RS Vwgh 1998/5/12 95/08/0227

Die Rückwirkung nicht nur des Ausschlusses eines Gegenbeweises (§ 2 Abs 1 Z 1 dritter Satz BSVG idF 678/1991), sondern auch der durch die Vermutung im zweiten Satz der Bestimmung bewirkten Beweislastumkehr auf Zeiträume vor dem 1.1.1992 hat der VfGH im E 16.6.1997, G 364/96, aus Anlaß eines Falles, in dem es um den Bestand einer Versicherungspflicht vom 1.1.1974 bis zum 10.3.1993 ging, wegen Widerspruchs zum Gleichheitsgebot für verfassungswidrig erklärt (die Aufhebung des Art III Abs 1 16te BSVG Nov ist für den vorliegenden Fall nicht wirksam). Er hat dabei andererseits hervorgehoben, bei einer Interpretation des § 2 Abs 1 Z 1 "letzter Satz" BSVG idF BGBl 1991/678, wonach diese Bestimmung nur auf Sachverhalte anzuwenden sei, die nach ihrem Inkrafttreten verwirklicht worden seien, bestünden "ob der Verfassungsmäßigkeit der Norm keine verfassungsrechtlichen Bedenken".