Index: L6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangTir FlVLG 1996 §33 Abs2 litc, §36h, §36k, §46, §49a ff, §86dStGG Art5
Leitsatz: Teilweise Stattgabe eines Drittelantrags von Abgeordneten zum Tiroler Landtag auf Aufhebung von Bestimmungen des Flurverfassungslandesgesetzes 1996 in der Fassung 2014; Gleichheitswidrigkeit der Regelungen über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung ... mehr lesen...
Index: L0301 Parteienfinanzierung, Parteienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktSbg Landes-VerfassungsG 1999 Art18 Abs2Sbg ParteienförderungsG §1 ff, §4 Abs3, §5ParteienG 2012 §1
Leitsatz: Verletzung der beschwerdeführenden Partei (FPÖ) im Gleichheitsrecht durch Zuweisung einer verminderten Parteienförderung in Salzburg für das Jahr 2016 infolge von Parteiaustritten bzw -ausschlüssen; keine verfassungsrecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Der Zentralbetriebsrat der Oesterreichischen Nationalbank (erstantragstellende Partei) und die zweit- bis neuntantragstellenden Parteien sind klagende Parteien in einem gegen die Oesterreichische Nationalbank (im Folgenden: OeNB) angestrengten zivilgerichtlichen Verfahren; die Zweit- bis Fünftantragsteller sind Dienstnehmer der OeNB und die Sechst- bis Neuntantragsteller Bezieher von Betriebspensionen der OeNB. Sie beantragen in ihren (dur... mehr lesen...
Index: 65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBVG-Bezügebegrenzung 1997 §10 Abs4, Abs5, Abs7NationalbankG 1984 §382. StabilitätsG 2012 Art81 (Pensionsordnungen der Oesterreichischen Nationalbank) §1AEUV Art130EU-Grundrechte-ChartaStGG Art5
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Eingriffe in Pensionen bzw Pensionsansprüche von Dienstnehmern der Oesterreichischen Nationalbank; bundesverfassungsgesetzliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag, Sachverhalt und Ausgangsverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag wird begehrt, "die Wortfolge '- und Entlassungs' in der Überschrift zu §8f VKG, in §8f Abs1 Satz 1, in §8f Satz 3 VKG sowie §7 Abs3 Sätze 2 und 3 VKG (BGBl Nr 651/1989 zuletzt geändert durch BGBl I Nr 64/2004) als verfassungswidrig aufzuheben". 2. Die antragstellende Gesellschaft betreibt ein Bedarfs-Flugunternehmen mit Sitz in Inn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag, Sachverhalt und Ausgangsverfahren 1. Mit seinem zu G673/2015 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, §2 Abs3 des Bundesgesetzes über die Festsetzung des Richtwertes für die mietrechtliche Normwohnung (Richtwertgesetz – RichtWG), BGBl 800/1993, zur Gänze, jedenfalls aber die Wortfolge ", wobei eine Lage (Wohnungsumgebung) mit einem überwiegenden Gebäudebestand, der in der Zeit von 1870 bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit auf Art140 B-VG gestütztem Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge "die Wortfolge 'oder 3. Kautabak' in §2 Abs1 Z2 und 3, sowie die §§17 Abs9 (3. Satz) und §18 Abs12 des Bundesgesetzes über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nich... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVäter-KarenzG §7 Abs3, §8fVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Väter-KarenzG betreffend einen besonderen Entlassungsschutz bei Inanspruchnahme einer Teilzeitbeschäftigung; Erfordernis der gerichtlichen Zustimmung zur Entlassung sachlich gerechtfertigt im Hinblick auf das Zi... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 Z4B-VG Art140 Abs1 Z1 litdMietrechtsG §16 Abs4, Abs7RichtwertG §2 Abs3, §5StGG Art2, Art5, Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK 1. ZP Art1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des RichtwertG über das Verbot der Vereinbarung eines Lagezuschlags für Mietwohnungen in Gründerzeitvierteln; keine Gleichheitswidrigkeit dieser an einen archit... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangTabak- und Nichtraucherinnen- bzw NichtraucherschutzG §2 Abs1, §17 Abs9, §18 Abs12StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRichtlinie 2014/40/EU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen Art17
Leitsatz: Abweisung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bezirksgericht Gänserndorf, "§933 Abs1, Abs2 und Abs3 ABGB, JGS Nr 946/1811 idF BGBl I Nr 48/2001, jeweils zur Gänze", in eventu "in §933 Abs1 ABGB, JGS Nr 946/1811 idF BGBl I Nr 48/2001, die Wortfolge 'bei Rechtsmängeln aber erst mit dem Tag, an dem der Mangel dem Übernehmer bekannt wird' sowie §933 Abs2, JGS Nr 946/1811 idF BGBl I Nr 48/2001" als verfassungswidrig auf... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §308 Abs6, §311StGG Art5
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung des ASVG über die Berechnung des Überweisungsbetrags anlässlich des Übertritts in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis; pauschalierende Heranziehung unterschiedlicher Bemessungsgrundlagen für Männer und Frauen angesichts der durchschnittlichen faktischen Verhältnisse im Hinbli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beteiligte Partei, eine Vertragsbedienstete des Landes Tirol, wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2010 in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis zum Land Tirol aufgenommen. Das Land Tirol stellte daraufhin als Dienstgeber bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) den Antrag, ihm für die beteiligte Partei gemäß §308 ASVG einen Überweisungsbetrag für jeden in der Pensionsversorgung b... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 Z1 litaABGB §933
Leitsatz: Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung der – zwischen Sach- und Rechtsmängeln differenzierenden – Verjährungsbestimmung für Gewährleistungsansprüche im ABGB; Regelung sachlich begründet und hinreichend determiniert
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid vom 5. August 2014 erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde Bad Schallerbach der beteiligten Partei die Bewilligung für einen Zu- und Umbau auf dem Nachbargrundstück der Beschwerdeführer. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführer wies der Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Schallerbach mit Bescheid vom 24. September 2014 ab. 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art136 Abs2Oö BauO 1994 §56VwGVG §13
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags von Nachbarn auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die der beteiligten Partei erteilte Baubewilligung; keine Bedenken gegen die Regelung über den Ausschluss der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid schrieb die Berufungskommission in Abgabensachen der Landeshauptstadt Innsbruck der Beschwerdeführerin für den begonnenen Neubau einer Servicehalle für die Triebwageninstandhaltung – gestützt auf das Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz 2011 (TVAG 2011) – einen Erschließungsbeitrag iHv € 78.310,33 und einen Gehsteigbeitrag iHv € 23.389,63 vor. 2. G... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art15B-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGlücksspielG §2 Abs4, §4 Abs2, §5 Abs1, §60 Abs25 Z2, §52 Abs1Wr VeranstaltungsGStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEU-Grundrechte-Charta Art15, Art16, Art17VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurück- bzw Abweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des Glücksspielgesetzes betreffend Landesauss... mehr lesen...
Index: L3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe, Umweltabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z9Tir VerkehrsaufschließungsabgabenG 2011 §2 Abs3, §7, §19Tir BauO 2011 §1 Abs3EisenbahnG 1957 §10
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung eines Erschließungs- und Gehsteigbeitrags für den Neubau einer Servicehalle für die Triebwageninstandhaltung wegen objektiver Willkür im Hinblick auf ein Vorerkenntnis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer wohnt seit Jahren im Bezirk Kirchdorf an der Krems in Oberösterreich und hatte seinen Hauptwohnsitz zunächst in der Ortsgemeinde Kirchdorf gemeldet. Nachdem er mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 5. Juli 2013 zur Absolvierung einer stationären Entwöhnungsbehandlung verpflichtet worden war, meldete er seinen Hauptwohnsitz ab 4. November 2013 bei seiner Großmutter in der Ortsgemei... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15aB-VG Art18 Abs1Oö MindestsicherungsG §4 Abs1 Z1MeldeG 1991 §19, §19aBund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung, BGBl I 96/2010 Art9 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der bedarfsorientierten Mindestsicherung mangels gewöhnlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Das Landesverwaltungsgericht Burgenland stellt in den beim Verfassungsgerichtshof zu G203/2014, G1/2015, G8/2015 und G27/2015 protokollierten Verfahren jeweils folgenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung - der Wortfolge ", 53" in §50 Abs5, der Wortfolge "Eine von der Bezirksverwaltungsbehörde oder von der Landespolizeidirektion beabsichtigte Aufhebung einer Beschlagnahme oder" in §50 Abs6, der Wortfolge "B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz bestrafte den Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 14. und 16. Oktober 2013 wegen Übertretung von §2 Abs2 und 4, §4 iVm §52 Abs1 Z1 Glücksspielgesetz, BGBl 620/1989 (GSpG) "i.d.g.F.", weil es der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer gemäß §9 Abs1 VStG zu verantworten habe, dass am 4. Juni 2013 in zwei Lokalen in Graz verbotene Ausspielungen mittels Glück... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art91B-VG Art130 Abs5B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGlücksspielG §50, §52, §53, §56a idF AbgÄG 2014StGB §168EMRK Art7EMRK 7. ZP Art4 Abs1StGG Art2VfGG §19 Abs3 Z4, §62 Abs1
Leitsatz: Teils Zurück-, teils Abweisung von Anträgen der Landesverwaltungsgerichte Burgenland und Tirol auf Aufhebung neu gefasster Bestimmungen de... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art130 Abs4GlücksspielG §52 Abs1 Z1, Abs3StGB §168VStG §1 Abs2EMRK Art7EMRK 7. ZP Art4 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Veranstaltung verbotener Ausspielungen mit Glücksspielautomaten; Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörden, unabhängig vom möglichen Höchsteinsatz, im H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Die antragstellenden Gesellschaften begehren gestützt auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG idF BGBl I 2/2008 (nunmehr: Art140 Abs1 Z1 litc B-VG), folgende Bestimmungen des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl I 48, idF BGBl I 62/2007 (in der Folge: ÖffnungszeitenG), als verfassungswidrig aufzuheben: "[D]en gesamten zweiten Satz des §3 den gesamten ersten Absatz des §4 den gesamten ersten Absatz des §5; Eventualiter stellen [die a... mehr lesen...
Index: 50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litcÖffnungszeitenG 2003 §3, §4, §5StGG Art5EMRK 1. ZP Art1EMRK Art13, Art14EU-Grundrechte-Charta Art16, Art51 Abs1AEUV Art34, Art35
Leitsatz: Abweisung eines weiteren Individualantrags auf Aufhebung der Regelungen über das Verbot des Offenhaltens von Verkaufsstellen an Samstagen nach 18 Uhr und an Sonntagen; kein Vorliegen einer entschiedenen Sache im Hin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Mit ihren auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Anträgen begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof wolle das örtliche Raumordnungskonzept (ab hier: ÖROK) der Marktgemeinde Mayrhofen, beschlossen im Gemeinderat der Marktgemeinde Mayrhofen am 28. August 2002, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 13. November 2002, soweit es für die Grundstücke Nr 2087/1 und 2086, KG Mayrhofen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Antrag 1. Der Antragsteller ist Alleineigentümer des Grundstücks Nr 2859/5, EZ 865, KG 81118 Leutasch. Für dieses Grundstück ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Leutasch, vom Gemeinderat beschlossen am 21. Juni 2005, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 28. September 2005, (in weiterer Folge: Flächenwidmungsplan der Gemeinde Leutasch) die Widmung "Freiland" ausgewiesen. Der Antragsteller beabs... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z3Tir RaumOG 2001 §27 Abs2, §35 Abs1, §36 Abs1, §37 Abs1, §66 Abs3 litaÖrtliches Raumordnungskonzept der Marktgemeinde Mayrhofen vom 28.08.2002Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Mayrhofen vom 28.04.2005VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Widmung von Grundstücken als Freiland im Flächenwidmungsplan der Marktge... mehr lesen...
