Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1.1. Beim Landesgericht Innsbruck (im Folgenden: LG Innsbruck) ist ein Rekursverfahren in der Exekutionssache der betreibenden Partei S. J. Landmaschinen GmbH & Co KG wider die verpflichtete Partei K. W. anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: "Aufgrund des von der betreibenden Partei am 24.4.2013 beim Bezirksgericht Silz eingebrachten Antrages wurde ihr mit Beschluss des Bezirksgerichtes Silz vom 6... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art130 Abs4VwGVG §17, §28AVG §66 Abs4, §68 Abs1VwGG §62 Abs1
Leitsatz: Kein Widerspruch der Regelung des VwGVG über die Ausnahme von Bestimmungen des AVG von der sinngemäßen Anwendung im Verwaltungsgerichtsverfahren gegen die Verpflichtung des Verwaltungsgerichtes zur Entscheidung in der Sache selbst; keine Einschränkung der den Verwaltungsgerichten ... mehr lesen...
Index: L8200 BauordnungL8040 Altstadterhaltung, Ortsbildschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStmk BauG §26 Abs1Stmk OrtsbildG 1977 §2 Abs3, §3, §7OrtsbildschutzV Leibnitz vom 02.04.1990, LGBl 40
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung der Vorstellung eines Nachbarn betreffend eine Baubewilligung zur Errichtung eines Wohn-, Büro- und Geschäftsgebäudes im Schutzgebiet von Leibnitz mangel... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzRechtsanwaltstarifG §13 Abs1 lita
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit einer Bestimmung im RechtsanwaltstarifG betreffend die Bemessungsgrundlage für den Rechtsanwaltstarif im Exekutions(Sicherungs)verfahren
Rechtssatz: Abweisung des Antrags des LG Innsbruck auf Aufhebung des letzten Satzes des §13 Abs1 lita RechtsanwaltstarifG (RATG). Es liegt im rechtspol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof, die Wortfolge "zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit dieser Personen" in §76a Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl 194 idF BGBl I 66/2010, in eventu die Wortfolgen "mit der Maßgabe" und ", dass Auflagen und Einschränkungen der Betriebszeit zugunsten von Nachbarn im Sinne des §75 Abs2 und 3 nur sowe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGewO 1994 §76a Abs8
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der auf die Vermeidung einer Gesundheitsgefährdung von Nachbarn beschränkten, unzumutbare Belästigungen nicht berücksichtigenden Möglichkeit der Vorschreibung nachträglicher Auflagen für genehmigungsfreie Gastgärten
Rechtssatz: Zulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B187/2013 und B1463/2013 zwei auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig. 1.1. Dem Verfahren zur Zahl B187/2013 liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer war im Zeitraum von 6. November 1997 bis 16. März 2012 Bürgermeister der Stadtgemeinde Steyregg in Oberösterreich; bis 31. März 2002 war er überdies aktiver Beamter dieser Gemeinde. Ab 1. A... mehr lesen...
Index: L0030 Bezüge, Bürgermeisterentschädigung
Norm: Oö Gemeinde-BezügeG 1998 §2 Abs4a Z3B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3, Abs4
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des Oö Gemeinde-BezügeG 1998 über die Minderung des Bürgermeisterbezuges auf das Ausmaß einer nebenberuflichen Funktionsausübung im Fall eines Anspruches auf einen Ruhebezug oder eine Pensionsleistung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind allesamt Eigentümer bzw. Miteigentümer von Grundstücken in der Gemeinde Nickelsdorf. Mit Bescheiden des Obmannes des mitbeteiligten Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland (in der Folge: WLV) vom 9. November 2010 wurde jeweils festgestellt, dass für diese Grundstücke Anschlusspflicht an die öffentliche Wasserleitung des WLV bestehe. 2. Gegen diese Bescheide erhoben sämtliche Beschwerdef... mehr lesen...
Index: L8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1EMRK Art6 Abs1 / civil rightsWRG 1959 §36 Abs1Bgld G über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland (WLV-G) §1 Abs3, §19, §20, §21
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Feststellung der Anschlusspflicht an die öffentliche Wasserleitung des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist als Nachbar iSd §134 Abs3 Bauordnung für Wien (im Folgenden: WBO) Partei in einem das Grundstück Sonnenfelsgasse 7, 1010 Wien, betreffenden Bauverfahren. Das Baugrundstück liegt in einer Wohnzone gemäß §7a WBO. In solchen Zonen ist der Wohnungsbestand grundsätzlich zu erhalten. Ausnahmen davon hat gemäß §7a Abs5 iVm §133 Abs1 Z1 WBO der Bauausschuss der örtlich zuständigen Bezirksvertretung (im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer zu B897/2013 ist Eigentümer der Grundstücke Nr 214/2 und 214/3, EZ1417, KG Grinzing. Die Beschwerdeführer zu B898/2013 sind Eigentümer der Grundstücke Nr 218/1 und 218/2, EZ 1134, KG Grinzing. Der Beschwerdeführer zu B900/2013 ist Eigentümer der Grundstücke Nr 415/1, 415/2 und 415/3, EZ 182, KG Grinzing. Die Grundstücke der Beschwerdeführer zu B897/2013 und B898/2013 befinden sich direkt nördlich ... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWr BauO 1930 §7a Abs5, §133Wr Stadtverfassung §65
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht infolge gesetzloser Vorgehensweise des Bauausschusses der Bezirksvertretung des 1. Bezirks bei Beschlussfassung über eine Ausnahmebewilligung für ein Restaurant in einer Wohnzone
Rechtssatz: In der Sitzung des Bauausschusses am 30.01.2012 hat ein sachverstä... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1Wr BauO 1930 idF LGBl 25/2009 §69
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Bestimmungen der Bauordnung für Wien betreffend Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplanes im Hinblick auf das Determinierungsgebot; Abweisung von Nachbarbeschwerden
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §69 Wr BauO 1930 (BO für Wien) idF LGBl 25/2009. Die in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist britische Staatsangehörige und hält sich seit dem Jahr 2009 rechtmäßig in Österreich auf. 1.1. Mit den Urteilen des Landesgerichtes Feldkirch vom 8. Juli 2011 und 18. Oktober 2011 wurde die Beschwerdeführerin wegen des teilweise versuchten und teilweise vollendeten gewerbsmäßigen schweren Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Zusatzstrafe von einem Jahr verurteilt, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien und wird in der Magistratsabteilung 48 (Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark) als Kraftwagenlenker verwendet. 2. Dem Beschwerdeführer wurde am 10. Jänner 2012 die mündliche Weisung erteilt, dass er ab sofort als Lenker eines Müllsammelfahrzeuges von der Strecke 812 abgezogen und nunmehr als "Springerlenker" v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Am 10. Dezember 2009 schloss die beschwerdeführende Landeshauptstadt St. Pölten mit dem Bund einen Kaufvertrag über das land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstück "ehemaliger Truppenübungsplatz Völtendorf". 2. Mit Eingabe vom 20. Jänner 2010 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten als Grundverkehrsbehörde erster Instanz, den Kaufvertrag gemäß §6 des Niederösterreichischen Grun... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art8FremdenpolizeiG 2005 §67VwGVG §17, §28AVG §37
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz durch Verhängung eines Aufenthaltsverbots mangels aktueller Feststellungen zum Privat- und Familienleben der britischen Beschwerdeführerin
Rechtssatz: Eine Bewertung des Privat- ... mehr lesen...
Index: L2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWr DienstO 1994 §19, §20
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Feststellung des Nichtvorliegens einer Versetzung eines Müllsammelfahrzeuglenkers der Stadt Wien im Hinblick auf die erteilte Weisung über den Abzug von einer bestimmten Strecke und Einsatz als Springerlenker
Rechtssatz: Die Annahme des... mehr lesen...
Index: L6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktNö GVG 2007 §3 Z4 litb
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrags wegen einer Interessentenmeldung der Grunderwerbsgenossenschaft Niederösterreich infolge Verzichts auf den Nachweis der geplanten Weitergabe der Liegenschaft an Landwirte durch Vorlage von Vorverträgen oder Anboten an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Vorarlberg. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Vorarlberg vom 21. Mai 2013 wurde er schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, weil er "1. am 06.05.2011 O. H. ohne vorherige Vorlage eines nachvollziehbaren Leistungsverzeichnisses zum Absch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Er war als Rechtsanwalt in Regiegemeinschaft mit dem Rechtsanwalt Dr. G. tätig und akquirierte die F. GmbH als Mandantin, gegen die zum damaligen Zeitpunkt ein Mietzinsverfahren anhängig war. Mit einer Eingabe, auf der die Regiegemeinschaft "Dr. G., Dr. N., Rechtsanwälte" aufschien und die das Diktatzeichen und die Unterschrift des Beschwerdeführers trug, wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Der Antragsteller begehrt gestützt auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG die Verordnung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 24. Oktober 2012 über verbindliche Tarife für das Taxigewerbe für die Gemeinden Bad Gastein, Bad Hofgastein und Dorfgastein (Zahl: 209-TA/8/122-2012) (fortan: TaxitarifV 2012), kundgemacht in der Salzburger Landes-Zeitung Nr 21 vom 20. November 2011, als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu die §§2, 4 und 6 Abs1 Taxita... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRAO §9 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Verletzung der anwaltlichen Treuepflicht durch unzulässige Aufrechterhaltung des Einwands der mangelnden Passivlegitimation
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist in nicht denkunmöglicher Weis... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO §9DSt 1990 §54 Abs5B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien, Art6 Abs2, Art7, Art10StGG Art5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen mangelnder Aufklärung über Art und Ausmaß von Honoraransprüchen sowie beleidigender Äußerungen gegenüber einem Sachverständigen ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 Z3StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK 1. ZP Art1EMRK Art4 Abs2GelVerkG §14Sbg TaxitarifV 2012 über verbindliche Tarife für die Gemeinden Bad Gastein, Bad Hofgastein und Dorfgastein §2, §4, §6
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Eventualantrags eines Taxiunternehmers auf Aufhebung von Bestimmungen einer Taxitarifverordnung über verbind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer, zwei männliche niederländische Staatsangehörige, schlossen am 18. August 1998 in den Niederlanden eine eingetragene Partnerschaft, die am 11. Juni 2002 in eine Zivilehe niederländischen Rechts umgewandelt wurde. Seit mehreren Jahren leben die beiden Beschwerdeführer in Tirol, wo sie Ferienwohnungen vermieten. Da sie im Verkehr mit Behörden und im Privatrechts- und Wirtschaftsverkehr eigenen An... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabEMRK Art14EU-Grundrechte-Charta Art21 Abs1, Art51, Art52 Abs3PersonenstandsG §46DVOEheG §13EheG §44IPR-G §16 Abs1AEUV Art19, Art267
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags eines homosexuellen, nach niederländischem Recht verheirateten Paares auf Wiederholung der Eheschließung in Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Wahlkommission für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder von Kollegialorganen der Johannes Kepler Universität Linz schrieb am 23. April 2013 im Mitteilungsblatt der Johannes Kepler Universität Linz, 15. Stück, Nr 88, die Wahl der Personengruppe der Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren in den Senat der Johannes Kepler Universität Linz für den 18. und 19. Juni 2013 aus. Für diese Wa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 4. Juli 2006 zum Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Wirtschaftsuniversität Wien zugelassen. Die Wirtschaftsuniversität Wien zählt zu jenen Universitäten, die – nachdem der Verfassungsgerichtshof mit VfSlg 19.448/2011 unter anderem §91 Abs1 bis 3 und Abs8 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG 200... mehr lesen...
