RS Vfgh 2004/12/13 B216/04

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.12.2004

Index

66 Sozialversicherung
66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
B-VG Art83 Abs2
ASVG §341 ff
BeitragsO der Ärztekammer für Oö
UmlagenO der Ärztekammer für Oö
EG Art234

Leitsatz

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags eines Arztes auf Überweisung von Honorarzahlungen der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse auf ein Konto nach seiner freien Wahl; keine Präjudizialität der Bestimmungen der Beitrags- und Umlagenordnung der Ärztekammer für Oberösterreich betreffend die dem Beschwerdeführer standesrechtlich auferlegte Verpflichtung zur Führung eines Verrechnungskontos ("Pflichtkonto") bei der OÖ Landesbank; keine Verpflichtung der Landesberufungskommission zur Einholung einer Vorabentscheidung durch den EuGH

Rechtssatz

Im Beschwerdefall hatte die belangte Behörde nur die Bestimmung des Gesamtvertrages anzuwenden. Der Gesamtvertrag regelt nicht die Rechtsbeziehungen zwischen dem Beschwerdeführer und seiner gesetzlichen beruflichen Vertretung (wozu die Parteien des Gesamtvertrages auch gar nicht berufen wären), insbesondere auch nicht die Verpflichtung zur Führung eines Pflichtkontos, sondern er knüpft bloß an den Umstand an, dass ein Vertragsarzt in Oberösterreich über ein solches - nach standesrechtlichen Bestimmungen verpflichtend einzurichtendes - Konto verfügt.

Die zur Einrichtung eines Kontos bei der Oö Landesbank verpflichtenden Vorschriften der Beitrags- und der Umlagenordnung der Ärztekammer waren daher weder von der belangten Behörde anzuwenden, noch sind sie vom Verfassungsgerichtshof bei seiner Entscheidung über die vorliegende Beschwerde anzuwenden.

Es war daher von der belangten Behörde auch nicht zu beurteilen, ob die seit dem Jahre 1924 bestehende Verpflichtung der Vertragsärzte im Land Oberösterreich zur Führung eines Pflichtkontos in jeder Hinsicht dem Gemeinschaftsrecht entspricht (was im Übrigen als Prüfung einer "bestehenden Beihilferegelung" in der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Kommission läge - vgl. EuGH Rs C-39/94, SFEI, Slg. 1996, I-3547, Rz 41 ff mwN; siehe auch VfSlg 14805/1997 mwN).

Entscheidungstexte