Index: L6930 WasserversorgungL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe, Umweltabgabe
Norm: FAG 2005, FAG 2008 §15 Abs3 Z4WasserleitungsgebührenO 2005 der Gemeinde Reith bei Kitzbühel §5KanalgebührenO 2005 der Gemeinde Reith bei Kitzbühel §5B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs3, Abs4
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen der Wasserleitungs- und der Kanalgebührenordnung 2005 der Gemeinde Reith bei Kitzbühel betreffend Mindestgebühren wegen Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Der beschwerdeführenden Marktgemeinde wurden mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid Schulerhaltungsbeiträge für das Jahr 2012 in der Höhe von € 50.502,21 und mit dem im Instanzenzug zweitangefochtenen Bescheid Schulerhaltungsbeiträge für das Jahr 2013 in der Höhe € 66.190,– vorgeschrieben. Mit dem im Instanzenzug ergangenen drittangefochtenen Bescheid wurden der beschwerdeführenden Marktgemeinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.1. Die Stadt Wien (Wiener Wohnen) führte als öffentliche Auftraggeberin ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Rahmenvertrags über Baumeisterarbeiten durch, wobei der Auftrag in mehreren Losen vergeben wurde. Die beschwerdeführenden Gesellschaften gaben in diesem Verfahren als Bietergemeinschaft am 12. Juli 2013 ein Angebot für mehrere der ausgeschriebenen Lose ab, am selben Tag erfolgt... mehr lesen...
Index: 97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Abs4BundesvergabeG 2006 §68 Abs1AEUV Art267 Abs3Vergabe-Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Vergabe-RL Art45 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Ausschluss einer B... mehr lesen...
Index: L5050 Schulbau, Schulerhaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Stmk PflichtschulerhaltungsG 2004 §30 Abs3F-VG 1948 §2, §3, §4FAG 2008
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Vorschreibung von Schulerhaltungsbeiträgen; Kostentragungsregel des Stmk PflichtschulerhaltungsG 2004 betreffend den Aufteilungsschlüssel für Schulerhaltungsbeiträge auf die zum Schulspre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. In den vorliegenden Verfahren ist die Frage der ökonomischen Voraussetzungen für die Aufnahme eines Generikums in den grünen Bereich des Erstattungskodex strittig, wenn sich darin zwar ein (früher aufgenommenes) weiteres Generikum befindet, das gemeinsame (ehemals patentgeschützte) Referenzarzneimittel mittlerweile aber aus dem Erstattungskodex gestrichen wurde. 2. Die beschwerdeführende Partei beantr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Partei beantragte am 12. August 2010 die Aufnahme der Arzneispezialitäten "Nivestim 30 Mio E/0,5ml Injektions/Infusionslösung" und "Nivestim 48 Mio E/0,5ml Injektions/Infusionslösung" in den grünen Bereich des Erstattungskodex. Dabei stufte sie die Arzneispezialität als "wirkstoffgleiches Nachfolgeprodukt" ohne zusätzlichen therapeutischen Nutzen iSd §23 Abs2 Z1 iVm §24 Abs2 Z1 der Verfahrensordn... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §351c Abs10Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §25 Abs2 Z1ArzneimittelG §1 Abs19, Abs20
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Nichtaufnahme der Arzneispezialität Osmolax in den grünen Bereich des Erstattungskodex mangels Wirtschaftlichkeit; keine Aufrückung von Generika durch Streichung des Referenzarzneim... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §351c Abs9, Abs10 Z1, §351gVerfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §23, §25
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichtaufnahme der Arzneispezialität Nivestim in den grünen Bereich des Erstattungskodex mangels Wirtschaftlichkeit; vertretbare Annahme der Wirkstoffgleichheit des Bi... mehr lesen...
Index: L1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art115 Abs2, Art116 Abs1B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStmk GemeindestrukturreformG §1, §3 Abs4 Z6Stmk GdO 1967 §6 Abs2, §11, §43, §103Stmk L-VG 2010 Art28Stmk KundmachungsG §10Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung, BGBl 357/1988
Leitsatz: Keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Gemeindefusionen in der Steiermark; kein Recht einer indi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG, begehren die antragstellenden Gemeinden wörtlich Folgendes: "(A) 'Bekämpfung LGBl 2014/31' (a) das ganze Steiermärkische Gemeindestrukturreformgesetz – StGsrG, LGBl 2014/31, in eventu (b) die gesamte Wortfolge '5. die Stadtgemeinde Schladming mit den Gemeinden Pichl-Preunegg und Rohrmoos-Untertal zur Stadtgemeinde Schladming' in §3 Abs6 Z5 des Steiermärkischen Gemeindestruktur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1.1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Tauplitz (protokolliert zu G42/2014) die Aufhebung des ganzen Steiermärkischen Gemeindestrukturreformgesetzes (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014); in ihrem Eventualantrag und im Antrag der Gemeinde Pichl-Kainisch (protokolliert zu G80/2014) wird begehrt, §3 Abs6 Z1 StGsrG als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Von der Gemeinde Tauplitz wird – auszugswei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehren die antragstellenden Gemeinden Raaba (protokolliert zu G47/2014) und Grambach (protokolliert zu G114/2014), §3 Abs3 Z4 Steiermärkisches Gemeindestrukturreformgesetz – StGsrG, LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), als verfassungswidrig aufzuheben. Hinsichtlich der Antragslegitimation wird von beiden Gemeinden nahezu wortgleich – auszugsweise – Folgendes ausgeführt: "Die Bedenken der ASt gegen da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Waldbach: "(A) 'Bekämpfung LGBl 2014/31' (a) das ganze Steiermärkische Gemeindestrukturreformgesetz – StGsrG, LGBl 2014/31, in eventu (b) die gesamte Wortfolge '6. die Gemeinden Mönichwald und Waldbach zur Gemeinde Waldbach-Mönichwald' in §3 Abs4 Z6 des Steiermärkischen Gemeindestrukturreformgesetzes – StGsrG, LGBl 2014/31, al... mehr lesen...
Index: L1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art115 Abs2, Art116 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStmk GemeindestrukturreformG §1, §3 Abs3 Z4Stmk GdO 1967 §6 Abs2
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der Vereinigung der Gemeinden Raaba und Grambach
Rechtssatz: Abweisung der Anträge der Gemeinden Raaba und Grambach auf Aufhebung der Wortfolge in §3 Abs3 Z4 Stmk GemeindestrukturreformG - StGsrG, LGBl... mehr lesen...
Index: L1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art115 Abs2, Art116 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStmk GemeindestrukturreformG §1, §3 Abs6 Z1Stmk GdO 1967 §6 Abs2
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der Vereinigung der Gemeinden Tauplitz und Pichl-Kainisch mit der Gemeinde Bad Mitterndorf
Rechtssatz: Abweisung der Anträge der Gemeinden Tauplitz und Pichl-Kainisch insoweit, als sie sich gegen §3 Ab... mehr lesen...
Index: L1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art115 Abs2, Art116 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStmk GemeindestrukturreformG §1, §3 Abs6 Z5Stmk GdO 1967 §6 Abs2
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der Vereinigung der Gemeinden Rohrmoos-Untertal und Pichl-Preunegg mit der Gemeinde Schladming
Rechtssatz: Abweisung der Anträge der Gemeinden Rohrmoos-Untertal und Pichl-Preunegg insoweit, als sie sic... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4ASVG §31 Abs3 Z12, §351c Abs9, Abs10EMRK Art6 Abs1 / TribunalStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungsfreiheitVerfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §23, §24, §25 Abs2 Z3Richtlinie 89/105/EWG
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die von der beschwerdeführenden Partei vertriebene Arzneispezialität "Azilect 1 mg Tabletten" enthält nach den behördlichen Feststellungen den Wirkstoff "Rasagilin" aus der Wirkstoffgruppe der selektiven Monoaminoxidase-B-Hemmer (ATC-Code N04BD02: Nervensystem > Antiparkinsonmittel > Dopaminerge Mittel > Monoaminoxidase-B-Hemmer > Rasagilin) und ist im gelben Bereich des Erstattungskodex gelistet. Der derze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Am 28. Februar 2011 stellte die beschwerdeführende Partei den Antrag auf Aufnahme von Onbrez Breezhaler 150 Mikrogramm Hartkapseln mit Pulver zur Inhalation (10 und 30 Stück) sowie 300 Mikrogramm Hartkapseln mit Pulver zur Inhalation (30 Stück) in den grünen Bereich des Erstattungskodex. Im Rahmen der pharmakologischen Evaluation erfolgte eine Einstufung nach dem Innovationsgrad gemäß §23 Abs2 Z5 VO-EKO ("Die beantragt... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §351i Abs4Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §28EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEU-Grundrechte-Charta Art47
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags auf Änderung des Regeltextes für die Verschreibung der Arzneispezialität Azilect mangels zusätzlichen t... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beteiligte Partei (ab hier: der Bauwerber) beantragte mit Eingabe vom 15. Juli 2010 die Erteilung einer Baubewilligung für verschiedene Bauvorhaben (im Wesentlichen die Errichtung einer Lärmschutzwand und den Neubau einer Lagerhalle) auf ihrem Betriebsgelände auf den Grundstücken Nr 239/9 und 239/10, KG Unterschlierbach. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des östlich an die Baugrundstücke grenzenden Grundstücks N... mehr lesen...
Index: L8000 RaumordnungL8200 Bauordnung
Norm: Oö RaumOG 1994 §16 Abs2, §22, §36Oö BauO 1994 §31 Abs6Oö BautechnikG §29Flächenwidmungsplan der Gemeinde Schlierbach 2000B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5VfGG §88
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung der Vorstellung von Nachbarn gegen die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer Lärmschutzwand und einer Lagerhalle auf einem B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Oberösterreichische Landesregierung die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den im Gemeindeinstanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderats der Stadtgemeinde Grieskirchen als unbegründet ab. Mit jenem Bescheid hatte der Gemeinderat der Stadtgemeinde Grieskirchen einer bauwerbenden Gesellschaft die Bewilligung für die Errichtung des beantragten Ordinations- und Bürohauses sowi... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktOö BauO 1994 §24 Abs1 Z3, §31 Abs5Oö RaumOG 1994 §21 Abs2GewO 1994 §79 Abs2Flächenwidmungsplan Nr 4 der Stadtgemeinde Grieskirchen vom 03.05.2004
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Erteilung einer Baubewilligung für ein Ordinations- und Bürohaus; Möglichkeit von Einwendungen der Nachbarn im Falle einer Verwendungszweckänderung im Hin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Am 25. Mai 2014 fand die von der Bundesregierung durch Verordnung BGBI. II 35/2014 ausgeschriebene Wahl zum Europäischen Parlament statt. 1.1. Dieser Wahl lagen die von der Bundeswahlbehörde überprüften Wahlvorschläge folgender wahlwerbender Parteien zugrunde: Österreichische Volkspartei – Liste Othmar Karas (ÖVP),Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ),Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen (... mehr lesen...
Index: 10/04 Wahlen
Norm: EuropawahlO §16 ff, §26, §27, §30, §36, §41, §44, §46, §61, §78, §79, §80EU-Direktwahlakt Art1 Abs3, Art8, Art9, Art10 Abs1, Abs2EUV Art14 Abs3EU-Grundrechte-Charta Art39Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 06.12.1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ..., ABl 1993 L 329, 34, idF ABl 2013 L 26, 27 Art4B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art23a Abs1, Abs4, Art26 Abs6, A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer zu B213/2014 wurde am 27. September 1943 als reichsdeutscher Staatsangehöriger im heutigen Ostrava, Tschechien, geboren. Zusätzlich zur deutschen Staatsangehörigkeit erwarb der Beschwerdeführer zu B213/2014 am 3. November 1959 die österreichische Staatsbürgerschaft. Den Namen des Beschwerdeführers zu B213/2014, den dieser – im Verfahren unbestritten – nach deutschem Zivilrecht durch Abstammung von ... mehr lesen...
Index: 41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktPersonenstandsG §15AdelsaufhebungsG §1, §2Vollzugsanweisung zum AdelsaufhebungsG, StGBl 237/1919 §2IPR-G §9, §13EMRK Art8
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Berichtigung von Eintragungen im Ehe- bzw Geburtenbuch durch Löschung des Adelsprädikates "von"; kein Erwerb von Adelsbezeichnungen durch Eheschließung oder Abstammung; Weiterführung des nach auslän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit seinem auf Art140a B-VG gestützten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass Art14 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl Nr 24/1971, verfassungswidrig ist." 2. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 2.1. Beim Ve... mehr lesen...
