RS Vwgh 1998/6/23 95/08/0303

Daß nach dem Inhalt der mit 1.Jänner 1995 in Kraft getretenen Novellierung des § 25 Abs 2 GSVG für die Hinzurechnung Meßgrößen des drittvorangegangenen Kalenderjahres heranzuziehen waren und diese im Fall des Bf einen inhaltlichen Bezug zu noch früheren Zeiträumen aufweisen, hat mit einer "Rückwirkung auf Beiträge" dieser früheren Zeiträume nichts zu tun (hier: Im Beschwerdefall macht es wegen seiner Lagerung am Beginn des zeitlichen Anwendungsbereiches der neu geschaffenen Hinzurechnungsregelungen einen Unterschied im Ergebnis, und nicht nur in der zeitlichen Lagerung von Ergebnissen, daß dem Bf 1992 Beiträge für noch länger zurückliegende Zeiträume vorgeschrieben wurden. Daß dies nicht durch besondere Übergangsbestimmungen ausgeschlossen wurde, gibt aber nicht Anlaß zu verfassungsrechtlichen Bedenken).