Index: L90006 Landarbeiterkammer SteiermarkL90009 Landarbeiterkammer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GesindeO Wr 1911 §1 Abs1;GesindeO Wr 1911 §6 Abs1;HausgehilfenG 1920;HGHAngG;MindestlohntarifV Hausgehilfen Hausangestellte Leoben §2; Beachte Besprechung in:
DRdA 1992/4, 269; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er verrichtete bis zu seiner Suspendierung Dienst als Leiter des Postamtes S. Mit Beschluß der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Verkehr (im folgenden kurz DK) vom 11. Mai 1983 wurde der Beschwerdeführer, nachdem er bereits mit Beschluß seiner Dienstbehörde (Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg) vom 3. Mai 1983 vorläufig suspendiert worden war... mehr lesen...
Auf Grund der Ergebnisse einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden hinsichtlich der Fahrschule des Beschwerdeführers für den Streitzeitraum Vorsteuerbeträge betreffend einen Pkw der Marke BMW M 535 i zum Abzug nicht zugelassen, weil nach dem Prüfungsergebnis dieses Fahrzeug "nur geringfügigst als Fahrschulkraftfahrzeug (Verwendung mit Fahrschülern)" benützt worden sei. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Zur Begründung: brachte er vor, die private Nutzung des Fahrzeuges sei minimal gew... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;
Rechtssatz: Die Ausnahmeregelung des § 12 Abs 2 Z 2 lit c UStG 1972 findet ihre sachliche Rechtfertigung unter dem Gesichtspunkt des Art 7 Abs 1 B-VG darin, daß Pkw, Kombi und Kraftrad im Fahrschulbetrieb ein unentbehrliches Unterrichtsmittel darstellen. Hinsichtlich des übrigen Betriebsgeschehens ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §114 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Soweit die Dauer eines Disziplinarverfahrens durch eine erfolgte Unterbrechung gem § 114 Abs 1 BDG 1979 und die Länge des strafgerichtlichen Verfahrens beeinflußt wurde, ist dies die notwendige Folge der rechtspolitischen Entscheidung des Gesetzgebers, zwingend bei Vorl... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 31. Jänner 1990 schrieb der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 6 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes 1987 - VGSG, LGBl. für Wien Nr. 43, für das Halten von sechs Spielapparaten "Magnetkranspiel" mit der Möglichkeit der Erzielung eines Gewinnes in Geldeswert in W, X-Markt, für die Zeit vom 6. bis 8. Oktober 1989 eine Vergnügungssteuer in der Höhe von S 72.000,-- vor. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. 1.2. Mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. August 1990 schrieb der Magistrat der Stadt Wien, MA 4, unter anderem dem Beschwerdeführer als Aufsteller und Eigentümer "gemäß § 6 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes 1987 (VGSG) in der geltenden Fassung für das Halten eines Warengewinnautomats der Type 'Talismat' mit der Möglichkeit der Erzielung eines Gewinnes in Geldeswert" in einem näher bezeichneten Gastgewerbebetrieb für die Zeit von Juni 1990 bis Juli 1990 eine Vergnügungssteuer im Betrag von S 28.000,-- ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs8;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Vorliegens verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich der Besteuerung nach § 6 Abs 4 Wr VergnügungssteuerG 1987 unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des VfGH vom 1.7... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StGG Art6 Abs1;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 6 Abs 4 Wr VergnügungssteuerG 1987 im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und den Grundsatz der Erwerbsfreiheit (hier: Einsatz von 10,- ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 9. November 1990 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung der Nachsicht vom Befähigungsnachweis als eine Voraussetzung für die Erteilung der Konzession für das Bauträgergewerbe gemäß § 28 Abs. 1 i.V.m. § 376 Z. 34b Abs. 3 GewO 1973 mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen abgewiesen. Einer dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Besc... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. Juli 1990 wurde in diesbezüglicher Bestätigung des Bescheides des Landeshauptmannes von Wien vom 27. November 1989 dem Beschwerdeführer die Konzession für das Gewerbe der Errichtung von Alarmanlagen (§ 323 j GewO 1973), beschränkt auf die Errichtung von Alarmanlagen mit nicht mehr als 42 Volt Spannung oder über 100 Watt Leistung, im Standort W, S-Platz 3, nach § 25 Abs. 2 in Verbin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewO 1973 §28 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 90/04/0230 1 Stammrechtssatz Um eine verfassungskonforme Gleichbehandlung von Zulassungswerbern und Nachsichtswerbern zu garantieren, ist bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs 6 GewO 1973 inhaltlich dergestalt auf die Zulassungsvoraussetzun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: BefNwV Alarmanlagen §2 Abs1;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GewO 1973 §323j;GewO 1973 §323k;
Rechtssatz: Daß der Verordnungsgeber in § 2 Abs 1 BefNwV Alarmanlagen nur auf Personen, die "Errichtungen von Alarmanlagen" im Rahmen bestimmter (qualifizierter) Tätigkeiten ausgeübt haben, und nicht auf Nebenrechte allgemein abstellt, erscheint dem Ger... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat bei der nach seinem Wohnsitz zuständigen Kraftfahrbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Hartberg, die Erteilung der Lenkerberechtigung für eine weitere Gruppe von Kraftfahrzeugen begehrt; gleichzeitig beantragte er, die Durch- und Weiterführung dieses Verfahrens der Bezirkshauptmannschaft Oberwart zu übertragen, weil er im Bezirk Oberwa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;KFG 1967 §67 Abs1;
Rechtssatz: Ein Ort, an dem sich der Antragsteller auf Erteilung einer Lenkerberechtigung aus anderen Gründen als der Beschäftigung aufhält, kommt für eine Zuständigkeitsübertragung iSd § 67 Abs 1 KFG nicht in Betracht. Dies gilt insbesondere für einen Ort, an dem sich der Antragsteller lediglich zum Zweck ein... mehr lesen...
Die im Akt erliegende Strafverhandlungsschrift des Magistrates Salzburg vom 6. Oktober 1987 nennt als Beschuldigten den Beschwerdeführer. Als sein "ausgeübter Beruf" wird "Geschäftsführender Vorstand der T-AG" angegeben. In dieser Niederschrift heißt es im wesentlichen: "Der Verhandlungsleiter und OAR L begeben sich am 6.10.1987 um 14.15 Uhr in das Lokal 'X' in S aufgrund eines Inserates in den Salzburger Nachrichten vom heutigen Tage, Seite 18, und stellen fest, daß 21 (lt. Herrn K) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte34 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1;GSpG 1962 §4 Abs2 idF 1976/626;GSpG 1962 §4 Abs2 idF 1979/098 ;StGG Art2;
Rechtssatz: Der VwGH erachtet die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs 2 GSpG 1962 idF 1976/626 bzw idF 1979/98 durchaus für sachgerecht, weil bei der Geringfügigkeit der dort genannten Beträge die sonst gegebenen Gefahren des Glücksspiels vernachlässigt ... mehr lesen...
Der Antragsteller hatte die unter 91/14/0207 protokollierte und gegen den im Spruch: dieses Beschlusses unter 1. genannten Bescheid (in der Folge: angefochtener Bescheid) eingebrachte Beschwerde (in der Folge: Beschwerde) am 23. September 1991 zur Post gegeben. Nach den Angaben in der Beschwerde war der angefochtene Bescheid dem Antragsteller am 9. August 1991 zugestellt worden, woraus sich aus der Sicht des § 26 Abs 1 erster Satz VwGG eine verspätete Beschwerdeführung ergab. Der Verwa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/14/0236
Rechtssatz: Das Übersehen der Angabe des unrichtigen Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides stellt ein Ve... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 14. Juni 1984 trug der Bürgermeister der beschwerdeführenden Marktgemeinde dem Mitbeteiligten gemäß §§ 3 und 5 des Kanalisationsgesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr. 33/1976 (im folgenden: Vlbg KanalG 1976), und dem § 3 der Kanalordnung der Marktgemeinde Lustenau vom 21. Dezember 1976 auf, die Bauwerke und befestigen Flächen auf dem Grundstück nn1, KG L, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides, getrennt nach Regenwasser (Niederschlagswässer) und Schmutzwas... mehr lesen...
Index: L37168 Kanalabgabe VorarlbergL82308 Abwasser Kanalisation Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;KanalisationsG Vlbg 1976 §11;KanalisationsG Vlbg 1976 §14;KanalisationsG Vlbg 1976 §15;KanalisationsG Vlbg 1976 §17;KanalisationsG Vlbg 1976 §28;StGG Art2;
Rechtssatz: Grundsätzlich handelt es sich beim Anschlußbeitrag um eine Abgabe, die nur einmal zu leisten ist. ... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Sinne des § 43 Abs. 2 VwGG auf das im ersten Rechtsgang erlassene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. April 1990, Zl. 90/09/0005, verwiesen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 20. November 1989, betreffend Zurückweisung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war. Das im fortgesetzten Verfahren durchgeführte Ermittlungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §16 Abs2;BEinstG §4 Abs1 lita;BEinstG §4 Abs2;BEinstG §4 Abs3;BEinstG §9 Abs1;B-VG Art7 Abs1;InvEG 1969 §4 Abs1 lite;
Rechtssatz: Nach der Regelung im Stammgesetz (vgl insbesondere § 4 Abs 1 lit e, BGBl 1970/22) waren bei der Feststellung der Gesamtzahl der Dienstnehmer, von der die Pflichtzahl zu berechnen war, ... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat im Instanzenzug im Zusammenhang mit der Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 Abs. 1 lit. d BAO für 1989 die Absetzung für Abnutzung des der Vermietung dienenden Gebäudes nicht erklärungsgemäß mit 2 %, sondern mangels Nachweises einer kürzeren Nutzungsdauer gemäß der Regel des § 16 Abs. 1 Z. 8 lit. e EStG 1988 mit 1,5 % der Bemessungsgrundlage angenommen. Die Beschwerdeführer haben im Verwaltungsverfahren die Aufforderung, den Nachweis einer kürzeren Nutzungs... mehr lesen...
Mit dem, der angefochtenen Erledigung zugrundeliegenden Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung einer Wohnbeihilfe hat sich der Verwaltungsgerichtshof schon in seinen Erkenntnissen vom 14. November 1989, Zl. 89/05/0076, und vom 5. Februar 1991, Zl. 90/05/0124, auseinandergesetzt. Mit dem erstgenannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid der O.ö. Landesregierung vom 9. März 1989 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschrif... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Februar 1990 verpflichtete die Mitbeteiligte die Beschwerdeführerin, für die in der angeschlossenen Beitragsnachverrechnung, die einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides bilde, angeführten Dienstnehmer und Zeiträume Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von S 4.795,66 nachzuentrichten. In der Begründung: des Bescheides legte die Mitbeteiligte im wesentlichen dar, bei einer Beitragsprüfung seien Differenzen bei der Entrichtung von Sonderbeiträgen auf der ... mehr lesen...
Index: L34000 Abgabenordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;LAG §40;MantelV Forstarbeiter Privatwirtschaft 1988 §19 Z5;
Rechtssatz: "Andere Dienstnehmer" iSd § 19 Z 5 zweiter Satz des Mantelvertrages für Forstarbeiter in der Privatwirtschaft können nicht solche sein, die gem Z 4 dieser Bestimmung während des Jahres in den Betrieb ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §114 Abs4;EStG 1988 §125 Z1;EStG 1988 §16 Abs1 Z8 lite;EStG 1988 §7 Abs1;EStG 1988 §8 Abs1;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen § 16 Abs 1 Z 8 lit e EStG 1988 unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes. Dieser Vorschrift ist eine Beweislastverteilung hinsichtlich einer kürzeren Nutzungsdaue... mehr lesen...
Index: L83004 Wohnbauförderung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WFG OÖ 1990 §22;WFG OÖ 1990 §6;
Rechtssatz: Die österreichische Rechtsordnung sichert dem Bürger keinen Rechtsanspruch darauf, daß bisher im Rahmen des öffentlichen Rechts getroffene Förderungsregelungen auch künfti... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 20. September 1988 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern aus, daß der Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1988 bis 30. Juni 1988 in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert und mit einem Monatsbeitrag von S 465,-- (Beitragsgrundlage S 3.760,--) beitragspflichtig sei. Zur Begründung: ihrer Entscheidung führte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt - nach Wiedergabe der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen - folgendes aus... mehr lesen...
