Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: § 25 Abs 1 AlVG vermutet unwiderleglich die Kenntnis des Empfängers, daß ihm eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung zugeflossen ist. Dies ist sachgerecht: Es ist nämlich weder der Arbeitslose im Hinblick auf die Rückforderung schutzwürdig, der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs9;AlVG 1977 §36 Abs3A litc;AlVG 1977 §36 Abs3A litf;B-VG Art7 Abs1;NotstandshilfeV §5 Abs1;NotstandshilfeV §5 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0150
Rechtssatz: Gegen unterschiedliche Rechtsfolgen leistungsrech... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war vom 1. April 1985 bis 31. August 1987 beim Postamt 4 nn 1 als Kassenbeamter beschäftigt. Seit 1. September 1987 ist er Leiter der Brief- und Paketschalterabteilung beim Postamt 4 nn 2. Zum Zeitpunkt seiner Verwendung als Kassenbeamter war es durch Auflassung der sogenannten Giropostämter im Bereich des Bundeslandes Oberösterreich beim Postamt 4 nn 1 zu einer verstärkten Bargeldmanipulation... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §18;
Rechtssatz: Die Auslegung des § 18 GehG, ein Mehrleistungsanspruch sei nur für Leistungen eines Beamten anzunehmen, die ihrer Art nach die Ermittlung einer mengenmäßigen "Normalleistung" zulassen (zB bei Tätigkeiten, für die in der Privatwirtschaft ein Akkordlohn üblich ist) und damit bei einem Beam... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste (Wien) vom 23. Dezember 1991 wurde unter anderem ausgesprochen, daß der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosengeld gemäß § 16 Abs. 1 lit. l ALVG vom 1. Dezember 1991 bis 24. Dezember 1991 ruhe. Der von der Beschwerdeführerin dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litl idF 1987/615;AlVG 1977 §16 Abs4 idF 1987/615;AlVGNov 1987 Art3 Abs2;B-VG Art7 Abs1;UrlaubsG 1976 §10;UrlaubsG 1976 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0132 E 25. April 1989 VwSlg 12910 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Hat ein Arbeitnehmer den ihm z... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 1989, Zl. 89/05/0174, zu verweisen. Der Verwaltungsgerichtshof hatte damals den bei ihm angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil die Berufungsbehörde und ihr folgend die O.ö. Landesregierung zu Unrecht davon ausgegangen waren, daß die Berufung der Beschwerdeführer gegen die in erster Instanz erteilten baupolizeilichen Aufträge mangels begrü... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1976 §58 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: In der Erlassung einer Bausperreverordnung zur Sicherung der künftigen Gesta... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 1992, B 617/91, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Straferkenntnis vom 18. Jänner 1991 legte die Bezirkshauptmannschaft Hallein dem Beschwerdeführer zur Last, er habe am 9. Mai 1990 um 17.20 Uhr die Forststraße A von H in Richtung K befahren, obwohl er keine Zustimmung des Wegerhalters für die Benützung dieser Forststraße gehabt habe und die Forststraße ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art7 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs4 lita;ForstG 1975 §33 Abs1;ForstG 1975 §33 Abs3;
Rechtssatz: Auch das Befahren des Waldes einschließlich der Forststraßen mit Bergfahrrädern (Mountain-Bikes), also mit Fahrrädern, die eine geringere Geschwindigkeit als Straßenfahrräder ermöglichen, ist eine über § 33 Abs 1 ForstG hinausgehende Be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 3. April 1989 beim Arbeitsamt die Gewährung von Notstandshilfe als Pensionsvorschuß gemäß § 23 AlVG. In ihrem Antrag gab sie u.a. an, mit zwei Kindern und ihrem Ehegatten, der über ein monatliches Nettoeinkommen von S 13.000,-- verfüge, im gemeinsamen Haushalt zu leben. Nach Ausweis der von der Beschwerdeführerin beigebrachten Lohnbestätigung hat das aus einem Dienstverhältnis erzielte Bruttomonatseinkommen des Ehegatten von Jänner bis März 1989 mo... mehr lesen...
I. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde erteilte am 13. März 1987 den erstmitbeteiligten Parteien die Baubewilligung für die Errichtung einer Aufstockung auf dem bestehenden Gebäude, Grundstück-Nr. 2852/69, KG. V. Im vorangegangenen Verwaltungsverfahren hatte die nunmehrige Beschwerdeführerin - soweit dies für den Zusammenhang des gegenständlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof noch von Bedeutung ist - geltend gemacht, daß sie seinerzeit einem Kompromiß zuges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs9;B-VG Art7 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in ZAS Nr 2/1993, S 75-79
Rechtssatz: Notlage ist bereits insoweit nicht anzunehmen, als das (unter Berücksichtigung der Freigrenzen) anzurechnende Einkommen des Ehegatten aus UNSELBSTÄNDIGER ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1976 §32 Abs2 litb;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 32 Abs 2 lit b OÖ BauO 1976 ist im Hinblick auf d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juli 1991 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 9. Jänner 1990 auf dem Grundstück Nr. nn1 der KG O eine Fällung von 800 m2 (0,08 ha) ohne die hiefür erforderliche forstrechtliche Bewilligung durchgeführt, obwohl die Hiebsfläche im Osten an eine Kahlfläche von rund 0,8 ha und im Norden an eine Kahlfläche von 0,14 ha anschließe und somit ohne Rücksicht auf Eigentumsgrenzen die nunmehrige Hiebs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;ForstG 1975 §85 Abs1 litb;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 85 Abs 1 lit b ForstG 1975 im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und den Grundsatz der Unverletzlichkeit des Eigentums, denn die dem Waldeigentümer durch § 85 ForstG 1975 auferlegt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 25. April 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 26. September 1989 um 4.00 Uhr in Wien 9, Alserbachstraße 37, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges 1. den Vorrang eines im Fließverkehr befindlichen Lenkers eines ebenfalls dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges nicht beachtet zu haben, sondern derart aus der Parkstellung ausgebogen zu sein, daß er diesen Lenker ... mehr lesen...
Die Antragstellerin erhob mit einem am 5. Dezember 1990 zur Post gegebenen Schriftsatz Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 11. Oktober 1990, GZ. GA 7-1173/90, betreffend Haftung gemäß § 14 BAO. Nach den Ausführungen der Antragstellerin war der angefochtene Bescheid am 23. Oktober 1990 zugestellt worden. Mit Beschluß vom 19. Dezember 1990, 90/13/0284, wurde die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen. Begründet wurde der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §2;B-VG Art7 Abs1;StVO 1960 §5 Abs4 litb;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Es ist Sache des Kfz-Lenkers, sich über die im Zusammenhang mit dem Lenken eines Kfz bestehenden Rechtsvorschriften laufend zu informieren. In der Unterlassung einer entsprechenden Belehrung d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/13/0052 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/12/10 91/14/0235 1 Stammrechtssatz Das Übersehen der Angabe des unrichti... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 18. Jänner 1990 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß der Beschwerdeführer ab dem 1. Jänner 1988 nach § 2 Abs. 1 Z. 1 BSVG pensionsversichert sei. Dem dagegen erhobenen Einspruch gab der Landeshauptmann von Tirol mit Bescheid vom 3. August 1990 keine Folge. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Besc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. April 1986 wies die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde den Antrag der beiden Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers vom 17. April 1984 auf Ergänzung des Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen im Zusammenlegungs- und Einzelteilungsverfahren H gemäß den §§ 13 f. des Niederösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, LGBl. 6650-3 (FLG), ab. Über die Berufung der Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers entschied der Landesagrarsenat beim Amt der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §33a;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Die beitragsrechtlich unterschiedliche Behandlung öffentlichrechtlicher Bediensteter durch § 33a BSVG ist nicht verfassungswidrig (Hinweis: 8.11.1984, 83/08/0337). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991080155.X06 Im R... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §5 Abs3 Z1;BSVG §5 Abs3 Z2;BSVGNov 02te Art2 Abs1;BSVGNov 11te Art3 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 90/08/0012 1 Stammrechtssatz Durch Art III Abs 1 der elften BSVG Novelle hat der Gesetzgeber das Prinzip der Subsidiarität der Pensionsversicherung nach dem BSVG aufgegeben und den G... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §8;B-VG Art7 Abs1;FlVfGG §13;FlVfGG §4;FlVfLG NÖ 1975 §13 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §14;FlVfLG NÖ 1975 §17;StGG Art2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 17. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO 1960 in Verbindung mit §§ 2 und 3 der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 19. April 1978, LGBl. Nr. 11/1978, die Zahlung der Kosten für die am 5. Dezember 1987 um 11.00 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 6, Linke Wienzeile, gegenüber Haus Nr. 12, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, na... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StVO 1960 §89a Abs2 idF 1987/213;
Rechtssatz: Wird der Verkehr durch eine Reihe abgestellter Fahrzeuge insgesamt beeinträchtigt, so wird er auch durch jedes einzelne dieser Fahrzeuge beeinträchtigt, sodaß die Beh berechtigt und auch verpflichtet ist, die Entfernung jedes einzelnen dieser Fahrzeuge zu veranlassen (Hinweis ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, daß ein Antrag der Beschwerdeführerin vom 1. Juni 1991 auf Gewährung von Sondernotstandshilfe gemäß § 39 Abs. 3 AlVG 1977 vom Arbeitsamt mit Bescheid vom 20. August 1991 abgewiesen wurde; dieser Bescheid wurde damit begründet, daß die monatlichen Nettoeinkünfte des Ehegatten der Beschwerdeführerin von S 12.458,90 die nach Auffassung der Behörde maßgebende "Gesamtfreig... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. November 1988 verpflichtete die mitbeteiligte Steiermärkische Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin zur Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen in der Höhe von S 1.145,40 für die von ihr in der Zeit vom 1. November 1987 bis 31. März 1988 als Kindermädchen beschäftigte B.. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß B. nach dem im maßgeblichen Zeitraum geltenden, vom Einigungsamt Leoben festgesetzten Mindestlohntarif für Hausgehilfen und... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 idF 1989/364;AlVG 1977 §39 Abs3 idF 1989/649;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es kann nicht gesagt werden, die verschiedene gesetzliche Ausformung der Anspruchsvoraussetzung "geringes Einkommen des Ehemannes" bei der Sondernotstandshilfe (§ 39 AlVG) einerseits und beim erhöhten Karenzurlaubsg... mehr lesen...
