Index: L7030 Buchmacher, Totalisateur, Wetten34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litaStGG Art2StGG Art5EMRK 1. ZP Art1Wr WettenG §23 Abs8, §24GlücksspielG §50VStG §64VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Wr WettenG betreffend die Vorschreibung von Beschlagnahmungskosten der Behörde an den Wettunternehmer im Falle von dessen unrechtmäßiger Tätigkeit; erforder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Abs5, Abs6B-VG Art140 Abs1 Z1 litaStGG Art2EU-Grundrechte-Charta Art47EU-Grundrechte-Charta Art49EMRK Art6VwGG §28 Abs2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips, des Gleichheitsgrundsatzes und des Rechts auf ein faires Verfahren durch eine – hinreichend determinierte – Bestimmung des VwGG be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E817/2019 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Nach Anzeige der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (im Folgenden: BUAK) wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Februar 2018 wegen einer Übertretung des §7i Abs5 AVRAG iVm §9 Abs1 VStG bestraft. Die gegen d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litbB-VG Art 140 Abs5 / FristsetzungVwGVG §33 Abs3, Abs4VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des VerwaltungsgerichtsverfahrensG betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot der Effektivität des Rechtsschutzes durch die Pfli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl V44/2019 ein auf Art139 Abs1 Z6 iVm Art148i Abs1 B-VG und Art45 Stmk Landes-Verfassungsgesetz 2010 (L-VG), LGBl 77 idF LGBl 8/2012, gestützter Antrag der Volksanwaltschaft anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. In der südwestlich an die Landeshauptstadt Graz angrenzenden Gemeinde Seiersberg-Pirka wurde in den Jahren 2002 und 2003 ein Einkaufszentrum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Partei, die Wortfolge "angeschlossene" in §2 Abs1 Z12 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (in der Folge: COVID-19-Maßnahmenverordnung-96), BGBl II 96/2020, idF BGBl II 151/2020 als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßg... mehr lesen...
Index: L8500 Straßen
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z4B-VG Art139 Abs1 Z6B-VG Art140 Abs1 Z1 litbB-VG Art140 Abs2B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungStmk LStVG 1964 §7 Abs1 Z5, §8 Abs3, §13, §27, §45, §46, §58aV des Gemeinderats der Gemeinde Seiersberg-Pirka vom 13.12.2016 betr die Erklärung von Straßen mit öffentlichem Verkehr auf bestimmten Grundstücken zu öffentlichen Interessentenwegen VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verfassung... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-MaßnahmenG §1COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 idF BGBl II 151/2020 §2 Abs1 Z12VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verstoß des Betretungsverbots von nicht an Tankstellen angeschlossene Waschstraßen – im Gegensatz zur Zulässigkeit der Betretung von an Tankstellen angeschlossenen Waschstraßen – zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsangehöriger und hat im Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 31. März 2020 den ordentlichen Zivildienst beim Verein Menschenrechte Österreich, Geschäftsstelle Graz, absolviert. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 21. März 2020 "über die Zuweisung zum außerordentlichen Zivildienst" wurde die Zivildienstleistung des Beschwerdeführers gemäß §8a Abs6 des Bundesgesetzes... mehr lesen...
Index: 44/01 Zivildienst
Norm: StGG Art2B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktZivildienstG §8a Abs6, §21VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verlängerung des Zivildienstes um drei Monate zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie; keine Auseinandersetzung mit der Erforderlichkeit der weiteren Heranziehung des Beschwerdeführers als Zivildienstleistenden
Rechtssatz: Das Bundesverwaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid vom 20. Februar 2018 erteilte der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Aussee der beteiligten Partei, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die baurechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Einkaufszentrums mit Büros und Geschäften, einer Tiefgarage für 241 Kraftfahrzeuge und einer Abstellfläche für 19 Kraftfahrzeuge im Freien sowie eines Trafos auf dem Grundstück Nr 24 der Liegenschaft EZ 499... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GerichtsaktStmk RaumOG 2010 §30, §31, §33, §40VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht der Nachbarn durch Erteilung einer Baubewilligung für ein Einkaufszentrum in einer Steiermärkischen Gemeinde; Errichtung eines Einkaufszentrums auf einem widmungsfreien Grundstück nach dem Stmk RaumOG 2010 nicht zulässig
Rechtssatz: Mit E vom 11.12.2019, V55/20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 6. März 2019 wurde über den Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Firma wegen Nichtbeantwortung einer Lenkeranfrage gestützt auf §103 Abs2 KFG eine Geldstrafe bzw eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberöster... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: StGG Art2B-VG Art7 Abs1VwGVG §38, §45VStG §24AVG §19 Abs3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Entscheidung eines Landesverwaltungsgerichts betreffend eine Geldstrafe nach dem KFG wegen Nichtbeantwortung einer Lenkeranfrage; keine "ordnungsgemäße Ladung" bei Versäumung der mündlichen Beschwerdeverhandlung aus gesundheitlichen Gründen ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art139 Abs4B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStGG Art2StGG Art5EMRK 1. ZP Art1COVID-19-MaßnahmenG §2 Abs4, §4COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 idF BGBl II 151/2020 §1, §2EpidemieG 1950 §20, §32VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch das nach dem COVID-19-MaßnahmenG erlassene Betretungsverbot für Betriebsst... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art139 Abs4COVID-19-MaßnahmenG §1COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 idF BGBl II 151/2020 §2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §1 COVID-19-MaßnahmenG im Hinblick auf Art18 Abs2 B VG; hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage für die Festlegung von Betretungsverboten für Betriebsstätten zur Verhinderung der Verbreitung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge und Vorverfahren 1. Mit ihren auf Art139 Abs1 Z3 B-VG sowie Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Anträgen begehren die antragstellenden Parteien, der Verfassungsgerichtshof möge "1. die Wortfolge in §2 Abs4 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II Nr 96/2020 in der geltenden Fassung, eingefügt mit Verordnung BGBl II Nr 15... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehren die antragstellenden Parteien, die §§1 und 2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl II 96/2020, idF BGBl II 151/2020 als gesetzwidrig sowie §1 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl I 12/2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Sowohl die in dem zu V396/2020 protokollierten Verfahren antragstellenden Parteien als auch die in dem zu V398/2020 protokollierten Verfahren antragstellenden Parteien begehren mit ihren, jeweils auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten, größtenteils wortgleichen Anträgen die Aufhebung der Wortfolge ", wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m2 beträgt" und – die Verknüpfung "und/oder" in den Anträgen ist, weil die antragstellenden Parteien jeweils ausd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt die antragstellende Partei, die Wortfolge ", wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m2 beträgt" sowie die Sätze "Sind sonstige Betriebsstätten baulich verbunden (z. B. Einkaufszentren), ist der Kundenbereich der Betriebsstätten zusammenzuzählen, wenn der Kundenbereich über das Verbindungsbauwerk betreten wird. Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, haben b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die minderjährigen Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan; ihre Eltern sind bereits im Herkunftsstaat verstorben. Die Beschwerdeführer stellten nach Einreise in Österreich am 31. Oktober 2016 gemeinsam mit ihrer volljährigen Schwester und einem weiteren Bruder Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Beschluss eines österreichischen Bezirksgerichtes vom 25. Mai 2018 wurde der volljährigen Schwester di... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7AsylG 2005 §2, §34VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Quasi-Anlassfall
Rechtssatz: Quasi-Anlassfallwirkung der Aufhebung des §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 idF BGBl I 56/2018 mit E vom 26.06.2020 G298/2019 ua. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Mit Bescheiden der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (nunmehr: Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz; belangte Behörde) vom 2. Mai bzw 13. April 2018 wurden die beschwerdeführenden Parteien gemäß §9 Abs9 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG iVm §2 Abs3, 5 und 6 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die vom Beschwerdeführer gegen den von der zuständigen Abgabenbehörde erlassenen Einkommensteuerbescheid 2012 erhobene Beschwerde (vormals: Berufung) wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. Juli 2014 als unbegründet abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde von der Abgabenbehörde als Vorlageantrag gewertet und an das Bundesfinanzgericht weitergeleitet. 2. Mit Ladung vom 24. April 2018 wurde der Beschwer... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art10 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art89 Abs2B-VG Art102B-VG Art133 Abs1 Z3Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw NichtraucherschutzG §9TabakgebührenV §2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch die Vorschreibung einer pauschalierten Jahresgebühr für die Überwachung von Tabak- und verwandten Erzeugnissen; keine unsachlic... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallBAO §292 Abs1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf Verfahrenshilfe in einem Verfahren nach der BAO mangels Berücksichtigung der individuellen Fähigkeiten des Antragstellers als besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art
Rechtssatz: In verfassungskonformer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der öffentlichen Apotheke "A***" in ***. 2. Mit Eingabe vom 6. Juni 2013 beantragte der Konzessionsinhaber der bestehenden öffentlichen "S***-Apotheke" in ***, S*** 49-51, bei der Österreichischen Apothekerkammer die Genehmigung der Verlegung dieser Apotheke gemäß §14 Abs1 Apothekengesetz in ein Einkaufszentrum. Die Österreichische Apothekerkammer wies diesen Antrag mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Gegen die beschwerdeführende Partei besteht der Verdacht der Hinterziehung von Glücksspielabgaben. Zur Feststellung des Verkürzungsbetrages, der inkriminierten Zeiträume und der Machthaber ordnete das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 21. Mai 2019 die Beschlagnahme sämtlicher Geschäftsunterlagen und Buchhaltungsdaten von 18 namentlich genannten Unternehmen, darunter auch Unterlagen und Daten der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG, im Folgenden: erstbeteiligte Partei) hat im März 2019 ein offenes Vergabeverfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung im Oberschwellenbereich "Liefern und Versetzen von Fahrzeugrückhaltesystemen aus Stahl nach Losen österreichweit" bekannt gemacht. In diesem Vergabeverfahren legten unter anderem die beschwerdeführende Partei (mit Sitz in... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art2FinStrG §53, §54, §89, §152EMRK Art6EMRK Art13VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht mangels Qualifikation der Enunziation über eine Beschlagnahme als Bescheid durch das Bundesfinanzgericht; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des FinanzstrafG betreffend den Übergang eines zunächst in verw... mehr lesen...
