Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin nach dem ersten Satz des § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich binnen sechs Wochen von der Zustellung dieses Bescheides an "zum Zwecke der Erstattung eines Gutachtens über die fachliche Befähigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe B gemäß § 67 Abs. 3 KFG 1967, nach vorheriger Terminvereinbarung, bei dem gemäß § 126 KFG 1967 bestellten Sachverständigen für die Lenkerprüfung, Herrn ... bei d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;B-VG Art7 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Besitzer einer Lenkerberechtigung ist nach dem Gesetz verpflichtet, bei Vorliegen objektiv begründeter Bedenken einer Aufforderung nach dem ersten Satz des § 75 Abs 2 KFG nachzukommen, auch wenn sie im subjektiv als unbegr... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 30. September 1992 gab dieser der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Abgabenbescheid vom 11. August 1992, mit dem ihm unter Berufung auf die §§ 2, 3 und 3a NÖ Kanalgesetz 1977, LGBl. 8230, sowie auf Grund der Kanalabgabenordnung der genannten Marktgemeinde für die Liegens... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO NÖ 1976 §56;B-VG Art7 Abs1;KanalG NÖ 1977 §3 Abs2 idF 8230-3;StGG Art2;
Rechtssatz: Der Gesetzeswortlaut... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für die Abgabenjahre des Streitzeitraumes neben Einkünften aus anderen Einkunftsarten auch solche - und zwar jeweils negative - aus Vermietung einer Eigentumswohnung in Wien sowie Umsätze im Zusammenhang mit dieser Vermietung unter Berücksichtigung dabei aufgelaufener Vorsteuern. Für die ersten beiden Jahre des Streitzeitraumes erfolgte die Abgabenfestsetzung endgültig, für 1987 vorläufig. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behö... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs1 Z1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28 Abs1 Z1;LiebhabereiV §1 Abs2;StGG Art2;
Rechtssatz: Der VwGH hat keine Bedenken gegen § 1 Abs 2 LiebhabereiV unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes, weil Gebäude (Zinshäu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog vom 1. Juni 1986 (mit einer Unterbrechung vom 5. Juli bis 12. Juli 1986) bis (zu der wegen Aufnahme einer neuen arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung ab 1. August 1986 erfolgten Einstellung mit) 31. Juli 1986 Arbeitslosengeld, das vom zuständigen Arbeitsamt gemäß § 21 Abs. 1 AlVG in der damals geltenden Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 290/1987 auf Grund des Entgelts in den letzten vier vollen Wochen seiner arbeitslosenversicherungspflichtigen ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Wiener Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 16. Dezember 1991 festgestellt, daß die Ehegattin des Beschwerdeführers gemäß § 123 Abs. 9 ASVG nicht (dessen) anspruchsberechtigte Angehörige im Sinne des zweiten Teiles des ASVG sei. Der gegen diesen Bescheid erhobene Einspruch wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs6;AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §19 Abs2;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es erscheint dem VwGH eine Regelung nicht unsachlich zu sein, nach der nur unter bestimmten, im § 19 Abs 2 AlVG genannten Voraussetzungen ein sonst dem Grunde nac... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §123 Abs1 Z1;AlVG 1977 §123 Abs9;BKUVG §56;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FSVG §2 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/08/0235 E 14. November 1995
Rechtssatz: Durch die Auslegung des § 123 Abs 9 ASVG, wonach unter den in § 2 Abs 1 FSVG angeführten Personen nic... mehr lesen...
Der Dienststellenausschuß im Rechnungshof (zweitbeschwerdeführende Partei) faßte in seiner Sitzung vom 9. Dezember 1991 den Beschluß, die Dienstfreistellung seines Vorsitzenden, des Drittbeschwerdeführers, gemäß § 25 Abs. 4 PVG ab 1. Jänner 1992 zu beantragen. Auf Grund dieses Beschlusses ersuchte der Zweitbeschwerdeführer mit seinem Antrag vom 10. Dezember 1991, der an das Präsidium des Rechnungshofes gerichtet war, um Dienstfreistellung des Drittbeschwerdeführers ab 1. Jänner 19... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juni 1992, Zl. 89/05/0036, zu verweisen. In diesem Beschwerdefall hatte der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer Beschwerde der mitbeteiligten Partei zu prüfen, ob die belangte Behörde auf Grund der Vorstellung der Beschwerdeführerinnen zu Recht das bisher durchgeführte Ermittlungsverfahren als nicht ausreichend erachtet hatte, um die Annahme zu rechtfertigen, daß die von den Beschwerdeführerinnen errichte... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1976 §23 Abs1;BauO OÖ 1976 §61 Abs5;BauRallg;BauV OÖ 1985 §2 Abs1;BauV OÖ 1985 §45 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;PVG 1967 §25 Abs4;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine Bedenken gegen § 25 Abs 4 PVG wegen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art 7 Abs 1 B-VG. Das Personalvertretungsrecht unterscheidet in der Organisation der Personalvertretung auf den verschiedenen Ebenen deutlich den Bereich der allgemeinen Vollziehu... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien, Magistratsabteilung 4/7, vom 15. Mai 1990 wurde die Beschwerdeführerin "auf Grund des § 5 Abs. 2 des Getränkesteuergesetzes für Wien 1971, LGBl. für Wien Nr. 2, in der derzeit geltenden Fassung und der §§ 2 und 5 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung" als Haftpflichtige zur Zahlung der für die Zeit vom 1. Jänner 1988 bis 15. Dezember 1988 im Betrieb in Wien, X-Gasse ... mehr lesen...
Mit Erledigung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 10. August 1987 hat dieser als Baubehörde erster Instanz in dem mit "Bescheid" überschriebenen Spruchteil I dem Beschwerdeführer "die Bewilligung zur Abteilung der Parz. Nr. 604/1 EZ. 156, KG X auf die Bauplätze Parz. Nr. 604/1 und 604/5 gemäß dem Teilungsplan vom ..." erteilt. Der mit "Abgabenbescheid" überschriebene Teil II dieser Erledigung betrifft die Vorschreibung des Aufschließungsbeitrages und lautet: ... mehr lesen...
1.1. Am 24. November 1983 schloß die beschwerdeführende Partei mit der mitbeteiligten Gemeinde eine Vereinbarung ab, aus deren Punkt I sich ergibt, daß die beschwerdeführende Partei beabsichtige, in der mitbeteiligten Gemeinde die erforderlichen Anlagen zur Beseitigung und Reinigung der im Verbandsgebiet anfallenden Abwässer zu errichten und zu betreiben. Gemäß Punkt II/4 dieser Vereinbarung werde die beschwerdeführende Partei die Erschließung des Kläranlagenareals mit Straßen, Wasser... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Tir 1978 §17;BauO Tir 1978 §19;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Bei Interessentenbeiträgen muß die Abgabepflicht nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den dem Einzelnen erwachsenden Vorteilen bestehen; die Aufteilung muß nur nach irgendwe... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1090;B-VG Art7 Abs1;GetränkesteuerG Wr 1971 §5 Abs2;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/30 89/17/0062 2 Stammrechtssatz Das Bestehen eines Vertragsbandes zwischen dem Verpächter und dem Pächter, mit der daraus entspringenden Mögli... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO NÖ 1976 §14 Abs1;BauO NÖ 1976 §2 Z7;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Es ist bei einer Aufschließungsabgabe kein offenbar verfehlter und unsachlicher Gesichtspunkt, wenn der Gesetz... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer WienL37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1090;B-VG Art7 Abs1;GetränkesteuerG Wr 1971 §5 Abs2;StGG Art2;VergnügungssteuerG Wr 1963 §34 Abs3 idF 1981/016; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/30 89/17/0062 1 Stammrechtssatz Aus dem Wortl... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Tir 1978 §16 Abs1;BauO Tir 1978 §16 Abs2;BauO Tir 1978 §19 Abs8;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Die in § 19 Abs 8 Tir BauO 1978 genannten privatrechtlichen Vereinbarungen können wegen der Bezugnahme des § 19 Abs 8 auf § 16 Abs 2 Tir BauO 1978 nu... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen der Beschwerde in Verbindung mit dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender relevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Stadtmagistrats Innsbruck vom 29. Juli 1991 wurde dem Mitbeteiligten die Baubewilligung für die Erweiterung des bestehenden Kaffeehauses im Erdgeschoß des Objektes X-Gasse 4 durch Hinzunahme eines Erdgeschoßlokals im Objekt X-Gasse 6 sowie die Sanierung der Wohnung im ersten Obergeschoß des Objektes X-Gasse 6 erteilt. Bei der... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Tir 1989 §27 Abs2;BauO Tir 1989 §27 Abs3 lita;BauO Tir 1989 §27 Abs3 litb;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 27 Abs 3 lit a und b der Tir BauO, ist im Gegensatz zu den allen Bauansuchen anzuschließenden Unterlagen, die im § 27 Abs 2 legcit angeführt ... mehr lesen...
Nach den dem Verwaltungsgerichtshof nur unvollständig vorgelegten Verwaltungsakten hat die erstmitbeteiligte Partei am 31. Jänner 1991 bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde die Bewilligung des Umbaues des Kasernengebäudes X, A-Gasse 2, in ein Wohnhaus beantragt. Nach der bei den Verwaltungsakten erliegenden Verhandlungsschrift vom 21. Februar 1991 wendete die Beschwerdeführerin als Nachbarin gegen dieses Bauvorhaben ein, daß es mit der Widmung des Areals nicht im Einklang stehe. Die Be... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Nach dem Sachverhaltsvorbringen des Beschwerdeführers - soweit dem als Information über den Aufgabenbereich, bezogen auf die Problematik des Falles, Bedeutung zukommen kann - ist er dort seit 1976 tätig und wurde im Dezember 1989 zum Leiter des Referates für Öffentlichkeitsarbeit in der Sektion III bestellt. Damit i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §91;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Darauf, daß auch in anderen Fällen, in denen vor Vergabe des Auftrages (entgegen ÖNORM A 2050) nur eine beschränkte (anstelle der grundsätzlich vorgesehenen öffentlichen) Ausschreibung durchgeführt wurde, ebenfalls ei... mehr lesen...
Am 15. Jänner 1991 wurde ein aus Deutschland kommender und für die beschwerdeführende Partei bestimmter Transport von Altpapier beim Zollamt Walserberg, Salzburg, zollanhängig; dieses Zollamt beantragte bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde Salzburg-Umgebung die Feststellung gemäß § 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes, ob es sich bei der einzuführenden Altpapierfracht um Wirtschaftsgut oder Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes handle. Der daraufhin von der Beh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §34 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Importbewilligungspflicht des § 34 Abs 1 AWG 1990. Weder können diese Importbewilligungspflicht noch die übrigen, für Altstoffe ohnehin beschränkten Regelungen des AWG 1990 als "unverhältnismäßig"... mehr lesen...
