Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1;GebG 1957 §33 TP19 Abs5;GebG 1957 §33 TP8 Abs5;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: § 33 TP 8 Abs 5 iVm § 33 TP 19 Abs 5 GebG ist in verfassungskonformer Interpretation auch auf Umschuldungen, bei denen ein Darlehensvertrag durch einen Einmal-Kreditvertrag er... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1;GebG 1957 §9 Abs3 idF 1976/668;StGG Art2;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 9 Abs 3 GebG idF BGBl 1976/668. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990150057.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, deren Aktien ausschließlich im Eigentum von Gebietskörperschaften stehen, betreibt nach ihren eigenen, nicht in Streit gezogenen Angaben neben verschiedenen anderen Anlagen auch Schlepplifte, für welche die gemäß der Gewerbeordnung erforderlichen Konzessionen mit Bescheiden der zuständigen Bezirkshauptmannschaft erteilt wurden. Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Frage strittig, ob die Personenbeförderung mittels Schlepplif... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein selbständiger Zivilingenieur für Bauwesen, der auch ein technisches Büro für Feuerungs- und Installationsanlagen führt, machte für den Streitzeitraum Unternehmerreiseaufwand als Betriebsausgabe geltend. Anläßlich einer Betriebsprüfung wurde dieser Aufwand um Reisekosten in Höhe von netto S 4.540,-- für 1984, S 5.990,-- für 1985 und S 4.770,-- für 1986 für Fahrten von nicht mehr als 25 km vom Betriebsort gekürzt und den darauf entfallenden Vorsteuerbeträgen di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: B-VG Art7 Abs1;ErbStÄquG §2 Z1;StGG Art2;VermStG §3 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ein Unternehmen dient dem öffentlichen Verkehr nur dann, wenn seine Einrichtungen nach ihrer Zweckbestimmung im Rahmen der Beförderungsbedingungen von jedermann benutzt werden können, für das Unternehmen Betriebspflicht und Beförderungspflicht besteh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7;EStG 1972 §4 Abs5;StGG Art2;
Rechtssatz: Gegen den unterschiedlichen Reisebegriff in § 4 Abs 5, § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1972 einerseits und § 26 Z 7 EStG 1972 andererseits bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vom 25. Jänner 1989 wurde den Mitbeteiligten "gemäß § 2 Abs. 2 lit. d und § 3 des Nö. Kanalgesetzes 1977, LGBl. 8230-2 und der geltenden Kanalabgabenordnung der Gemeinde" für die Liegenschaft X, 3370 Ybbs/Donau, eine Kanaleinmündungsabgabe in Höhe von S 23.496,22 (einschließlich Umsatzsteuer in Höhe von S 2.136,02) zur Zahlung vorgeschrieben. Soweit für das Beschwerdeverfahren noch von ... mehr lesen...
Index: L07003 Landesgesetzblatt Kundmachung Verlautbarung NiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;KanalG NÖ 1977 §2 Abs2 litd;StGG Art2;VerlautbarungsG NÖ 1975 §9;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
89/17/0093 E 23.5.1991
89/17/0094 E 23.5.1991
89/17/0100 E 23.5.1991... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. August 1987 versagte die Vorarlberger Landesregierung (belangte Behörde) die von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. November 1984 beantragte aufsichtsbehördliche Genehmigung einer Änderung des Flächenwidmungsplanes Bregenz hinsichtlich einer Teilfläche der Liegenschaft Gp. n5 KG Fluh im Ausmaß von ca. 1.000 m2 von "Freifläche-Landwirtschaftsgebiet" in "Baufläche-Wohngebiet" gemäß den §§ 21 und 19 Abs. 6 lit. a und b des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr.15/19... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;RPG Vlbg 1973 §19 Abs6;RPG Vlbg 1973 §19 Abs7;StGG Art2;
Rechtssatz: Die im § 19 Abs 6 Vlbg ROG und im § 19 Abs 7 Vlbg ROG enthaltenen Bestimmungen sind - insbesonders auch unter dem Blickwinkel des Verhältnismäßigkeitsgebotes u... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, der ein Fernsehservice- und Elektrohandelsunternehmen betreibt, wies in seinen Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1983 bis 1986 unter anderem Erlöse aus "Mieten Kassetten" als dem ermäßigten Steuersatz von 8 % bzw. 10 % unterliegende Umsätze aus. Das Finanzamt setzte die Umsatzsteuer von den Erklärungen des Beschwerdeführers ausgehend fest. Im Zuge einer beim Beschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung vertrat das Prüfungsorgan die Auffassung, die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;UStG 1972 §10 Abs2 Z16; Beachte Besprechung in:ÖStZB 2002, 23; ÖStZB 1992, 92;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken aus dem Gesichtspunkt des Gleichheitsatzes gegen die Sachlichkeit des § 10 Abs 2 Z 16 UStG, der die Vermietung von bespielten Videokassetten zur Benutzung im privaten... mehr lesen...
Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob entweder - im Sinn des Beschwerdeführers (Gebietskörperschaft Bund) - der für ihn mit Kaufvertrag vom (17./)22. Dezember 1980 begründete Anspruch auf Übereignung dreier bestimmter inländischer Grundstücke (davon - flächenmäßig überwiegend - zwei "Bauplätze"), für den die besondere Ausnahme von der Besteuerung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 7 lit. a GrEStG 1955 (in der Folge: GrEStG) zur "Erri... mehr lesen...
Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der FRAGE streitentscheidend, OB (im Sinn der belangten Behörde) DIE BODENFLÄCHE DER - bereits nach dem betreffenden (nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von dem später als Verkäufer nochmals anzuführenden Ehepaar als Grundeigentümer und einer Immobilienverkehrs- und Baubetreuungsgesellschaft m.b.H. - in der Folge: Gesellschaft - als Bauwerber unterfertigten, am 7. November 1980 bei der zuständigen Baube... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgRallg;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0072 E 26. Jänner 1989 RS 3 Stammrechtssatz Im Hinblick auf den verfassungsgesetzlich festgelegten Grundsatz der Gleicheit vor dem Gesetz und dem Grundsatz der gleichmäßigen Erfassung aller Abgabenfälle und mangels ausdrücklicher... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §18 Abs1 Z3 litd;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2;StGG Art2;
Rechtssatz: Eine unsachliche Differenzierung kann nicht darin liegen, daß für verschiedene Abgaben verschiedene Befreiungsbestimmungen getroffen werden (Hinweis E 7.11.1974, 1330/74; ÖStZB 9/1975, 82). ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Die Beschwerdeführerin ist Gebäudeverwalterin und verwaltet in dieser Eigenschaft die Liegenschaft in Wien 10, X-gasse 87. Ein Untermieter eines Minderheitseigentümers stellte gegen die Eigentümer dieser Liegenschaft an die Schlichtungsstelle beim zuständigen magistratischen Bezirksamt den Antrag auf Anerkennung als Hauptmieter im S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/05 Wohnrecht Mietrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5;MRG §39 Abs5;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Regelung des GebG, derzufolge alle Eingaben von Privatpersonen an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises einer Eing... mehr lesen...
1.1. Dipl.-Ing. Josef Kern (im folgenden: Beschwerdeführer) - er ist nach Beschwerdeeinbringung verstorben - war Eigentümer des Grundstückes Nr. nn/3, KG Z, sowie des darauf errichteten Einfamilienhauses. Die Abwässer dieses Hauses wurden zunächst auf Grund einer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 8. Jänner 1973 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung über eine auf dem Grundstück errichtete dreikammrige Kläranlage und einen von dieser ausgehenden Kanal in ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1295;AHG 1949 §1;B-VG Art7 Abs1;KanalgebührenO Walding 1976 §3 Abs1;StGG Art2;VwRallg; Rechtssa... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei als Rechtsträger des Landeskrankenhauses Graz schrieb dem Beschwerdeführer mit Rechnung vom 12. Februar 1988 für den Aufenthalt und die Behandlung in der Sonderklasse dieses Krankenhauses am 20. und 21. Jänner 1988 folgende Beträge vor: 20. und 21. Jänner 1988 Mehrbettzimmer in der Sonderklasse, zwei Tage S 702,-- 20. und 21. Jänner 1988 Anstaltsgebühren zwei Tage S 3.396,12 21. Jänner 1988 WAR, S... mehr lesen...
Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art11;B-VG Art12;B-VG Art15;B-VG Art7 Abs1;KAG Stmk 1957 §42 Abs2;KAG Stmk 1957 §42 Abs4;KAG Stmk 1957 §42 Abs7;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß gegen den zahlungspflichtigen Patienten selbst der Verwaltungsweg offensteht, gegen dritte Personen hingegen im or... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führt einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des § 5 des Landarbeitsgesetzes (LAG) 1984, BGBl. Nr. 287. Seine Versicherungspflicht in der Unfallversicherung nach dem BSVG ist nicht strittig. Mit Bescheid der Mitbeteiligten vom 23. April 1980 wurde der Beschwerdeführer von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem BSVG gemäß Art. II Abs. 1 der 2. Novelle zum BSVG, BGBl. Nr. 532/1979, befreit. Der Bemessung der Beitrag... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 15. November 1989 richtete der Beschwerdeführer an das Kuratorium der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundes-Ingenieurkammer den Antrag auf Gewährung von Zuwendungen aus dem Grunde der dauernden Berufsunfähigkeit. Mit Bescheid des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen vom 23. März 1990 wurde der Antrag abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Bescheid des Kammertages vom 19. Oktober 1990 abgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §5 Abs3 Z1;BSVG §5 Abs3 Z2;BSVGNov 02te Art2 Abs1;BSVGNov 11te Art3 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Durch Art III Abs 1 der elften BSVG Novelle hat der Gesetzgeber das Prinzip der Subsidiarität der Pensionsversicherung nach dem BSVG aufgegeben und den Grundsatz der Mehrfachversicherung verwirklicht, gegen den keine verf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art7 Abs1;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §12 Abs1;ZivTG §27 Abs1;
Rechtssatz: Gegen § 12 Abs 1 erster Satz des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundesingenieurkammer bestehen unter dem Gesichtspunkt des dem Gleichheitsgrundsatz innewohnenden Sachlichkeitsgebotes keine verfassungsrechtlichen Bedenke... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erklärte für das Streitjahr Einkünfte aus Vermietung. Als Sonderausgaben machte sie Beiträge aus der Pflichtversicherung nach dem GSVG von rund S 109.214,-- geltend. Bei diesen handelte es sich teils um Beitragsrückstände seit 1982 (S 87.303,43), teils um laufende Beiträge (S 21.910,42) aus der erwähnten Sozialversicherung auf Grund einer Fahrschulbewilligung (§ 108 Abs. 3 KFG 1967), die der Beschwerdeführerin seit 1978 erteilt ist. Die Beschwerdeführerin hat al... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH, deren Gesellschaftsvertrag am 18. Dezember 1985 errichtet wurde. Er war an der Gesellschaft ursprünglich zu einem Drittel beteiligt. Mit Notariatsakt vom 9. Oktober 1986 schenkte er seiner Ehegattin einen Teil seines Geschäftsanteils, wodurch sich sein Anteil auf 25 Prozent verminderte. In der Einkommensteuererkärung für 1986 wies der Beschwerdeführer seine ab 1. Jänner 1986 bezogenen Geschäftsführervergütungen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1 Z2 idF 1981/620;StGG Art2;
Rechtssatz: Ein Gesetz ist nicht schon dann gleichheitswidrig, wenn seine Anwendung nicht in allen Fällen zu einem befriedigenden Ergebnis führt, und nicht jede Unbilligkeit, die eine einheitliche Regelung mit sich bringt, ist bereits als Unsachlichk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BAO §21 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z2;EStG 1972 §18 Abs1 Z2;EStG 1972 §18 Abs2 Z2 lita;EStG 1972 §25 Abs1 Z3;EStG 1972 §29 Z1;EStG 1972 §34 Abs2;EStG 1972 §4 Abs4 Z1;GewO 1973 §39;G... mehr lesen...
