Index: L37169 Kanalabgabe WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;Kanalräumungs- und KanalgebührenG Wr §12 Abs1;Kanalräumungs- und KanalgebührenG Wr §12 Abs2;StGG Art2;
Rechtssatz: Bei den Bestimmungen des § 12 Abs 1 und des § 12 Abs 2 Wr Kanalräumungs- und KanalgebührenG handelt es sich um eine (dem Anschein nach der Vereinfachung der Ermitt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Mai 1988 wies die Salzburger Landesregierung (belangte Behörde) die von den Beschwerdeführern gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. März 1987 erhobene Vorstellung als unbegründet ab. Die belangte Behörde führte in der Begründung: ihres Bescheides im wesentlichen aus, die Beschwerdeführer hätten bereits im Jahre 1969 auf dem Grundstück Nr. 133/6 der Katastralgemeinde X ein Wochenendhaus errichtet, ohne die nach den damaligen V... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art7 Abs1;ROG Slbg 1977 §19 Abs1;ROG Slbg 1977 §19 Abs3;
Rechtssatz: Hier ist gerade die Randlage des Wochenendhauses (in einem besonders schützenswerten Landschaftsteil innerhalb des Landschaftsschutzgebietes), das in keinem optischen Zusammenhang mit sechs in der N... mehr lesen...
I. Im Zusammenhang mit einem beim Magistrat der Stadt Wien betreffend ein Bauvorhaben A-Platz 4-5 anhängigen Bewilligungsverfahren wurde mit Bescheid des Bauausschusses der Bezirksvertretung für den 3. Wiener Gemeindebezirk vom 29. Juni 1988 gemäß § 69 Abs. 1 lit. a und f der Bauordnung für Wien in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 28/1987 nach Maßgabe der diesem Baubewilligungsverfahren zugrunde liegenden Pläne der mitbeteiligten Partei die Bewilligung für die erforderlichen Abweichunge... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §69 Abs1 idF 1987/028;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit E 11.12.1991, G 74/90-6, G 178/90-6, § 69 Abs 1 idF 1987/0... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin als grundbücherlicher Alleineigentümerin der zum Bauplatz erklärten Liegenschaft A-Straße (bestehend aus GP. nn1, KG Y) anläßlich der Herstellung des Hauptkanales in der A-Straße im Jahre 1989 gemäß § 11 Abs. 1 des Salzburger Anliegerleistungsgesetzes, LGBl. Nr. 77/1976 idF LGBl. Nr. 76/1988 (im folgenden kurz: ALG), für die Errichtung dieses Hauptkanales ein Beitrag ... mehr lesen...
In dem vom Obmann des beschwerdeführenden Vereins mit dem Beisatz "Leitung des Theaters" unterfertigten Schreiben vom 21. August 1988 an den Magistrat der Stadt Wien heißt es: "Da das Theater XY ein uneigennütziger Verein ist ersuchen wir um Befreiung von der Plakatabgabe" Mit Schreiben vom 4. Oktober 1988 lud der Magistrat der Stadt Wien den Einschreiter ein, binnen zwei Wochen den Inhalt der Ankündigungen (allenfalls den Text derselben), für die die Abgabenbefreiung beantrag... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. April 1990 schrieb der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer und dem anderen ehemaligen Hälfteeigentümer der Liegenschaft in W, X-Straße, EZ. nnnn, KG. I, eine Versteigerungsabgabe gemäß § 1 des Versteigerungsabgabegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 45/1983 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 28/1985, in Verbindung mit dem Beschluß des Wiener Gemeinderates vom 26. April 1985 über die Ausschreibung einer Abgabe von den in Wien stattfindenden freiwilligen öffentli... mehr lesen...
Index: L37049 Ankündigungsabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: AnkündigungsabgabeG Wr 1983 §3 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art17;StGG Art17a;
Rechtssatz: Der Umstand, daß nach Art 17a StGG (auch) das künsterlische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre frei sind, so wie dies nach Art 17 legcit schon bisher für die Wissenschaft und ihre Lehre zutraf, nötigt den Gesetzge... mehr lesen...
Index: L37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §843;ABGB §891;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VersteigerungsabgabeG Wr §2;
Rechtssatz: Daß das Exekutionsgericht dem Abgabepflichtigen entsprechend den Versteigerungsbedingungen nur das diesem bis zur Versteigerung noch fehlende Hä... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: AnliegerleistungsG Slbg §16 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH können Gegenstand der Einrechnung gemäß § 16 Abs 2 zweiter Satz Slbg AnliegerleistungsG auf Grund positiver Anordnung in dieser Gesetzesstelle nur Leistungen sein, die auf ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37209 Armenprozente Versteigerungsabgabe WienL70319 Versteigerung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §843;ABGB §891;B-VG Art7 Abs1;EO §352;LAO Wr 1962 §4 Abs1;StGG Art2;VersteigerungsabgabeG Wr §3;VersteigerungsabgabeV Wr 1985 §3;
Rechtssatz: § 3 dritter Satz Wr Versteigerungs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich. Mit Antrag vom 11. Jänner 1988 begehrte der Beschwerdeführer rückwirkend ab 1. Jänner 1982 die "Zuerkennung" einer Mehrleistungszulage nach § 18 des Gehaltsgesetzes 1956. In diesem Antrag führte der Beschwerdeführer im wesentlichen aus, er sei seit 1981 mit der Durchführung aller Aktenerledigungen in As... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 89/12/0072 3 Stammrechtssatz Die Auslegung des § 18 GehG, ein Mehrleistungsanspruch sei nur für Leistungen eines Beamten anzunehmen, die ihrer Art nach die Ermittlung einer mengenmäßigen "Normalleistung" zulassen (zB bei Tätigkeiten, für die in der ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Juli 1966 wurde dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau die Errichtung eines "Wohnhausanbaues" auf Gp. 1826 in EZ 150/1, KG X, bewilligt. Nach den diesem Bescheid zugrundeliegenden (aktenkundigen) Bauplänen wurde das Wohnhaus als Anbau zu dem auf der benachbarten Grundparzelle 499 befindlichen Gebäude so errichtet, daß die der Gp. 499 zugekehrte Wand des Wohnhauses zugleich (auch) die Wand des dort angrenzenden Raumes... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art7 Abs1;ROG Tir 1984 §15;
Rechtssatz: Es ist nicht unsachlich, wenn der Verordnungsgeber ein Gebiet in Entsprechung der planerischen Zielsetzung und der tatsächlichen Nutzung als Freiland im Sinne des § 15 Tir ROG widmet und damit die Möglichkeit weiterer Bauführungen... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - in Übereinstimmung mit der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin gemäß § 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG - im wesentlichen folgendes: In ihrem (letzten) eigenhändig geschriebenen und eigenhändig mit ihrem Namen unterfertigten Testament vom 9. Juni 1988 hatte die am 16. August 1988 verstorbene Inländerin P (in der Folge: Erblasserin) ihre inländische Cousine, die Beschwerdeführerin, zur Universalerbin eingesetzt. Mit Schenkungsver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §536;B-VG Art7 Abs1;ErbStG §2 Abs1 Z1;StGG Art2;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1992/11, S 828;
ÖStZ 1993/4, S 38;
NZ 1993/2, S 32;
NZ 1992/12, S 291;
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
0865/50 E 5. November 1952 RS 1;
0484/51 E VS 15. Oktob... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1992/11, S 828;
ÖStZ 1993/4, S 38;
NZ 1993/2, S 32;
NZ 1992/12, S 291;
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
0865/50 E 5. November 1952 RS 1;
0484/51 E VS 15. Oktober 1952 VwSlg 643 F/1952 RS 1;
1878/51 E 21. Oktober 1953 RS 1;
86/16/0255 E 19. Mai 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vorsteher des Bezirksgerichtes B in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist gewähltes Mitglied des Personalsenates des Kreisgerichtes X. Am 7. April 1987 fand um 14.15 Uhr in X eine Personalsenatssitzung statt. An diesem Tag konnte der Beschwerdeführer infolge Abhaltung des Amtstages am Bezirksgericht B den von dort um 12.08 Uhr abfahrenden Zug nicht mehr erreichen, welcher ihm die letzte Gelegenheit geboten hätte, mit einem öffent... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb am 30. Mai 1981 im Erbweg eine bebaute Liegenschaft in W. Der Erblasser hatte die in den Jahren 1978 bis 1980 durchgeführten Großreparaturen gemäß § 28 Abs. 2 EStG 1972 im Wege der sog. Zehntelabsetzung steuerlich geltend gemacht. Nach dem Erwerb der Liegenschaft führte die Beschwerdeführerin diese Zehntelabsetzung weiter fort, wie sich aus den Beilagen zu den Einkommensteuererklärungen für 1981 und die Folgejahre ergab. Gleichzeitig machte die Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §28 Abs2 idF 1981/520;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH hat keine Bedenken gegen eine "Quasi-Rückwirkung" der beiden letzten Sätze des § 28 Abs 2 EStG 1972 in der Fassung des MRG. Es trifft zwar zu, daß gesetzliche Vorschriften, die (nachträglich) a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §28 Abs2 idF 1981/520;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Der letzte Satz des § 28 Abs 2 EStG 1972 idF 1981/520 soll nach den Intentionen des Gesetzgebers verhindern, daß ein und derselbe Betrag, der bereits durch eine Zehntelabsetzung von Großreparaturen steu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;DHG §2 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 idF 1990/447 ;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):E 17. März 1986, 85/12/0048, VwSlg 12070 A/1986 1; E 13. Oktober 1986, 86/12/0152 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Eine "weite" I... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §20 idF 1990/447 ;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):E 17. März 1986, 85/12/0048, VwSlg 12070 A/1986 1; E 13. Oktober 1986, 86/12/0152 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: § 20 Abs 1 GehG räumt dem Beamten einen Rechtsanspruc... mehr lesen...
Am 10. September 1989 versuchte der mitbeteiligte Martin W anläßlich seiner Einreise nach Österreich am Flughafen Wien Schwechat, eine Herrenarmbanduhr der Marke "Rolex-Präsident" vorsätzlich unter Verletzung der Stellungs- und Erklärungspflicht dem Zollverfahren zu entziehen. Die Uhr war ein Geschenk seiner in den USA aufhältigen Verlobten; die Verlobte kaufte die Uhr am 9. September 1989 um US $ 9.921,60 (= S 136.918,--). W. trug die Uhr am Arm und verwahrte das Uhrenetui mit seiner... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;FinStrG §17 Abs6 idF 1988/414;MRKZP 01te;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Eine staatliche Maßnahme, selbst wenn sie zur Erreichung ihres Zieles geeignet und erforderlich ist, darf nicht außerhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zum gesellschaftlichen bzw politischen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;FinStrG §17 Abs6 idF 1988/414;MRKZP 01te;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Jeder Eigentumseingriff muß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991160054.X05 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht seit 1987 Notstandshilfe; zuletzt mit Antrag vom 19. Dezember 1988 beantragte er wiederum die Gewährung von Notstandshilfe, die ihm bewilligt und angewiesen wurde. In der Zeit vom 18. bis 20. Jänner 1989 absolvierte der Beschwerdeführer eine Waffenübung des österreichischen Bundesheeres. Am 23. Jänner 1989 trat er ein neues Dienstverhältnis an. Die ordnungsgemäße Meldung der Begründung: des Dienstverhältnisses wurde von der belangten Behörde nicht in Abrede... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht seit 28. August 1989 Notstandshilfe. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Graz vom 13. Juni 1991 wurde dem Beschwerdeführer die Notstandshilfe mangels Notlage ab 1. Jänner 1991 im wesentlichen mit der Begründung: eingestellt, er verfüge über ein Einkommen aus Vermietung, welches den Bezug der Notstandshilfe ausschließe. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Graz vom 20. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer zum Rückersatz unberechtigt empfangener Notstandshilfe im Gesamtbe... mehr lesen...
