RS Vfgh 1986/3/11 WI-15/85

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.03.1986

Index

L0 Verfassungs- und Organisationsrecht
L0300 Landtagswahl

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Gesetz
B-VG Art95 Abs1
B-VG Art141 Abs1 lita
Oö LandtagswahlO 1985 §44 Abs3 Z1
Oö LandtagswahlO 1985 §50
Oö LandtagswahlO 1985 §45
Oö LandtagswahlO 1985 §92
Oö LandtagswahlO 1985 §93 Abs1
VfGG §68 Abs1

Rechtssatz

Art141 Abs1 B-VG; Anfechtung der Oö. Landtagswahl wegen Rechtswidrigkeiten, die nicht ziffernmäßige Ermittlungen betreffen; maßgebender Zeitpunkt für den Beginn der Anfechtungsfrist; Anfechtung zulässig

Oö. LWO; keine Gleichheitsbedenken gegen die Bestimmungen des §50 über die Reihung der wahlwerbenden Parteien bei der Veröffentlichung der Kreiswahlvorschläge; Parteibezeichnungen der drei kandidierenden "Grün"-Gruppierungen genügend individualisiert iS des §44 Abs3 Z1; Wertung der Einbringung mehrerer Wahlvorschläge als gleichzeitig iS des §50 Abs3 Satz 2 rechtmäßig, wenn mehrere Parteienvertreter gleichzeitig in der Einlaufstelle eintreffen und anwesend sind

Entscheidungstexte