Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher eines Unternehmens, das in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird und seinen Sitz im 15. Wiener Gemeindebezirk hat. Der Geschäftsbereich des Unternehmens umfasst Erd- und Kanalarbeiten. Nach einer Kontrolle einer Baustelle des Unternehmens am 13. November 2017 durch das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten wurden Verstöße gegen §48 Abs6 iVm §48 Abs7 ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1StGG Art2ArbeitnehmerInnenschutzG §118, §130BauarbeiterschutzV §48VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch völliges Außerachtlassen des Beschwerdevorbringens eines verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlichen einer GmbH betreffend die Erhöhung der gegen ihn verhängten Geldstrafe wegen Verletzung der Bauarbeiterschutzverordnung
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, "der hohe Verfassungsgerichtshof möge bezüglich der angefochtenen Bestimmungen §77 und §78 StGB, BGBl Nr 60/1974, in Kraft getreten am 1. 1. 1975, idgF, ein Gesetzesprüfungsverfahren iSd §§62ff VerfGG einleiten, eine mündliche Verhandlung durchführen und die Bestimmungen als verfassungswidrig aufheben". 2. Unter einem beantragen die Antragsteller, "dem Bund den Prozess... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG, begehren die Antragstellerinnen und Antragsteller, §43a des Bundesgesetzes über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz – SchUG), BGBl 472/1986 (WV), idF BGBl I 54/2019 zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schul... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1Z1 litcStGG Art2EMRK Art2EMRK Art7EMRK Art8EMRK Art9StV St Germain 1919 (Staatsvertrag von St Germain) Art63 Abs1StGB §41, §75, §77, §78, §110ABGB §252, §253, §254ÄrzteG 1998 §2, §49, §49aPatientenverfügungs-G §4, §5, §6, §8, §9, §10, §11, §12, §13, §14VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit des strafrechtlichen Verbots jeglicher Hilfe eines Dritt... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art14 Abs5aB-VG Art140 Abs1Z1 litcStGG Art2, Art14 Abs2EMRK Art9 Abs1SchulunterrichtsG §43aSchulorganisationsG §2SchulpflichtG §11V des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 24.06.1974 betreffend die Schulordnung §1, §8VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des SchulunterrichtsG betreffend das Verbot der Verhüllung des Hauptes aus weltanschaulich oder religiös... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1642/2019 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt Anlagen zur Entnahme mineralischer Rohstoffe im Bezirk Neusiedl am See und verfügte zum 1. Mai 2016 über unbefristet erteilte Abbaubewilligungen nach dem Mineralrohstoffgesetz (in der Folge: MinroG). 1.2. Mit Besche... mehr lesen...
Index: L5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litbBgld Naturschutz- und LandschaftspflegeG §81a Z3VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit einer Bestimmung des Bgld Naturschutz- und LandschaftspflegeG betreffend die Festsetzung der Höhe einer Landschaftsschutzabgabe – geteilt durch 80 für ein Kalendervierteljahr – für den Abbau mineralischer Rohstoffe bei unbefristeter oder 20 J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den zu G8-9/2020 und G11-12/2020 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesfinanzgericht, "1. §14 Abs6 Z6 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lita des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007 sowie die Wortfolge ', des Abs6 Z6' in §14 Abs12 des Bundesgesetzes vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Mit dem zu G173/2020 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesfinanzgericht, "1. • §14 Abs6 Z6 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lita des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007 • sowie die Wortfolge ', des Abs6 Z6' in §14 Abs12 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaEStG 1988 §9 Abs1 Z3, §9 Abs5, §14 Abs6 Z6, §14 Abs12VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend die unterschiedlichen Abzinsungssätze für Abfertigungs-, Jubiläumsgeld- und Pensionsrückstellungen mit einem Rechnungszinsfuß iHv 6% im Vergleich zum Zinssatz für langfristige Rückstellungen für son... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den zu G323-324/2020 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesfinanzgericht, "1. §14 Abs6 Z6 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lita des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007 sowie die Wortfolge ', des Abs6 Z6' in §14 Abs12 dritter Satz des Bundesgesetzes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesfinanzgericht, "1. • §14 Abs6 Z6 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art3 Z9 lita des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007 • sowie die Wortfolge ', des Abs6 Z6' in §14 Abs12 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuer... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaEStG 1988 §9 Abs1 Z3, §9 Abs5, §14 Abs6 Z6, §14 Abs12, §124b Z251VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit des höheren Rechnungszinfußes idHv 6% für Abfertigungs-, Jubiläumsgeld- und Pensionsrückstellungen nach dem EStG 1998; steuerliche Gewinnermittlung durch Festlegung eines – unabhängig von der Entwicklung des Marktzinssatzes anwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, das Wort "notwendigerweise" in §18 Abs1 Z2 litc des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG), in eventu das Wort "tatsächlich" in §18 Abs1 Z2 litb des GebAG, in eventu das Wort "tatsächlich" in §18 Abs1 Z2 litb des GebAG und das Wort "notwendigerweise" in §18 Abs1 Z2 litc des GebAG als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht, das Wort "tatsächlich" in §18 Abs1 Z2 litb des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG), als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen, §3 GebAG, BGBl 136/1975, idF BGBl I 111/2007, §18 GebAG, BGBl 136/1975, idF BGBl II 134/2007 und §19 GebAG, BGBl 136/1975, idF BGBl 343/1989, lauten wie folgt (das angefochtene Wort in §18... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstiges27 Rechtspflege
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaStGG Art2GebührenanspruchsG 1975 §18 Abs1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Bescheinigungspflicht von Zeugen für den Nachweis des "tatsächlich" entgangenen Verdienstes oder die angemessenen Kosten einer "notwendigerweise" vorzunehmenden Stellvertretung nach dem GebührenanspruchsG; erhöhte Bescheinigungspflicht fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin befand sich vom 2. Juli 2019 bis zum 30. September 2019 in Bildungskarenz und stellte für diesen Zeitraum einen Antrag auf Gewährung von Weiterbildungsgeld beim Arbeitsmarktservice Wien (Wagramer Straße). Mit Bescheid vom 8. Juli 2019 wies die belangte Behörde diesen Antrag mit der
Begründung: ab, dass die Beschwerdeführerin keinen Nachweis über die Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme von 20... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1StGG Art2AlVG §26VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf Bezug von Weiterbildungsgeld nach dem ArbeitslosenversicherungsG für die lehrveranstaltungsfreien Sommermonate mangels Prüfung des erbrachten Studienerfolgs
Rechtssatz: Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat festgestellt, dass die Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Nach der Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mödling vom 26. Jänner 2020 fand am 29. Februar 2020 die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates statt. In dieser Sitzung fand die Wahl des Gemeindevorstandes (Stadtrates) der Stadtgemeinde Mödling statt. Im Rahmen dieser Wahl wurde zunächst die Anzahl der geschäftsführenden Stadträte beschlossen und auf die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien zur Er... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art115 Abs2B-VG Art117 Abs5B-VG Art141 Abs1 litbNö GdO 1973 §24, §36, §98Nö GRWO 1994 §17EU-Grundrechte-Charta Art40AEUV Art20, Art22Kommunalwahlrichtlinie des Rates 94/80/EG betr das Kommunalwahlrecht von Unionsbürgern idF RL 2013/19/EU Art1, Art2, Art5VfGG §7 Abs1, §67 Abs2
Leitsatz: Kein Verstoß einer Bestimmung der NÖ Gemeindeordnung gegen die Bundesverfassung und das Unionsre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist staatenlos und lebte von seiner Geburt bis zu seiner Ausreise 2014 in Saudi-Arabien. Der Beschwerdeführer leidet an einer seltenen Erkrankung ("Ehlers Danlos Syndrom"), auf Grund derer er ständiger medizinischer Behandlung bedarf, auf den Rollstuhl und im Alltag auf die Hilfe seines Bruders und seines Vaters, die mit ihm in der gemeinsamen Wohnung leben, angewiesen ist. Der Beschwerdeführer hä... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 Satz3EMRK Art8Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §11, §45VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Versagung eines Aufenthaltstitels betreffend einen an einer nicht heilbaren Krankheit leidenden Staatsangehörigen von Saudi Arabien; keine ausreichende Interessenabwägung beim Vorliegen eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E4209/2019 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Schreiben vom 15. März 2019 beantragte die beschwerdeführende Partei, ein Verein mit Spezialisierung auf Erwachsenenvertretungen, gemäß §1 ErwSchVG die Feststellung ihrer Eignung, als Erwachsenenschutzverein für näher bezeichnete Gebiete der Steiermark fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien "1. in §23 Abs8 Wiener Wettengesetz in seiner unverändert geltenden Stammfassung LGBl Nr 26/2016 die Wortfolge 'oder die Beschlagnahme nach Abs2' als verfassungswidrig aufzuheben, in eventu 2. in §23 Abs8 Wiener Wettengesetz in seiner unverändert geltenden Stammfassung LGBl Nr 26/2016 die Wortfolgen 'der Wettunternehmerin oder dem Wettunternehmer d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, der Verfassungsgerichtshof möge "aussprechen, dass der zweite Absatz des §28 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – VwGG, BGBl 10/1985 (WV), diese Bestimmung zuletzt geändert durch BGBl I 138/2017, verfassungswidrig und deshalb ersatzlos aufzuheben ist". II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetz... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 Z2B-VG Art140 Abs1 Z1 litaStGG Art2ErwachsenenschutzvereinsG §1, §1a, §2, §3Erwachsenenschutzverein-Eignung-FeststellungsVABGB §274, §275VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungs- bzw Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen des ErwachsenenschutzvereinsG sowie einer Verordnung betreffend die Feststellung der Eignung von Vereinen zur Versorgung betroffener Personen; Beschrä... mehr lesen...
Index: L7030 Buchmacher, Totalisateur, Wetten34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litaStGG Art2StGG Art5EMRK 1. ZP Art1Wr WettenG §23 Abs8, §24GlücksspielG §50VStG §64VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Wr WettenG betreffend die Vorschreibung von Beschlagnahmungskosten der Behörde an den Wettunternehmer im Falle von dessen unrechtmäßiger Tätigkeit; erforder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Abs5, Abs6B-VG Art140 Abs1 Z1 litaStGG Art2EU-Grundrechte-Charta Art47EU-Grundrechte-Charta Art49EMRK Art6VwGG §28 Abs2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips, des Gleichheitsgrundsatzes und des Rechts auf ein faires Verfahren durch eine – hinreichend determinierte – Bestimmung des VwGG be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E817/2019 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Nach Anzeige der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (im Folgenden: BUAK) wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Februar 2018 wegen einer Übertretung des §7i Abs5 AVRAG iVm §9 Abs1 VStG bestraft. Die gegen d... mehr lesen...
