RS Vwgh 1998/7/1 95/12/0114

Wenn das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt ist, genießt es keinen rechtlichen Schutz. Dabei kommt es nicht auf die subjektive Sicht des Betroffenen und seine konkrete Situation an; abzustellen ist vielmehr darauf, ob die von der bisherigen Rechtslage betroffenen Personen bei objektiver Betrachtung auf den Fortbestand dieses Zustandes vertrauen durften. Dies ist jeweils unter Würdigung aller Umstände anhand der konkreten Norm zu prüfen. Für die in § 77 DP Stmk idF LGBl Stmk 1984/16 vorgesehene wesentliche Abweichung von den beiden "Eckpfeilern" des Systems der Ruhestandsversetzung im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (Altersgrenze, Dienstunfähigkeit) im Fall des Beamten mit weggefallenen politischen Funktionen findet sich bei objektiver Betrachtung kein überzeugender Grund, der sein schützenswertes Vertrauen auf die Beibehaltung dieser priviligierten Rechtslage rechtfertigen könnte.