Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §5 Abs3 Z1;BSVG §5 Abs3 Z2;BSVGNov 02te Art2 Abs1;BSVGNov 11te Art3 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 90/08/0012 1 Stammrechtssatz Durch Art III Abs 1 der elften BSVG Novelle hat der Gesetzgeber das Prinzip der Subsidiarität der Pensionsversicherung nach dem BSVG aufgegeben und den G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §1;BSVG §2;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/02 87/08/0235 1 Stammrechtssatz Der VwGH kann nicht finden, daß der Gesetzgeber die sozialversicherungsrechtliche Risikogemeinschaft der in der Unfallversicherung der Bauern Versicherten unsachlich abgegrenzt hätte. Die bloß geringe Wahrscheinlich... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Richterin des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Antrag vom 9. August 1990, gerichtet an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien, begehrte die Beschwerdeführerin die Erlassung folgenden Bescheides: "Es wird festgestellt, daß es nicht zu den Dienstpflichten der Antragstellerin "..." gehört, 'forced or compulsory labours' im Sinne des Art. 4 Abs. 2 EMRK dadurch zu leisten, daß sie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art7 Abs1;MRK Art4 Abs2;RDG §57;RDG §68;RDG §77; Beachte Die Beschwerdefälle 91/12/0084,91/12/0085,91/12/0086,91/12/0087,
91/12/0088 bis 91/12/0091,91/12/0092,91/12/0093 wurden am 21.10.1991
im gleichen Sinn erledigt.
Rechtssatz: Sow... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt für innere Medizin. Am 19. September 1980 kam es in der über der Ordination des Beschwerdeführers gelegenen Wohnung zu einem mehrere Stunden andauernden Wasseraustritt, wodurch in den Ordinationsräumen - die zum Zeitpunkt des Schadensfalles wegen Urlaubs geschlossen waren - größere Schäden, und zwar an Wänden, Fußböden, Einrichtungsgegenständen und den technischen Geräten, entstanden. Der Beschwerdeführer erhielt im Zusammenhang mit diesem Schaden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §37;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/24 90/13/0088 3 Stammrechtssatz Der VwGH hält seine Auffassung, daß § 37 EStG 1972 nur bei zusammengeballtem Anfall von Einkünften anzuwenden sei, für sachlich gerechtfertigt und daher für verfassungsrechtlich unbedenklich.... mehr lesen...
Aus der nach Ablehnung der Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof ergänzten Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Liegenschaft EZ nn KG Ottakring ist seit jeher im Miteigentum mehrerer Personen gestanden, denen durch Benützungsregelung schon vor dem Erwerb eines Miteigentumsanteiles durch den Beschwerdeführer je das Recht auf Benützung bestimmter Teile dieser Liegenschaft eingeräumt worden war. Ebenfalls schon vor dem Anteilserwerb durch den Beschwerdeführer haben... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mag die Beh auch verpflichtet gewesen sein, die Kons... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß § 17 des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1989 die Wohnbeihilfe "wegen eingetretener Änderungen" ab 1. November 1990 eingestellt. Der Begründung: dieses Bescheides lassen sich als Grundlagen für die Berechnung der Wohnbeihilfe entnehmen, daß der Haushalt der Beschwerdeführerin aus zwei Personen besteht sowie daß das Familieneinkommen S 17.625,50, die tatsächliche Wohnungsgröße 76,12 m2 un... mehr lesen...
Index: L83006 Wohnbauförderung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;B-VG Art7 Abs1;WFG Stmk 1989 §2 Abs10 litb;
Rechtssatz: Jenen Elternteil, der mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, trifft ebenfalls die Verpflichtung zur Reichung von Unterhalt (als Naturalunterhalt). Insoweit bestehen daher seitens des Verwaltungsgerichtshofes auch k... mehr lesen...
Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 20. März 1991 wurde der Beschwerdeführer (durch Bestätigung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 19. Oktober 1990) schuldig erkannt, am 30. Dezember 1989 um 03.00 Uhr in Nüziders bei der "AVIA-Tankstelle" während einer Amtshandlung die Beamten Bezirksinspektor E und Inspektor K durch vorsätzliche Beschimpfung mit dem Ausdruck "Ihr Affen" in ihrer Ehre gekränkt und dadurch eine Verwa... mehr lesen...
Index: L10008 Sonstiges Gemeinderecht VorarlbergL40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1;GdVermG Vlbg 1909 §26 Abs3 Z2;SittenpolG Vlbg 1976 §13;StGB §117 Abs2;
Rechtssatz: Da § 13 Vlbg SittenpolG die Bestimmungen über die Vornahme von Sühneversuchen ... mehr lesen...
Zunächst ist festzuhalten, daß die im Spruch: dieses Erkenntnisses unter 2. angeführte "Beschwerde" ausdrücklich "eventualiter (nämlich für den Fall, daß der erstgenannten Beschwerde nicht stattgegeben wird)" erhoben wird. Die Eröffnung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann jedoch nicht an eine Bedingung geknüpft werden. Eine bedingte Beschwerdeerhebung ist ausgeschlossen (siehe z.B. die von Dolp-Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, Wien 1987, S. 425 vorletzter Abs., zitierten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: AEV Gerichtsgebühren 1989 §13;AEV Gerichtsgebühren 1989 §5;AEV Gerichtsgebühren 1989 §6 Abs1;AEV Gerichtsgebühren 1989 §6 Abs2;AEV Gerichtsgebühren 1989 §7;B-VG Art7 Abs1;GEG §14 Abs2;GGG 1984 §4 Abs2 Z2;GGG 1984 §4 Abs5 idF 1989/343 ;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Seine Dienststelle ist das Amt der Kärntner Landesregierung. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 22. Dezember 1982 wurde er mit Wirkung vom 1. Jänner 1983 "zum Hofrat auf eine Planstelle der Dienstklasse VIII im Dienstzweig rechtskundiger Verwaltungsdienst in der Verwendungsgruppe A im Personalstand der Landesbeamten des Amtes der Kärntner Landesregierung" ernannt. Mit dem angef... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art21 Abs5;B-VG Art7 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §68 idF 1989/071;VwRallg;
Rechtssatz: Der Landesgesetzgeber kann sein an sich nicht verfassungsrechtlich bedenkliches Ziel einer Abschaffung von Amtstiteln in der Weise realisieren, daß er ab einem gewissen Stichtag nicht nur den Neuerwerb von Amts... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit einem am 30. Dezember 1988 beim Magistrat Graz eingelangten Ansuchen die Erteilung der Widmungsbewilligung bzw. Widmungsänderungsbewilligung für die Grundstücke Nr. 2132, 2133, 2131, 2873/2, EZ 754, Nr. 2129, 2130, EZ 753, Nr. 2134/1, 2135/1, EZ 755, Nr. 2368/1, 2369/1, 2369/2, EZ 1132, Nr. 2370, 2371, EZ 859, Nr. 2127/1, 2128/1, EZ 752, und von Teilen der Grundstücke Nr. 2875, 2874/2, EZ 754, alle KG Geidorf, zwecks Errichtung eines Institutsge... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Stmk 1968 §61;B-VG Art7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/06/0095
Rechtssatz: Dem § 61 Stmk BauO 1968 ist ein Anspruch des Nachbarn auf Gleichbehandlung nicht zu entnehmen. ... mehr lesen...
1.0. Aus der dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Verfassungsgerichtshof-Beschwerde und den gleichzeitig übermittelten Verwaltungsakten ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 13. Juni 1989 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und Abs. 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) sowie Art. III Abs. 1 der 11. Novelle zum BSVG, BGBl. Nr. 611/1987, vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §1;BSVG §2;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/02 87/08/0235 1 Stammrechtssatz Der VwGH kann nicht finden, daß der Gesetzgeber die sozialversicherungsrechtliche Risikogemeinschaft der in der Unfallversicherung der Bauern Versicherten unsachlich abgegrenzt hätte. Die bloß geringe Wahrscheinlich... mehr lesen...
Die G-Bank hatte mit der H. GmbH. einen Vertrag über einen Kredit in laufender Rechnung im Betrage von S 220,000.000,-- abgeschlossen. Im Jänner 1987 vereinbarten die Parteien dieses Kreditvertrages die "Aufteilung des eingeräumten Kredites auf vier Tranchen", darunter die "Tranche 3" mit einem Kreditbetrag von S 15,000.000,--. Mit dem am 10. Juni 1987 beurkundeten Vertrag stellte die beschwerdeführende Sparkasse der H. GmbH. einen einmal ausnützbaren Kredit von S 15,000.000,-- zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1;GebG 1957 §33 TP19 Abs5;StGG Art2; Beachte Besprechung in AnwBl 1992/3, 225;
Rechtssatz: Es bestehen unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes keine Bedenken gegen die Sachlichkeit des § 33 TP 19 Abs 5 GebG, derzufolge unter bestimmten Voraussetzungen Umschuldunge... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei machte in ihrer Körperschaftsteuererklärung für 1989 als Sonderausgaben gemäß § 8 Abs. 4 Z. 2 KStG 1988 an Vermögensteuer und Erbschaftsteueräquivalent S 1,767.390,-- geltend. Dabei handelte es sich um den Steueraufwand für 1989, der mit den Quartalszahlungen übereinstimmte. Im Instanzenzug anerkannte die belangte Behörde nur Sonderausgaben unter dem Titel Vermögensteuer und Erbschaftsteueräquivalent von S 1,148.340,--, weil sie den oben genannten Bet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;KStG 1988 §26 Abs1;KStG 1988 §26 Abs2;KStG 1988 §8 Abs4 Z2;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Sonderausgaben (Vermögensabgaben) gem § 8 Abs 4 Z 2 KStG 1988 unterliegen dem Abflußprinzip. Sie sind nicht auf Vermögensabgaben des Veranlagungsjahres oder solche ab dem Veranlagungsjahr 1989 beschränkt. Guts... mehr lesen...
1.1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern stellte mit Bescheid vom 1. August 1985, fest, daß die Beschwerdeführerin a) in der Zeit vom 1. Juli 1979 bis 20. März 1985 in der Unfallversicherung der Bauern gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 BSVG, BGBl. 559/1978, pflichtversichert gewesen sei und b) hiefür für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1979 einen Monatsbetrag von 45 S, für das Jahr 1980 einen Monatsbeitrag von 47 S, für das Jahr 1981 einen Monatsbeitrag von 50 S, für das Jah... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §1;BSVG §2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH kann nicht finden, daß der Gesetzgeber die sozialversicherungsrechtliche Risikogemeinschaft der in der Unfallversicherung der Bauern Versicherten unsachlich abgegrenzt hätte. Die bloß geringe Wahrscheinlichkeit, eine Leistung von der Versicherungsgemeinscha... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Bank berechnet die Gebühren, die auf die von ihr abgeschlossenen Darlehens- und Kreditverträge entfallen, gemäß § 3 Abs. 4 GebG selbst. Bei einer den Zeitraum 1981 bis 1986 betreffenden Nachschau stellte das Finanzamt mehrere Fälle von Gebührenverkürzungen fest. Unter anderem hatte die Beschwerdeführerin in den Jahren 1981 und 1985 je einen dem Tatbestand des § 33 TP 19 Z. 2 GebG zu unterstellenden Kreditvertrag mit 0,8 v.H. (anstelle von 1,5 v.H.) vergebührt. D... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und aus den diesen in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheiden geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Die Beschwerdeführerin, deren Unternehmensgegenstand der Bau und der Betrieb von Verkehrsflughäfen in der Stadt und im Land Salzburg mit allen damit im Zusammenhang stehenden Nebeneinrichtungen (sowie deren Finanzierung) ist, betreibt am Flughafen Salzburg einen Duty-free-Shop, zu dem nur Fluggäste von Auslandsflügen Zutritt h... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Bank schloß mit ihren Kreditnehmern O.M. und W.N. am 26. April 1985 einen Kreditvertrag über einen einmal ausnützbaren Kredit in der Höhe von S 917.000,--. Die über diesen Vertrag errichtete Urkunde enthält den Vermerk "gebührenfreie Umschuldung Kredit A.-Bank Zl. ...". Der Vermerk bezieht sich auf ein den Kreditnehmern am 24. November 1983 von der A.-Bank eingeräumtes und zugezähltes Hypothekardarlehen in der Höhe von S 920.000,--. Die Beschwerdeführerin, d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;UStG 1972 §7 Abs1 Z2 litb idF 1975/636;UStG 1972 §7 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Sachlichkeit der Regelung des § 7 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1972 dergemäß bei Nichtübersteigen der Gesamtbetragsgrenze von S 2000,- (Fassung BGBl 1975/636) bzw in weiterer Folge von S 1000,-... mehr lesen...
