RS Vwgh 1998/5/12 98/08/0033

Angesichts der ausdrücklichen Erwähnung des § 7 Abs 3 Z 1 AlVG in § 23 Abs 1 AlVG (in dem Sinne, daß diese Voraussetzung nicht zu prüfen ist) kann die Nichterwähnung des § 7 Abs 3 Z 2 AlVG in § 23 Abs 1 AlVG - allenfalls - so gedeutet werden, daß es dem Gesetzgeber zwar auf das Vorliegen einer Aufenthaltsberechtigung ankam, nicht aber darauf, daß diese Aufenthaltsberechtigung auch zu einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Für den Fall des § 23 Abs 1 AlVG ist § 7 Abs 3 Z 2 AlVG zumindest dahingehend verfassungskonform einschränkend zu interpretieren, daß der betreffende Arbeitslose nur berechtigt gewesen sein muß, sich in Österreich aufzuhalten (mit ausführlicher Begründung).