Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art4 Abs2ASVG §338, §341, §342
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Feststellung der Verpflichtung eines Arztes zur Verrichtung eines ärztlichen Bereitschaftsdienstes auch an Samstagen; keine Anwendbarkeit des Verbots der Zwangsarbeit der EMRK auf die auf vertraglicher Grundlage beruhende Verpflichtung zur T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge und Vorverfahren 1. Die Gemeinde Seggauberg begehrt gestützt auf Art140 B-VG Folgendes: "Der Verfassungsgerichtshof möge a) gemäß Art140 Abs3 B-VG iVm §64 Abs1 VfGG als verfassungswidrig aufheben: Das Gesetz vom 17. Dezember 2013, kundgemacht im Landesgesetzblatt für die Steiermark vom 02. April 2014, LGBl Nr 31/2014, über die Neugliederung der Gemeinden des Landes Steiermark (Steiermärkisches Gemeindestrukturreformgesetz-StGsrG) zur Gänze,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge und Vorverfahren 1. Die Gemeinde Zettling begehrt gestützt auf Art140 B-VG Folgendes: "Der Verfassungsgerichtshof möge gemäß Art140 Abs3 B-VG iVm §64 Abs1 VfGG als verfassungswidrig aufheben: a) das Gesetz vom 17. Dezember 2013, kundgemacht im Landesgesetzblatt für die Steiermark vom 02. April 2014, LGBl Nr 31/2014, über die Neugliederung der Gemeinden des Landes Steiermark (Steiermärkisches Gemeindestrukturreformgesetz-StGsrG) zur Gänze, i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1353/2013 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde einer slowakischen Staatsangehörigen anhängig. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. September 2008 wurde über sie wegen mehrfacher strafgerichtlicher Verurteilungen ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wurde mit Bescheid des Unabhäng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehren die antragstellenden Gemeinden Trahütten (protokolliert zu G149/2014) und Osterwitz (protokolliert zu G158/2014), §3 Abs2 Z1 Stmk. Gemeindestrukturreformgesetz – StGsrG, LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), in eventu die Wortfolge "und Trahütten" bzw. "Osterwitz" in §3 Abs2 Z1 StGsrG als verfassungswidrig aufzuheben. Die Gemeinde Freiland bei Deutschlandsberg (protokolliert zu G1... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1FremdenpolizeiG 2005 §46a Abs1a, Abs2AVG §8
Leitsatz: Kein Verstoß einer Regelung des FremdenpolizeiG 2005 über die Feststellung der Duldung des Aufenthalts von Fremden gegen das Rechtsstaatsprinzip und den Gleichheitsgrundsatz; ex lege-Eintritt einer Duldung mit Vorliegen der tatsächli... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs2ASVG §338 Abs1, Abs2, §343 Abs1, Abs1aReihungskriterien-V, BGBl II 487/2002 idF BGBl II 239/2009 §2 Abs1 Z5, §3 Abs1GleichbehandlungsG §1, §5, §8, §9Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.07.06 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen Art1... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEStG 1988 §20 Abs1 Z7, Z8, §67 Abs6, §124b Z253, Z254KStG 1988 §12 Abs1 Z8, §26c Z50
Leitsatz: Zurück- und Abweisung von Anträgen des Bundesfinanzgerichtes auf Aufhebung von durch das AbgabenänderungsG 2014 novellierten Bestimmungen des EStG 1988 und des KStG 1988 betr die Beschränkung der Absetzbark... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Mit dem zu G136/2014 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesfinanzgericht (Außenstelle Linz), der Verfassungsgerichtshof möge "feststellen, 1. dass die mit AbgÄG 2014, BGBI 13/2014 eingeführten Normen - §20 Abs1 Z8 und §124b Z254 EStG infolge Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (Art7 Abs1 B-VG iVm Art2 StGG) zur Gänze verfassungswidrig sind, sowie die Normen - §12 Abs1 Z8 KStG mit der Wortfo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht Salzburg, zwei näher bezeichnete Bestimmungen "der Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über die Kriterien für die Reihung der ärztlichen und zahnärztlichen BewerberInnen um Einzelverträge mit den Krankenversicherungsträgern (Reihungskriterien-Verordnung), BGBl II Nr 487/2002 idF [ergä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse VfSlg 18.446/2008 und 19.320/2011 sowie auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Dezember 2011, 2011/07/0109, 0128, 0184, verwiesen. 2.1. Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 15. März 2012, ZAgrB-R741/595-2012, wurde festgestellt, dass näher bezeichnete Grundstücke Gemeindegut iSd §33 Abs2 li... mehr lesen...
Index: L6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5EMRK 1. ZP Art1Tir FlVLG 1996 §33 Abs2 litc, litd, §33 Abs5, §36 Abs2, §40 Abs6
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 über die Teilung von Erträgen aus einem Teilwald zwischen Teilwaldberechtigten und Grundeigentümer; anteilige Erträge von als Gemeindegut und als Teilwald qualifizierten Grundstücken der Gemeinde zuzuordnen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag, bisheriger Verfahrensgang und Vorverfahren 1. Aus Anlass eines außerordentlichen Revisionsrekurses stellt der Oberste Gerichtshof gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 Z1 lita B-VG den Antrag, die Wortfolge "und §60 Abs2" (gemeint offensichtlich "und 60 Abs2") in §59 Abs3 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG), BGBl I 111/2003, in eventu diese Wortfolge sowie §60 Abs2 ... mehr lesen...
Index: 22/03 Außerstreitverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art7 Abs1 / GesetzAußStrG §59 Abs3JN §60 Abs2
Leitsatz: Aufhebung des Verweises auf eine Bewertungsregel der JN für Liegenschaften betr. die Maßgeblichkeit des dreifachen Einheitswertes für die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz
Rechtssatz: Aufhebung der Wortfol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1503/2013 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die mitbeteiligte Partei des Anlassverfahrens Austrian Gas Grid Management AG (AGGM) ist Verteilergebietsmanagerin gem. §17 Abs2 Z1 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 ... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGaswirtschaftsG 2011 §5, §22, §105 Abs1 Z6, §159 Abs2 Z11
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des GaswirtschaftsG 2011 über die Verpflichtung von Speicherunternehmen zur Umsetzung der Projekte der genehmigten langfristigen Planung wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip mangels einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Der Erstantragsteller ist der Fachverband der Steinmetze, der gemäß §3 Abs1 Z4 des Bundesgesetzes über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG), BGBl I 103, zuletzt geändert durch BGBl I 46/2014, als Körperschaft des öffentlichen Rechts Teil der Wirtschaftskammerorganisation ist. Die Zweit- bis Sechstantragsteller sind als Steinmetze unternehmerisch tätige juristische Personen und Mitgli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Der Erstantragsteller ist der Fachverband der Gießereiindustrie, der gemäß §3 Abs1 Z4 des Bundesgesetzes über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG), BGBl I 103, zuletzt geändert durch BGBl I 46/2014, als Körperschaft des öffentlichen Rechts Teil der Wirtschaftskammerorganisation ist. Die Zweit- bis Zehntantragsteller sind in der Gießereiindustrie tätige Kapitalgesellschaften und als so... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art120a ffB-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcWirtschaftskammerG 1998 §15 Abs1, Abs2, Abs8, Abs9Fachorganisationsordnung der Wirtschaftskammer Österreich, Satzung des Wirtschaftsparlaments vom 28.11.2013EMRK Art11EMRK Art13StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art12EMRK 1. ZP Art1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1172/2013 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Beschwerdeführer, ein in Österreich wohnhafter deutscher Staatsangehöriger, führte sein Kraftfahrzeug (in der Folge: Kfz) der Marke BMW 320d im September 2007 aus der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich ein und entrichtete dafür im Oktober 2... mehr lesen...
Index: 32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzNormverbrauchsabgabeG 1991 (NoVAG 1991) §12a
Leitsatz: Unsachlichkeit des Ausschlusses der Vergütung der Normverbrauchsabgabe für Private und das Fahrzeug überwiegend privat nutzende Unternehmer anlässlich einer Veräußerung des Kfz ins Ausland
Rechtssatz: Aufhebung von Wortfolgen in §12a NormverbrauchsabgabeG (NoVAG 1991) idF BGBl I 52/2009. Die No... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBVG-Rundfunk ArtI Abs2ORF-G §4 Abs1 Z12, Abs5, §10, §36, §37EMRK Art9, Art10, Art14
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung einer Beschwerde wegen Abhaltung einer Schweigeminute zum Gedenken an den Kreuzestod Christi im Fernsehprogramm ORF 2 sowie in allen Hörfunkprogrammen; keine Bedenken gegen das Gebot der angemessenen Berücksichti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Gschnaidt, §3 Abs3 Z3 des Stmk. Gemeindestrukturreformgesetzes (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), in eventu die Wortfolge "und Gschnaidt" in §3 Abs3 Z3 leg. cit. als verfassungswidrig aufzuheben. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "4. Warum die angedachte Gebietsänderung nicht dem Sachlichkeitsgebot entsp... mehr lesen...
Index: L1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art115 Abs2, Art116 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStmk GemeindestrukturreformG §1, §3, §4Stmk GdO 1967 §6 Abs2
Leitsatz: Abweisung weiterer Individualanträge von Gemeinden auf Aufhebung von Bestimmungen des Stmk GemeindestrukturreformG betreffend Gemeindefusionen; keine Unsachlichkeit der bekämpften Vereinigungen
Rechtssatz: Abweisung des Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Dürnstein in der Steiermark (protokolliert zu G62/2014) die Aufhebung des ganzen Stmk. Gemeindestrukturreformgesetzes (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), in eventu §3 Abs7 Z2 leg. cit., und in eventu die Wortfolge "Dürnstein in der Steiermark, " in §3 Abs7 Z2 leg. cit. als verfassungswidrig aufzuheben. Die antragstellende Gemeinde Neum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 Abs1 B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Sulmeck-Greith, §3 Abs2 Z3 Steiermärkisches Gemeindestrukturreformgesetz – StGsrG, LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), als verfassungswidrig aufzuheben. Begründend wird dazu – auszugsweise – Folgendes ausgeführt: "Warum die angedachte Gebietsänderung nicht dem Sachlichkeitsgebot entspricht: […] Zur geographischen Lage bzw zu den – angeblich – be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Vogau, §3 Abs5 Z2 des Stmk. Gemeindestrukturreformgesetzes (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), als verfassungswidrig aufzuheben. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "4.1 Zur geographischen Lage bzw zu den – angeblich – bestehenden Siedlungsverflechtungen: 4.1.1 Richtig ist zwar, dass die genannten Gemeinden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Kleinlobming, das Stmk. Gemeindestrukturreformgesetz (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), zur Gänze, in eventu §3 Abs8 Z1 leg. cit. als verfassungswidrig aufzuheben. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "4.1. Bestandsgarantie der Institution Gemeinde […] 4.1.3. Nach Rechtsprechung des VfGH enthält das B-VG […] eine Bestan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Petersdorf II, die Wortfolge "und der im politischen Bezirk Südoststeiermark gelegenen Gemeinde Petersdorf II" in §4 Abs1 des Stmk. Gemeindestrukturreformgesetzes (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), in eventu die Wortfolgen "verschiedener politischer Bezirke" in der Überschrift zu §4 leg. cit. und "und der im politischen Bezirk S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Sankt Nikolai im Sölktal, §3 Abs6 Z2 des Stmk. Gemeindestrukturreformgesetzes (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), in eventu die Wortfolge "und Sankt Nikolai im Sölktal" in §3 Abs6 Z2 leg. cit. als verfassungswidrig aufzuheben. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "4. Warum die angedachte Gebietsänderung nich... mehr lesen...
