Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E2383/2015 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Beschwerdeführerin des Anlassverfahrens ist eine Studentin an der Universität Wien, die 2014 neben dem Studium sowohl unselbständig als auch selbständig berufstätig war. Nach Überschreitung der vorgesehenen Studienzeit im Sinne des §91 Abs1 des Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, §71 Abs4 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (in der Folge: BSVG), BGBl 559/1978 idF BGBl I 135/2009, in eventu §71 Abs4, Abs7, Abs8 und Abs9 BSVG idF BGBl I 135/2009, §71 Abs5 idF BGBl 201/1996 und §71 Abs6 idF BGBl I 139/1997 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie fo... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2StVO 1960 §24, §25, §43 Abs1 litb Z1, Abs2a, §45 Abs4Halte- und ParkverbotsVen des Magistrats der Stadt Wien vom 21.06.2012 und 02.04.2015 betr Anwohner-Zonen im 8. BezirkHalte- und ParkverbotsVen des Magistrats der Stadt Wien vom 13.08.2014 und 14.08.2015 betr Anwohner-Zonen im 1. Bezirk
Leitsatz: Keine Bedenken gegen Verordnungen betreffend Anwohnerparkzone... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungUniversitätsG 2002 §92 Abs1 Z5StudienbeitragsV 2004 §2b Abs4
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung des UniversitätsG 2002 über den Erlass bzw die Rückerstattung des Studienbeitrags wegen Inanspruchnahme durch Erwerbstätigkeit; unsachliche Auswirkungen der Regelung infolge Abstellens auf ein... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBSVG §71 Abs4, Abs5, Abs6, Abs7, Abs8, Abs9StGG Art5EMRK 1. ZP Art1
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über den Anspruch auf Pensionsteilung zwischen Ehegatten bzw eingetragenen Partnern auf Grund der langjährigen Mitarbeit im land(forst)wirtschaftlichen Betrieb; Regelung trotz des Verlust... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGlücksspielG §58 Abs3
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmung über eine Glücksspielabgabe auf Glücksspiele im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben) ohne vermögenswerte Leistungen; festgelegter Besteuerungsgegenstand und Steuersatz nicht unsachlich
Rechtssatz: Abweisung der Anträge des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) und des Bundesfinanz... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5EMRK 1. ZP Art1WRG 1959 §34 Abs2GrundwasserschongebietsV Scharlinz des Landeshauptmannes von Oberösterreich, LGBl 125/2014 §8 Abs1 Z3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung der wasserrechtlichen Bewilligung für ein Bauprojekt wegen Widerspruchs zur Grundwasserschongebietsverordnung Scharlinz; ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Der Antragsteller betreibt ein privates Bestattungsunternehmen. Er bringt im Kern vor, die von ihm angefochtenen Bestimmungen des Wiener Leichen- und Bestattungsgesetzes – WLBG, jeweils in der Stammfassung LGBl 38/2004, bewirkten, indem sie die Unterbringung in Leichenkammern und Aufbahrung von Leichnamen (dies abgesehen von Ausnahmen) nur im Rahmen einer Bestattungsanlage erlaubten, für ihn als Unternehmer ein entspreche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Dem Verfassungsgerichtshof liegen ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützter Parteiantrag (G 497/2015) sowie ein auf Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützter Antrag des Landesgerichtes Wels (G679/2015) auf Aufhebung (von Teilen) des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) vor: Mit dem zu G497/2015 protokollierten Parteiantrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, BGBl I 151/2005 idF BGBl I 11... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Das Handelsgericht Wien stellte mit Beschluss vom 13. Jänner 2016 den Antrag, "- in §60 Abs1 ZPO, RGBl. 1895/112 (Stammfassung), die Wortfolge 'oder die Unfähigkeit zum Erlage vom Kläger eidlich zu bekräftigen', - in §60 Abs2 ZPO, RGBl 1895/112 (Stammfassung), die Wortfolge 'Zum Zwecke der eidlichen Bekräftigung seiner Unfähigkeit zum Erlage der Sicherheitssumme hat der Kläger beim Processgerichte innerhalb der ihm hiezu offen gestellten Frist um... mehr lesen...
Index: L9480 Bestattung, Friedhof, Leichenbestattung, Totenbeschau
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art7 Abs1 / GesetzWr Leichen- und BestattungsG §10, §22StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1994 §94 Z6Bestatter-Verordnung, BGBl II 476/2004 §1 Abs2
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Individualantrags eines privaten Bestatters auf Aufhebung von Bestimmungen des Wr Leichen- und BestattungsG über die verpflichtende Unterbringung von Le... mehr lesen...
Index: 24/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 lita, litdB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVerbandsverantwortlichkeitsG §3EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien
Leitsatz: Kein Verstoß der Bestimmungen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Verbandes für Straftaten seiner Entscheidungsträger bzw Mitarbeiter gegen das Sachlichkeitsgebot und das Recht auf ein faires Verfahren;... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienStGG Art5ZPO §57, §60 Abs1, Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Gerichtsantrages auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO betreffend die Abwendung der Verpflichtung zum Erlag einer Prozesskostensicherheit durch Leistung eines Paupertätseides; nur finanziell leistungskräftige ausländische Kläger von der Verpflichtung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Zum Verfahren E1110/2015: 1.1. Die Beschwerdeführerinnen sind handelsrechtliche Geschäftsführerinnen einer Tierklinik (GmbH) und haben am 28. März 2014 Erste-Hilfe-Kurse für Tierbesitzer über ihre Homepage angekündigt. Dabei wurde ein rotes Kreuz, in dem eine Tierpfote eingefügt war, auf grau-violettem Hintergrund verwendet. Auch im Logo der Tierblutbank der GmbH wurden in der Zeit von 28. März bis 2. Ju... mehr lesen...
Index: 26/02 Marken- und Musterschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5I. Genfer Abkommen zum Schutz der Opfer des Krieges, BGBl 155/1953 Art53EMRK 1.ZP Art1RotkreuzG §8 Abs1 litd, Abs3, §9
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die gesetzliche Beschränkung der Verwendung und Nachahmung von Zeichen des Roten Kreuzes; klare Unterscheidbarkeit des Roten Kreuzes von anderen Organisationen zur Erfüllung der humanitä... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktArbeitnehmerInnenschutzG §2 Abs3, §130ArbeitsinspektionsG §9, §14, §15, §23 Abs1VStG §9 Abs1, Abs2V des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufsichtsbezirke und den Wirkungsbereich der Arbeitsinspektorate §3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Bestrafung der gesetzlichen Vertreter der ein Reinigungsunternehmen betreibenden Gesellschaft wegen Versto... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Geschäftsführer und daher gesetzliche Vertreter eines Reinigungsunternehmens, das in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird und seinen Sitz im 2. Wiener Gemeindebezirk hat. Die Gesellschaft führte Reinigungsarbeiten zum Abschluss einer Baustelle auf einem Glasdach im Bereich einer U-Bahnstation im 12. Wiener Gemeindebezirk durch, wobei ein Arbeitnehmer vom Glasdach gestürzt ist u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl G535/2015 ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützter Antrag anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Antragsteller stellte aus Anlass einer Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen das Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 4. Dezember 2014, 36 Hv 131/13h, den vorliegenden Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG mit dem Bege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Der Antragsteller beantragt die Aufhebung der Wortfolgen "die am 31. August 2014 zum Department[…]leiter/zur Departmentleiterin bestellt sind" und "Entlohnungsstufe 1" in §300h Abs1 des Gesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk. L-DBR), LGBl 29/2003 idF LGBl 122/2014, und des gesamten Absatzes 2 des §300h Stmk. L-DBR. II. Rechtslage 1. Die relevanten Bestimmungen des Stmk. Gesetzes... mehr lesen...
Index: L2200 LBedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdStmk Landes-Dienst- und Besoldungsrecht §204, §282, §300h Abs1, Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Übergangsbestimmung in einer Novelle zum Stmk Landes-Dienst- und Besoldungsrecht betreffend die Entlohnung von Departmentleitern; unsachliche Einschränkung des für Vertragsbedienstete des Gesundheitswesens gesetzlich verankerten Grundsatzes der Unveränderlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzVfGG §33ZPO §146 ffStGG Art2
Leitsatz: Aufhebung der Bestimmung des VfGG über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Widerspruchs zum Gleichheitssatz und zum Rechtsstaatsprinzip
Rechtssatz: Aufhebung des §33 VfGG idF BGBl I 33/2013. Der VfGH hält seine im Prüfungsbeschluss geäußerten Bedenken gegen die Verfassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag wird begehrt, die Bestimmungen des §1 Abs1 und §9 Abs4 des Bundesgesetzes über besondere Hilfeleistungen an Wachebedienstete des Bundes und deren Hinterbliebene (Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz – WHG), BGBl 177/1992, in eventu die Bestimmung des §9 Abs4 WHG, BGBl 177/1992, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. E 945/2016 1.1. Mit dem beim Verfassungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis vom 29. März 2016 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 16. November 2015 wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §52 GSpG als unbegründet ab. 1.2. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich ging dabei v... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art2AEUV Art56 ffGlücksspielG §2, §3, §4, §5, §14, §21, §52, §53, §54, §56VfGG §86a
Leitsatz: Keine Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols sowie der zahlenmäßigen Beschränkung der Konzessionen zum Betrieb von Glücksspielautomaten; tatsächliche Auswirkungen der glücksspielrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Regelungen über Werbemaßnahmen der Inhaber von Glücksspielkonzes... mehr lesen...
Index: 67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 Z1 litdWachebediensteten-HilfeleistungsG §1 Abs1, §9 Abs4GehG 1956 §83c
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsanspruches auf eine Vorschussleistung nach dem Wachebediensteten-HilfeleistungsG für gerichtlich geltend gemachte Schmerzengeldansprüche; unsachliche Schlechterstellung gegenüber Exekutivbeamten mit An... mehr lesen...
Index: L4000 Anstandsverletzung, Bettelei, Ehrenkränkung, Lärmerregung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs6EMRK Art6, Art10Vlbg Landes-SicherheitsG §7 Abs3Dornbirner BettelverbotsV vom 12.11.2016
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Dornbirner Bettelverbots-Verordnung betreffend ein Verbot des stillen Bettelns während der Abhaltung von bestimmten Märkten; kein Verstoß gegen die - verfassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Mit Erkenntnissen des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg wurden die gegen die Beschwerdeführerinnen ergangenen Strafbescheide der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit näherer Maßgabe bestätigt. Den Beschwerdeführerinnen wurde wegen Verstoßes gegen die Verordnung der Stadt Dornbirn, beschlossen von der Stadtvertretung der Stadt Dornbirn am 12. November 2015, verlautbart durch Anschlag an der Amtstafel vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, §2 Abs6 erster Satz Kinderbetreuungsgeldgesetz – KBGG, BGBl I 103/2001 idF BGBl I 116/2009, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (der angefochtene Satz, der idF BGBl I 116/2009 in Geltung steht, ist hervorgehoben): §§2, 24 Abs1, 30 sowie 31 Abs1, 2 und 4 Kinde... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzKinderbetreuungsgeldG §2 Abs1 Z2, Abs6
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit des Erfordernisses der gemeinsamen Hauptwohnsitzmeldung von Elternteil und Kind für die Gewährung von Kinderbetreuungsgeld
Rechtssatz: Abweisung des Antrags des OGH auf Aufhebung des §2 Abs6 erster Satz KinderbetreuungsgeldG - KBGG idF BGBl I 116/2009. Der VfGH teilt die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z3 B-VG iVm Art42 Tir. Landesordnung 1989 gestützten Antrag begehren 15 Abgeordnete zum Tiroler Landtag, 1. §36h Abs3 lita, 2. die Worte "den Durchschnitt der in einem Wirtschaftsjahr für die Ausübung von Nutzungsrechten auf einer Alm- bzw. Weidefläche nach §33 Abs2 litc Z1 für die Erhaltung und Bewirtschaftung zu leistenden Alm- bzw. Weidebeiträge sowie" in §36k Abs2, 3. die Worte "a und" im zweiten Klammerausd... mehr lesen...
