Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauG Stmk 1995 §119 Abs8;BauG Stmk 1995 §15;BauO Stmk 1968 §6a;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Durch § 119 Abs 8 Stmk BauG 1995 ist der Grundsatz der Einmalbesteuerung auch nach der neuen Rechtslage ve... mehr lesen...
Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;KanalabgabenO Feldbach 1974 §6;KanalabgabenONov Feldbach 1993;VwRallg;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des VfGH sind beim VwGH keine Bedenken gegen die Bestimmungen der KanalabgabenO Feldbach (insb § 6 Abs 2 idF der Nov 1993) entstanden. D... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37049 Ankündigungsabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnkündigungsabgabeV Wr 1985 §8;BAO §201;BAO §311;B-VG Art132;B-VG Art140;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art7 Abs1;LAO Wr 1962 §149 Abs2;LAO Wr 1962 §243;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Schon unter dem Blickpunkt des Gleichheitsgebotes muss eine Parte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/02 Notare
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;NO 1871 §11 Abs3;NO 1871 §117 Abs4;NO 1871 §118a Abs1 lita;NO 1871 §6;
Rechtssatz: Gegen die Sachlichkeit einer Regelung, die im gegebenen Zusammenhang - mit der Eintragung ins Verzeichnis der Notariatskandidaten - an tatsächliche Beschäftigung und Ausbildung unter Eingliederung in die Kanzlei eines öffentlichen Notars a... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauG Stmk 1995 §15;BauO Stmk 1968 §6a;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Die vom VfGH (Hinweis E VfGH 4.3.1997, G 1268/95) zur verfassungskonformen Auslegung des § 6a Stmk BauO 1968 angestellten Überlegun... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 1. September 1996 (eingelangt beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz am 6. September 1996) wurde die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für den "Zu- und Umbau eines Wohnhauses, Mehrfamilienwohnhaus (Kleinhaus)" und Tiefgarage für 10 PKW von der Mitbeteiligten beantragt. Gemäß dem Flächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Graz 2.0, Flächenwidmungsplan 1992, liegt das Baugrundstück im "allgemeinen Wohngebiet" mit einem Bebauungsdichtewert von 0,3 bis 0,8.... mehr lesen...
Mit dem am 3. September 1996 bei der Behörde eingelangten Gesuch kamen die erstmitbeteiligte und die zweitmitbeteiligte Partei um baubehördliche Genehmigung des Abbruches bestehender Gebäude und zur Errichtung einer Wohnanlage für 30 Wohnungen mit einer Tiefgarage für 34 Plätze auf einer Liegenschaft in Innsbruck ein. Die drittmitbeteiligte Partei trat in weiterer Folge mit Schreiben vom 11. November 1996 dem Baugesuch bei. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin eines angrenzenden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Ein aufsichtsbehördlich genehmigter Plan ist auch dann zur Gänze vom Beschluss des zuständigen Gemeinderates getragen, wenn sich die kundgemachte im Vergleich zu der dem Beschluss formal zugrundeliegenden Fassung des Planes in der Nummerierung und - im Interesse seiner besseren Verständlichkeit - im Maßstab u... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs5;BauRallg;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines Dachgeschosses iSd § 13 Abs 5 Stmk BauG 1995 ist in einem Fall, in dem die Dachform eines von der Außenwand des Gebäudes um 1,40 m ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 8. August 1996 in Wien geboren. Er beantragte am 22. November 1996 die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Erledigung des Landeshauptmannes von Wien vom 20. Dezember 1996 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen, weil die Mutter des Beschwerdeführers über keine Aufenthaltsbewilligung verfügte. Nach der Aktenlage erfolgte die Zustellung dieser Erledigung an den Beschwerdeführer durch Hinter... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §23 Abs6;MRK Art14;
Rechtssatz: Es verstößt auch nicht gegen das in Art 14 MRK verankerte Diskriminierungsverbot, wenn die Aufrechterhaltung des Familienlebens eines in Österreich geborenen Kindes mit seiner hier rechtmäßig aufhältigen Mutter aufgrund der Zulässigkeit der Ert... mehr lesen...
Aus der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde, dem ergänzenden Schriftsatz des Beschwerdeführers und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses bei der Ärztekammer für Steiermark wurde der Beschwerdeführer über seinen Antrag mit Wirkung ab 1. Oktober 1997 von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds gemäß § 10 Abs. 1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds befreit. Gemäß § 22 der Beitrags- und Umlagenordnun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Dezember 1997 setzte der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gegenüber der Beschwerdeführerin - die mit Bescheid vom 27. Juni 1997 von der Beitragspflicht ab 1. Mai 1997 befreit worden war - den Fondsbeitrag für 1997 gemäß Art. I Abschnitt I der Beitragsordnung mit S 24.901,68 fest. Ferner wurde in diesem Bescheid ausgesprochen, dass auf diesen Betrag für das Jahr 1997 insgesamt S 22.153,40 an vorläufigen Beiträgen entrichtet worden s... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 Art1 Abschn1 Abs2;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 Art1 Abschn1 Abs3;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Die HINZURECHNUNGSREGELN des Art I Abschn I Abs 2 letzter Satz BeitragsO Wohlfahrtsfonds Wr ÄrzteK 1995 (für Ärzte, die ihren Beruf ausschließ... mehr lesen...
Index: L94056 Ärztekammer Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §81 Abs1;Beitrags- und UmlagenO ÄrzteK Stmk §22;B-VG Art139;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Stmk §10;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber ist unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nicht gehalten, eine Regelung über den Rückersatz von Beiträgen für den Fall des ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 4. April 1995 teilte die M.A.I.L Finanzberatung GmbH der Abgabenbehörde erster Instanz folgendes mit: "Gemäß Treuhandvertrag vom 22.03.1994; geschlossen zwischen M A I L Finanzberatung GmbH und KIKA Möbel Handels GmbH hielt die M A I L Finanzberatung GmbH 50 Stück CAL 92/2 Genußscheine treuhändig im eigenen Namen auf Rechnung der KIKA Möbel Handels GmbH. Mit Wirkung zum 22.03.1995 erfolgte ein Treugeberwechsel, wobei die Firmen Liebherr Austria Holding GmbH bzw.... mehr lesen...
Aus den beiden Beschwerdeschriften, den ihnen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide, den weiteren Beschwerdebeilagen und dem über hg. Aufforderung gemäß § 35 Abs. 2 VwGG erstatteten Vorbringen der belangten Behörde ergibt sich Folgendes: In beiden Beschwerdefällen wurden für die Jahre 1995-1997 auf Grund berichtigter Getränkesteuererklärungen mit dem Argument, die Erhebung der Getränkesteuer verstoße gegen das Gemeinschaftsrecht, Rückzahlungsanträge gestellt.... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E3L E09302000L34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 11992E092 EGV Art92 Abs1;11992E095 EGV Art95;11992E177 EGV Art177;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs3;31992L0108 System-RL;BAO §281;B-VG Art140;B-VG Art144;B... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1002;ABGB §1020;ABGB §358;B-VG Art7 Abs1;KVG 1934 §18 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
SWK 1999 S 739-740;
SWK 1999, S 532 - S 535;
Rechtssatz: Ließe man einen entgeltlich... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften und der ihnen angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist Folgendes zu entnehmen: Mit Regulierungs- und Hauptteilungsplan der Agrarbezirksbehörde Bregenz (AB) vom 20. Dezember 1976 wurde die Agrargemeinschaft Götzis reguliert, wobei ihr in diesem Bescheid auch eine Verwaltungssatzung gegeben wurde, die zum Stichtag 1. Jänner 1977 eine Mitgliederliste enthält, in welcher unter laufender Nummer 223 die Mutter der Beschwerdeführerin aufschien.... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;FlVfGG §21;FlVfGG §31 Abs2;FlVfGG §34;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §36 Abs7;FlVfLG Vlbg 1979 §71;FlVfLG Vlbg 1979 §73;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem E vom 12.12.1994, B 1... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 23. April 1993 erteilte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz den beschwerdeführenden Parteien die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines fünfgeschoßigen Wohn-, Büro- und Geschäftshauses auf den Grundstücken Nr. 2 und 9, KG V. Mit Bescheid vom 14. September 1993 schrieb der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz den beschwerdeführenden Parteien gemäß § 6a der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149 (im folgenden: Stmk BauO 1968), in der gel... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Stmk 1968 §6a Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/22 97/17/0230 1
(hier: Wurde für das ursprüngliche Gebäude kein Beitrag entrichtet,
ist die Anwendung der Befreiungsvorschrift unabhängig davon
ausgeschlossen, ob es sich... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und des ebenfalls vorgelegten erstinstanzlichen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft in Innsbruck. Sie plante gemeinsam mit der G-GesmbH (das ist die Beschwerdeführerin im rechtlich gleichgelagerten Verfahren Zl. 99/06/0003) seit dem Jahr 1995, den Hof dieser Liegenschaft zu verbauen, wobei sich... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;ROG Tir 1997 §71; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/06/0003 E 4. März 1999
Rechtssatz: Ein Anspruch auf Entschädigung gemäß § 71 Tir ROG 1997 bei einer Änderung des Bebauungsplanes ist in § 71 Tir ROG 1997 nicht vorgesehen. Eine Interpretati... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Oktober 1992 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer als Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß den Bestimmungen des Steiermärkischen Kanalgesetzes 1955 i.d.g.F. und den Bestimmungen der Kanalabgabenordnung der mitbeteiligten Gemeinde den einmaligen Kanalisationsbeitrag in der Höhe von S 92.323,40 vor. Dieser einmalige Kanalisationsbeitrag wurde wie folgt errechnet: "Verbaute Flächen: ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei für die Überschreitungen der Großveranlagungsgrenze gemäß § 27 Abs. 5 Bankwesengesetz im Monat Dezember 1994 gemäß § 97 Abs. 1 Z. 6 Bankwesengesetz den Betrag von S 4.094,-- zur Zahlung vor. Den Meldungen der beschwerdeführenden Partei an die Oesterreichische Nationalbank sei für Dezember 1994 die Verletzung der Großveranlagungsgrenze gemäß § 27 Abs. 5 des Bankwesenge... mehr lesen...
Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;KanalabgabenG Stmk 1955 §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der allgemeinen Auffassung ist unter Dachgeschoß ein Geschoß innerhalb eines Daches zu verstehen. Befindet sich das Obergeschoß zum weitaus überwiegenden Teil nicht innerhalb des Dachbereiches (hier: nur im oberen Bereich des Raumes ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art7 Abs1;BWG 1993 §27 Abs1;BWG 1993 §27 Abs2;BWG 1993 §27 Abs5;BWG 1993 §97 Abs1 Z6;
Rechtssatz: § 97 Abs 1 Z 6 BWG 1993 verweist hinsichtlich des Überschreitungsbetrages, von dem die Zinsen zu berechnen sind, ausdrücklich auf die Überschreitung der Grenze nach § 27 Abs 5 BWG 1993 (nicht aber auf die Betragsgren... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art7 Abs1;BWG 1993 §74 Abs1;BWG 1993 §74 Abs4 Z1;BWG 1993 §97 Abs1 Z6;
Rechtssatz: § 97 Abs 1 Z 6 BWG 1993 spricht ausdrücklich davon, dass der Bundesminister für Finanzen bei Überschreitung der Großveranlagungsgrenzen Zinsen ... FÜR 30 TAGE vorzuschreiben hat. Schon diese Ausdrucksweise spricht dafür, dass eine ... mehr lesen...
