I 100/2018, zur Gänze, a. in eventu den gesamten 8. Unterabschnitt des Abschnittes I des Zehnten Teiles des ASVG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), "das damit in untrennbarem Zusamm... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art120cB-VG Art140 Abs1 Z1 litcSV-OGAKG §1, §4ASVGVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundsätze der Selbstverwaltung durch Einführung eines Eignungstest für in die Verwaltungskörper der Sozialversicherungsträger zu entsendende Personen (vgl G78-81/2019)
Rechtssatz: Individualanträge der Arbeiterkamm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z2 B-VG gestützten Antrag begehren 21 Mitglieder des Bundesrates, der Verfassungsgerichtshof möge "1. 1.1 §4 Abs1 und §4 Abs2, Zif. 3 SH-GG wegen Verstoßes gegen die Kompetenzbestimmung des Art12 Abs1 Zif. 1 B-VG; 1.2 §3 Abs5 und §5 Abs9 SH-GG wegen Verstoßes gegen die Kompetenzbestimmung des Art12 Abs1 Zif. 1 B-VG; 1.3 §3 Abs6 SH-GG, §5 Abs2 bis Abs9 SH-GG, §7 Abs1 und Abs6 SH-GG sowie §9 Abs3 SH-GG wegen Verstoß... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10B-VG Art12B-VG Art18B-VG Art140 Abs1 Z2BVG über die Rechte von Kindern Art1Sozialhilfe-GrundsatzG §1, §3, §4, §5, §6, §7, §9, §10Sozialhilfe-StatistikG §1DSG §1ASVG §293IntegrationsG §4VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im BVG über die Rechte von Kindern durch Festlegung von – sachlich nicht gerechtfertigten – Höchstsätzen für Kinder mangels Sicherung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Anträgen begehren die antragstellenden Parteien, der Verfassungsgerichtshof möge "die Wortfolge 'sowie die vom Träger der Sozial- oder Behindertenhilfe gedeckten Leistungen' in §27d Abs1 Z6 KSchG, kundgemacht mit Bundesgesetzblatt Nr I 92/2006 in der Fassung Bundesgesetzblatt I Nr 58/2018" als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage 1. §27d des Bundesgesetzes vom 8. März 1979, mit dem Bestim... mehr lesen...
Index: 20/06 Konsumentenschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art18B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStGG Art5StGG Art6EMRK 1. ZP Art1 KSchG §27d Abs1Wr ChancengleichheitsG §6, §12VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und dem Bestimmtheitsgebot durch konsumentenschutzgesetzliche Verpflichtungen bei der Vertragsgestaltung von Heimträgern im Bereich der Sozial- und Behindertenhilfe zum Zweck bestmöglicher Kos... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E4256/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Beschwerdeführer war im Jahr 2005 als atypisch stiller Gesellschafter an einer Mitunternehmerschaft beteiligt, für die ein Feststellungsbescheid nach §188 BAO für das Jahr 2005 (Grundlagenbescheid) am 9. November 2006 erlassen wurde. Unter Berücksichtigung dies... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5BAO §207, §208, §209, §209a, §252, §295 Abs4, §302, §304VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Unsachlichkeit der für Wiederaufnahmeanträge geltenden Frist betreffend Anträge auf Aufhebung eines "abgeleiteten" Bescheides wegen absoluter Nichtigkeit des "Grundlagenbescheides" nach der Bundesabgabenordnung
Rechtssatz: Aufhebu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1086/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei hat auf Grundlage eines zum 23. September 2014 rückwirkend auf den 31. Dezember 2013 abgeschlossenen Einbringungsvertrages im Zuge einer – ohne Gewährung einer Gegenleistung erfolgten – Einbringung gemäß ArtIII Umgründungssteuerg... mehr lesen...
Index: 32/08 Sonstiges32 Steuerrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzUmgründungssteuerG §12, §22 Abs5GrEStG 1987 §1, §6VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung des UmgründungssteuerG betreffend die Berechnung der Grunderwerbsteuer vom zweifachen Einheitswert bei einer Vermögensübertragung auf Grund eines Einbringungsvertrags; keine sachgerechte Bewertung von Grundstücken im Rahmen des UmgründungssteuerG d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin und stellte am 5. Dezember 2017 den Antrag auf Gewährung einer Wohnbeihilfe bzw auf Verlängerung der Gewährung der Wohnbeihilfe gemäß §§61, 61a Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz 1989 (WWFSG). 2. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 8. Mai 2018 wurde der Antrag abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin betreibt ein Hotel, in dessen Rahmen auch Massagen angeboten werden. Die unter anderem in den Jahren 2012 bis 2015 tätige Masseurin hatte mit der Beschwerdeführerin einen als "Werkvertrag" bezeichneten Vertrag abgeschlossen, auf dessen Grundlage die Abrechnung der gegenüber Hotelgästen erbrachten Massageleistungen zwischen der Masseurin, die über eine Gewerbeberechtigung als "gewerbli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Stiftungsurkunde vom 5. Dezember 2000 wurde die beschwerdeführende Partei – eine Privatstiftung – auf unbestimmte Zeit errichtet. Die Stifterin brachte anlässlich der Errichtung ein Barvermögen iHv ATS 1.000.000,– (€ 72.672,83) in die Privatstiftung ein und behielt sich das Recht vor, weitere Vermögenswidmungen (Nachstiftungen) vorzunehmen. Mit Widmung vom 18. Dezember 2000 brachte die Stifterin in ihre... mehr lesen...
Index: L8300 Wohnbauförderung, Wohnhaussanierung
Norm: B-VG Art7 Abs1Wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989 §2, §20, §60 Abs5VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht auf Grund gesetzwidriger Berücksichtigung von Pflegegeldbezügen als Einkommen bei der Berechnung der Wohnbauhilfe
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht Wien legt seinem Erkenntnis ein monatliches Einkommen der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1GSVG §41 Abs3, §367VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht mangels Berücksichtigung von – bereits nach dem GSVG geleisteten – Beitragszahlungen auf den nach dem ASVG nachzuentrichtenden Betrag auf Grund Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft entsprechend einer neugefassten Bestimmung hinsichtlich der Anrechnung bereits geleisteter Beiträge ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1EStG 1988 §15 Abs3, §27 Abs1, §32VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch einen Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Kapitalertragsteuer nach Widerruf einer Privatstiftung mangels Berücksichtigung des um den Wert des Fruchtgenussrechts verminderten Verkehrswerts der Liegenschaft im Zeitpunkt der Zuwendung an die Privatstiftung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E809/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die beschwerdeführende Partei ist Schulerhalterin der "********* ****** ******* ******", eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß §14 Abs2 Privatschulgesetz – PrivatschulG, BGBl 244/1962, idF BGBl I 138/2017. Der Privatschule wurde das Organisati... mehr lesen...
Index: 70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzPrivatschulG §17, §18, §21 Abs1StGG Art15VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch eine Bestimmung des PrivatschulG betreffend die Ungleichbehandlung konfessioneller und nicht-konfessioneller Privatschulen mit eigenem Organisationsstatut; Beschränkung staatlicher Subventionierung auf konfessionelle Privatschulen, die in größerem Ausmaß dem öffentlichen Schulsys... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdABGB §1352EMRK 1. ZP Art1StGG Art5VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des ABGB betreffend die Bürgschaft für geschäftsunfähige Personen; Ausnahme vom Grundsatz der Akzessorietät der Bürgschaft und Zuweisung des wirtschaftlichen Risikos an den Bürgen als Mitschuldner sachlich gerec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, "[d]ie gesetzliche Bestimmung des §1352 ABGB, JSG 946/1811: 'Wer sich für eine Person verbürgt, die sich vermöge ihrer persönlichen Eigenschaften nicht verbinden kann, ist, obschon ihm diese Eigenschaft unbekannt war, gleich einem ungeteilten Mitschuldner verpflichtet' (§896 ABGB) gemäß Artikel 140 Abs3 B-VG iVm §64 Abs1 VfGG als verfassungswidrig aufzuheben". ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt die Antragstellerin "1. die Aufhebung der Wörter des §10 Abs2 Satz 1 WEG BGBl I Nr 70/2002 in der geltenden Fassung BGBl I Nr 30/2012 'im Fall des §9 Abs2 Z2 nur innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Bewilligung der Einverleibung von Wohnungseigentum und'; 2. in eventu die Aufhebung des gesamten §10 Abs2 WEG in der geltenden Fassung sowie 3. in eventu die Aufhebung des gesamten Bundesgesetz über das W... mehr lesen...
