RS Vwgh 1998/12/15 95/05/0043

Entscheidend für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 15 Abs 3 zweiter Satz (zweite Alternative) AWG 1990 ist das Vorliegen von drei Bestrafungen wegen der im § 15 Abs 3 AWG 1990 genannten Verwaltungsübertretungen. Eine andere Interpretation führte zu sachlich nicht zu rechtfertigenden Ergebnissen und belastete § 15 Abs 3 AWG 1990 daher mit Verfassungswidrigkeit. Es wäre sachlich nicht zu rechtfertigen, wenn einer Person, die in getrennten Straferkenntnissen oder Strafverfügungen bestraft wurde, die Verläßlichkeit abgesprochen würde, während einer anderen Person, die wegen gleichartiger Verwaltungsübertretungen, die sie zu denselben Tatzeiten begangen hat, die Verläßlichkeit nur deswegen erhalten bliebe, weil die Behörde sich entschlossen hat, sämtliche Verwaltungsübertretungen in einem einzigen Straferkenntnis zu ahnden.