Mit Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in Wien als Fernmeldebehörde erster Instanz vom 13. September 1989 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 3 Abs. 1 des Fernmeldegesetzes, BGBl. Nr. 170/1949, und "zufolge der gemäß Bundesgesetz BGBl. Nr. 267/1972 auf Gesetzesstufe stehenden Verordnung über Privatfernmeldeanlagen, BGBl. Nr. 239/1961", die Bewilligung erteilt, sechs Funkanlagen zum Empfang von Fernseh- und/oder Hörfunkprogrammen, die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FMGebO §39 Abs1 Z2;Privatfernmeldeanlagen 1961; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/19 90/03/0027 1 Stammrechtssatz Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 39 Abs 1 Z 2 FMGebO. Im Hinblick darauf, daß von den Fernmeldebehörden die Einhaltung der Verträge zwischen den Fernmeldeverwa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Botschaftssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sein Dienstposten ist die Österreichische Botschaft in New Delhi. Mit Fernschreiben vom 6. Mai 1988 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde anläßlich seiner Versetzung von seinem Dienstort Österreichische Botschaft Damaskus nach New Delhi, sein Übersiedlungsgut mit einem erwarteten Transport, der leer nach Österreich zurückfahren müßte, nach Wien und von d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;RGV 1955 §30 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 30 Abs 1 RGV bestehen keine Bedenken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990120159.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;RGV 1955 §30 Abs1;RGV 1955 §35d Abs2 idF 1981/482;StGG Art2;
Rechtssatz: Schon aus dem Umstand, daß die Veränderung des Lebensstandards der Bevölkerung in bezug auf die Anschaffung von dauerhaften Konsumgütern auch dazu geführt hat, daß derartige Wirtschaftsgüter öfter neu angeschafft we... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Juli 1990 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Nachsicht von den Voraussetzungen für die Zulassung zur Konzessionsprüfung für das Gastgewerbe gemäß § 28 Abs. 6 GewO 1973 abgewiesen. Zur Begründung: wurde unter Hinweis auf die vorbezeichnete Gesetzesstelle ausgeführt, die 1955 geborene Beschwerdeführerin habe ihren Angaben zufolge nach Absolvierung der Pflichtschule den Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;GewO 1973 §28 Abs6;
Rechtssatz: Um eine verfassungskonforme Gleichbehandlung von Zulassungswerbern und Nachsichtswerbern zu garantieren, ist bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs 6 GewO 1973 inhaltlich dergestalt auf die Zulassungsvoraussetzungen abzustellen, daß an Hand dieser die Frage zu prüfen ist, ob nach... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 20. Mai 1988 in einem an das Baurechtsamt der Landeshauptstadt Salzburg gerichteten Schreiben die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 19 Abs. 3 ROG zur Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit PKW-Garagen auf der Gp Nr. nnn/8 der KG X. Das Ansuchen begründete der Beschwerdeführer damit, daß er plane, aus familiären Gründen mit seinem Sohn ein Zweifamilienhaus zu errichten, in welchem auch für die alleinstehende Mutter des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;ROG Slbg 1977 §19 Abs1;ROG Slbg 1977 §19 Abs3;
Rechtssatz: Ein Nachbar kann aus einer (allenfalls rechtswidrigen) Erteilung einer Ausnahmebewilligung für einen anderen Nachbarn für sich keine Rechte ableiten. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. November 1988 entschied das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz über den Antrag des Beschwerdeführers auf agrarbehördliche Genehmigung des zwischen diesem als Käufer sowie RT und ST als Verkäuferinnen abgeschlossenen Kaufvertrages vom 23. Juni 1988 dahin, daß gemäß § 39 Abs. 1 und § 38 Abs. 4 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1978, LGBl. Nr. 54, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 18/1984 (TFLG), die Bewilligung zur Teilung der... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art7 Abs1;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §18;FlVfGG §19;FlVfGG §23 Abs1;FlVfGG §23 Abs2;FlVfGG §29;FlVfLG Tir 1978 §33 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs3;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs4;FlVfLG Tir 1978 §39 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §54 Abs6;StGG Art2;
Rechtssatz: Gibt es auf e... mehr lesen...
Mit Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in Wien als Fernmeldebehörde I. Instanz vom 19. Dezember 1988 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 des Fernmeldegesetzes, BGBl. Nr. 170/1949, und "zufolge der gemäß Bundesgesetz BGBl. Nr. 267/1972 auf Gesetzesstufe stehenden Verordnung über Privatfernmeldeanlagen, BGBl. Nr. 239/1961" die Bewilligung erteilt, eine Funkanlage zum Empfang von Fernseh- und/oder Hörfunkprogrammen, die von Satel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FG 1949 §3;FMGebO §39 Abs1 Z2;Privatfernmeldeanlagen 1961 §2;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 39 Abs 1 Z 2 FMGebO. Im Hinblick darauf, daß von den Fernmeldebehörden die Einhaltung der Verträge zwischen den Fernmeldeverwaltungen der beteiligten Staaten und den Satellitenbetr... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. März 1989, Zl. 88/01/0282, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 23. September 1987, mit dem dem Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsbürgers der Bundesrepublik Deutschland, vom 30. März 1987 auf Erteilung eines unbefristeten Sichtvermerks für die mehrmalige Wiedereinreise nach Österreich keine Folge gegeben... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte69/05 Fürsorgewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1;FürsorgeAbk BRD 1969 Jugendwohlfahrtspflege Art8 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Subjektive Gefühle, "von Behörden oder wem auch immer" verfolgt und bedroht zu werden, genügen zur Erfüllung des Tatbestandes der gegen die Versagung des weiteren Aufenthaltes sprechenden
Gründe: der Menschlichkeit im Sinne des Art 8 Abs 1... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens lediglich die Rechtsfrage strittig, ob die Beschwerdeführerin für der Höhe nach näher bestimmte Getränke- und Vergnügungssteuerschuldigkeiten einer Person (in der Folge kurz: Dritter bzw. Afterpächter) haftet, die nicht ihr Pächter war, vielmehr ihre Rechte hinsichtlich des Pachtbetriebes aus einem Vertrag mit dem Pächter der Beschwerdeführerin ableitet. Die belangte Behörde stützt sich in ihrem Besche... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 23. Juli 1986 wurde die Vergnügungssteuer für die von der Beschwerdeführerin in der Zeit zwischen dem 12. Oktober 1983 und dem 7. Mai 1986 veranstalteten insgesamt 21 Schauspielabende "gemäß § 2 Abs. 1 Z. 9 iVm den §§ 5 Abs. 1, 8 Abs. 1, 3 und 6, 8a, 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 und 2, 11 Abs. 1 und 20 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes, LGBl. Nr. 24/1953 i. d.g.F., in Verbindung mit Abschnitt II, Ziffer 9., 2. Absatz und Absc... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer WienL37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1090;B-VG Art7 Abs1;GetränkesteuerG Wr 1971 §5 Abs2;StGG Art2;VergnügungssteuerG Wr 1963 §34 Abs3 idF 1981/016;
Rechtssatz: Das Bestehen eines Vertragsbandes zwischen dem Verpächter und dem Pächter, mit de... mehr lesen...
Index: L37035 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VergnügungssteuerG Slbg 1953 §1 Abs1;VergnügungssteuerG Slbg 1953 §2 Abs1 Z9;VergnügungssteuerO Salzburg 1982 Abschn2 Z9;VergnügungssteuerO Salzburg 1982 Abschn3; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1992, 43;
Rechtssatz: Den im Abschnitt 2 Z 9 und in Abschnitt 3 ... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer WienL37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1090;B-VG Art7 Abs1;GetränkesteuerG Wr 1971 §5 Abs2;StGG Art2;VergnügungssteuerG Wr 1963 §34 Abs3 idF 1981/016;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 5 Abs 2 Wr GetränkesteuerG 1971 in der bis zum Ablauf des ... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein die Rechtsfrage strittig, ob die Umsätze des Beschwerdeführers im Jahre 1984 auch insoweit zur Bemessungsgrundlage für den Fremdenverkehrsbeitrag für das Jahr 1987 gehören, als es sich um dem Beschwerdeführer zugeflossene Entgelte für von ihm als Kommanditist einer Kommanditgesellschaft dieser Gesellschaft überlassene Vermögensgegenstände handelt. Die belangte Behörde bezog mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ... mehr lesen...
Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;FremdenverkehrsG Tir 1979 §32 Abs5;StGG Art2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 499;
Rechtssatz: Beim VwGH sind Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs 5 Tir FremdenverkehrsG 1979 ebensowenig entstanden wie beim VfGH (Hinweis B VfGH 28.2.1989, B 1197/87). ... mehr lesen...
Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1;FremdenverkehrsG Tir 1979 §32 Abs4;FremdenverkehrsG Tir 1979 §32 Abs5 litd;StGG Art2;UStG 1972 §1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 499;
Rechtssatz: Daß nicht auch Umsätze, die im konkreten Fall ein Rechtsanwalt, der Kommanditist einer KG ist, aus der ent... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde den Arbeitslosengeldbezug des Beschwerdeführers gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 3 lit. a AlVG ab 1. Juli 1989 ein. Nach der Bescheidbegründung sei ausschließlich die Rechtsfrage zu klären gewesen, ob der Bezug des Beschwerdeführers für die Ausübung der Funktion des Bürgermeisters der Gemeinde E in Höhe von S 8.003,-- monatlich den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung ausschließ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht sachlich ungerechtfertigt, wenn nur ein auf Grund einer Erwerbstätigkeit (und nicht auf Grund einer sonstigen Tätigkeit oder ohne Tätigkeit) erzieltes Einkommen die Arbeitslosigkeit ausschließt. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer besaß 50 % der Anteile an einer Aktiengesellschaft, bei der er auch bis zum 8. Februar 1985 Vorsitzender des Vorstandes war. Über das Vermögen dieser Aktiengesellschaft wurde am 12. Februar 1985 ein Insolvenzverfahren (Ausgleich mit Anschlußkonkurs) eröffnet. Der Beschwerdeführer meldete im Insolvenzverfahren unter anderem Forderungen aus Pensionsansprüchen an. Auf den im Insolvenzverfahren kapitalisierten, laut Beschwerdeergänzung allein beschwerdegegenständliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §37;StGG Art2;
Rechtssatz: Der VwGH hält seine Auffassung, daß § 37 EStG 1972 nur bei zusammengeballtem Anfall von Einkünften anzuwenden sei, für sachlich gerechtfertigt und daher für verfassungsrechtlich unbedenklich. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Stammdienststelle ist der Gendarmerieposten X. Vom 1. März 1983 bis 30. September 1988 war der Beschwerdeführer der belangten Behörde dienstzugeteilt. Mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1988 wurde er von seiner Stammdienststelle zur Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich in Wien dienstzugeteilt. Mit Schreiben vom 14. November 1988 meldete d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §22 Abs1;RGV 1955 §22 Abs3;
Rechtssatz: Aus einem allfälligen früheren Fehlverhalten der Beh kann grundsätzlich kein Recht abgeleitet werden (Hinweis E VfGH 12.6.1981, B 72/79, VfSlg 9110/1981). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A vom 22. Dezember 1988 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf nachträgliche Bewilligung der Anbringung von zwei Werbeaufschriften von je 13 x 17 m auf der Süd- und Ostseite des Siloturmes der X-Mühle in Y gemäß § 9 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80 (O.ö. NSchG 1982), abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung unter Hinweis auf die Stellungnahme des Bezirksbeauftragten für Natur- und L... mehr lesen...
