Im Beschwerdefall ist bei der Vorschreibung der Kanaleinmündungsabgabe die als Bemessungsgrundlage herangezogene Berechnungsfläche strittig. Mit Bescheid vom 31. August 1995 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer für eine Berechnungsfläche von 457 m2 (315,05 für Wohnhaus und 66,72 m2 für Geschäftsgebäude) den 2. Teilbetrag der Kanaleinmündungsabgabe in der Höhe von S 21.936,-- vor. Der Beschwerdeführer brachte in der gegen diesen Bescheid erho... mehr lesen...
Index: L37137 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AbfallgebührenG Tir 1991 §3 Abs1;AbfallgebührenG Tir 1991 §4;AbfallgebührenG Tir 1991 §5;AbfallgebührenO Innsbruck 1992 §2;AbfallgebührenO Innsbruck 1992 §3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Teilung in eine Grundgebühr und ei... mehr lesen...
Index: L37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;KanalG NÖ 1977 §1a Z1 idF 8230-2;KanalG NÖ 1977 §3 Abs2;
Rechtssatz: Für die Vorschreibung der Kanaleinmündungsabgabe ist die bebaute Fläche eines Gebäudes maßgebend. Nach § 1a Z 1 NÖ KanalG 1977 idF 8230-2 kommt es auf die Mauerstärke oder die Wohnnutzfläche des Gebäude... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 6. Februar 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Jänner 1996 gemäß § 6 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Daraufhin beantragte der Beschwerdeführer am 1. März 1996 neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. In diesem am 13. März 1996 bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz eingelangten Antrag gab er als Aufenthaltszweck den der Familie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;AufG 1992 §9 Abs3;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/02/13 96/19/3271 6
(hier: die Behörde hat daher auch außerhalb des Anwendungsbereiches
des § 3 Abs 5 AufenthaltsG 1992, welcher dies für Ansprüche gemäß
§ 3 AufenthaltsG 1992 ausdrücklich vorsieht, im Rahmen der
jew... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 14. März 1995 wurden der Beschwerdeführerin betreffend zwei Darlehensverträge als Haftungspflichtige Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 8 GebG und für einen Kreditvertrag Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 19 leg. cit. vorgeschrieben. Die belangte Behörde wies die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung als unbegründet ab, wobei sie die von der Beschwerdeführerin gestützt auf § 19 Abs. 1 Z. 1 Bundesbah... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken32/08 Sonstiges Steuerrecht56/03 ÖBB
Norm: BundesbahnG 1992 §19 Abs1 Z1;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GebG 1957 §33 TP19;GebG 1957 §33 TP8;Gebührenbefreiung Anleihen von Gebietskörperschaften 1949 §1;StGG Art2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/16/0345 E 26. November 1998
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (ein Steuerberater) erwarb im Jahr 1985 eine stille Beteiligung von S 500.000,-- an der P-AG. Aus dieser Beteiligung erklärte er für das Jahr 1985 negative Einkünfte aus Kapitalvermögen von S 500.000,--. Das Finanzamt stellte die Einkünfte des Beschwerdeführers für das Jahr 1985 mit Bescheid vom 29. September 1986 vorläufig, mit Bescheid vom 4. September 1988 endgültig der Erklärung des Beschwerdeführers gemäß fest. Mit Bescheid vom 18. November 1992 nahm das Fina... mehr lesen...
Mit dem am 2. Oktober 1995 eingebrachten Antrag begehrte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zwecks Aufstockung eines Bestandobjektes und Errichtung eines Zubaues auf einer Liegenschaft in Graz (zugleich zog sie ein Widmungsänderungsansuchen und ein Bauansuchen vom 19. Juli 1993 zurück). Über dieses Gesuch wurde von der erstinstanzlichen Baubehörde mit Erledigung vom 3. Oktober 1995 eine Bauverhandlung für den 17. Oktober 1995 anberaumt. In diese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/26 94/17/0385 2 Stammrechtssatz Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §304;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes besteht kein Gebot, nicht verjährte Abgabenverbindlichkeiten wie verjährte zu behandeln. Schlagworte Rechtsgrundsätze Verjährung im öffentlichen Recht VwRallg6/6 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Jänner 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 14 Z. 1 ZDG (idF vor der ZDG-Novelle 1996) der Antritt des ordentlichen Zivildienstes bis längstens 15. August 1997 aufgeschoben; der Aufschub ende bereits vor diesem Termin, wenn die für die Bewilligung des Aufschubs maßgebliche Voraussetzung nicht mehr bestehe. Dieser Bescheid erwuchs mit seiner Zustellung an den Beschwerdeführer (durch Hinterlegung) am 17. Jänner 1996 in Rechtskraft. Mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)44 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1;VwRallg;ZDG 1986 §14 Abs1;ZDG 1986 §14 Abs2 idF 1996/788;ZDG 1986 §76 Abs1 idF 1996/788;
Rechtssatz: § 76 Abs 1 ZDG idF der ZDGNov 1996 regelt die Überleitung alter Aufschübe in das neue Recht. Er hat das Ziel, Personen, denen bereits ein Aufschub gewährt wurde (zu ergänzen: in Ansehung der davon betroff... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Februar 1998 setzte der Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten der Beschwerdeführerin für ihre an das städtische Wasserleitungsnetz angeschlossene Liegenschaft in St. Pölten auf Grund des § 7 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 (GWLG) und in Anwendung der §§ 1 und 2 der Wasserabgabenordnung für die Stadt St. Pölten, ausgehend von einer verbauten Fläche von 70.212 m2 und einer unverbauten Fläche von 500 m2 als Bemessungsgrundlage eine Ergänzungsabgabe zur W... mehr lesen...
Index: L37293 Wasserabgabe NiederösterreichL69303 Wasserversorgung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;GdwasserleitungsG NÖ 1978 §6 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Bei senkrecht vom Boden aufragendem Mauerwerk wird die bebaute Fläche und die größte Geschoßfläche gleich groß sein; die bebaute Fläche ist jedoch dann größer, wenn die einzelnen Geschosse nicht deckungsgleich übereinanderlie... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Juli 1995 entschied die Salzburger Landesregierung über einen Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. April 1995 betreffend ihre Betriebsstätte in Z wie folgt: "Das antragstellende Versandhaus hat durch das zentrale Warenlager in Z in dieser Gemeinde eine Betriebsstätte im Sinne der §§ 24 und 25 Landesabgabenordnung und ist damit gemäß § 2 Abs. 1 Salzburger Fremdenverkehrsgesetz 1985, LGBl. Nr. 94/85 idgF. wahlberechtigtes Pflichtmitglied des in... mehr lesen...
Index: L74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FremdenverkehrsG BeitragsgruppenV Slbg 1986 §1;FremdenverkehrsG Slbg 1985 §1 Abs1;FremdenverkehrsG Slbg 1985 §2 Abs1;FremdenverkehrsG Slbg 1985 §32;
Rechtssatz: Da der Fremdenverkehr im Land Salzburg eine Belebung der Wirtschaftstätigkeit der gesamten Bevölkerung in diesem Land bewirkt, muß da... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes vom 2. Juni 1998 an zugewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 8. Juni 1998, B 877/98, gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und diese mit Beschluß vom 23. Juli 1998 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. In der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)44 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1;ZDG 1986 §13a Abs1;
Rechtssatz: § 13a Abs 1 ZDG setzt die erfolgte Anerkennung der Religionsgemeinschaft bzw. Bekenntnisgemeinschaft voraus. Dies ist für sich gesehen unbedenklich, da es nicht unsachlich ist, nicht allen Funktionären derartiger Gemeinschaften - seien sie gesetzlich anerkannt oder nicht - den Status der Befreiung von d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Abtretungsvertrag vom 21. April 1995 trat die Beschwerdeführerin Geschäftsanteile an der B.A.P. GmbH an Karl R. ab. Als Abtretungspreis wurde ein fester Kaufpreis von S 5,000.000,-- und ein variabler, vom Gewinn abhängiger Preis vereinbart. In Punkt 6 der Vertragsurkunde verpflichtete sich der Käufer, die Beschwerdeführerin in der Höhe von 75 % des zum Stichtag aushaf... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 Abs1;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;KVG 1934 §21 Z1;StGG Art2; Beachte Besprechung in:
SWK 1999, S 710 - S 712;
Rechtssatz: Eine Gleichbehandlung von Festpreis und Haftungsverpflichtung scheint ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. September 1997 wurde der - nach seinen Behauptungen am 10. September 1996 gestellte - Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung - unter anderem - gemäß § 6 Abs. 2 und § 13 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei während der Dauer eines von ihm angestrebten Asylverfahrens bis 20. August 1996 zum Aufenth... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MRK Art14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/07 95/19/1682 3
(hier: Hinsichtlich der Gleichstellung von Drittstaatsangehörigen in
Österreich asylberechtigter Fremder) Stammrechtssatz Im Beschwerdefall kann dahingestellt bleiben, ob das allge... mehr lesen...
Mit der der Beschwerde zugrundeliegenden Baulichkeit war der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinen Erkenntnissen vom 11. Dezember 1978, Zl. 2779/77, vom 16. Juni 1987, Zl. 87/05/0109, vom 26. Juni 1990, Zl. 90/05/0100 sowie vom 10. Mai 1994, Zl. 94/05/0031, befaßt. Die genannten Erkenntnisse bezogen sich auf die Abweisung eines Bauansuchens, das zuletzt genannte Erkenntnis betraf die Abweisung einer Beschwerde hinsichtlich der Vorschreibung der Kosten einer Ersatzvornahme betreffen... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §113 Abs2a idF 8200-13;BauO NÖ 1976 §113 Abs2b idF 8200-13;BauO NÖ 1976 §113 Abs2c idF 8200-13;BauRallg;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Gerade gegen die Bestimmung... mehr lesen...
Mit seiner am 13. August 1996 beim Landeshauptmann von Wien eingelangten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab er die Familiengemeinschaft mit seiner in Österreich lebenden Mutter, einer Staatsangehörigen Rumäniens, an. Als besonders zu berücksichtigenden Grund für die Familienzusammenführung gab der Beschwerdeführer an, seine Mutter lebe schon etwa sechs Jahre in Österreich und sei Angehörige eines öste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;AufG 1992 §9 Abs3;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/02/13 96/19/3271 6
(hier: Die Behörde hat daher auch außerhalb des Anwendungsbereiches
des § 3 Abs 5 AufenthaltsG 1992, welcher dies für Ansprüche gemäß § 3
AufenthaltsG 1992 ausdrücklich vorsieht, im Rahmen der jewe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Dienstnehmer im Außendienst tätig und verwendet hiefür sein eigenes Kraftfahrzeug. Für die beruflich gefahrenen Strecken erhielt er von seinem Arbeitgeber Ersatzzahlungen in Höhe von 3 S pro Kilometer, die als nicht steuerbare Bezüge iSd § 26 Z 4 EStG 1988 behandelt wurden. Im Streitjahr 1994 legte er im beruflichen Einsatz 55.723 Kilometer (und privat 6.830 Kilometer) zurück und erhielt hiefür Aufwandsersätze in Höhe von 167.169 S. Die Differenz zwischen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §2;
Rechtssatz: Die Berücksichtigung der persönlichen Leistungsfähigkeit gehört zu den wesentlichen Merkmalen der Einkommensteuer, es bedarf einer sachlichen Rechtfertigung, wenn in einem Teilbereich vom Leistungsfähigkeitsprinzip abgewichen werden soll (Hinweis E VfGH 12.12.1991, VfSlg 12941/1991). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin studiert seit dem Wintersemester 1991/92 an der Universität Salzburg die Studienrichtung "Geschichte und Sozialkunde (Lehramt)" (im folgenden G/LA) und "Französisch (Lehramt)" (im folgenden F/LA). Die erste Diplomprüfung in der Studienrichtung G/LA legte sie im Sommersemester 1993, die erste Diplomprüfung in der Studienrichtung F/LA im Wintersemester 1993/94 ab. Im Sommersemester 1995 absolvierte sie ein Auslandsstudium an der Universität Reims Champagne Ar... mehr lesen...
