RS Vfgh 1999/10/6 V33/99

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 06.10.1999

Index

L3 Finanzrecht
L3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe

Norm

B-VG Art18 Abs2
KanalabgabenO der Gemeinde Georgsberg vom 21.03.95 §2
Stmk KanalabgabenG 1955 §4 Abs2
FAG 1993 §14 Abs3 Z15
FAG 1993 §15 Abs3 Z5

Leitsatz

Aufhebung einer Bestimmung einer Kanalabgabenordnung über die Höhe des Einheitswertes für die Berechnung des Kanalisationsbeitrags wegen Widerspruchs zum Stmk KanalabgabenG 1955; finanzausgleichsrechtliche Ermächtigung zur Festsetzung eines höheren Betrages nur für Benützungsgebühren; Einordnung von Kanalanschlußgebühren als Interessentenbeiträge

Rechtssatz

§2 der KanalabgabenO der Gemeinde Georgsberg vom 21.03.95 wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Der Verfassungsgerichtshof hat auch in VfSlg 10947/1986 Kanalisationsbeiträge (so ausdrücklich für das hier heranzuziehende Stmk KanalabgabenG) nicht als Benützungsgebühren, sondern als Interessentenbeiträge gewertet.

Es ist zulässig, die Errichtung einer Kanalanlage (teilweise nicht über Anschlußgebühren, sondern) über Kredite zu finanzieren und die Rückzahlung dieser Kredite in den Benützungsgebühren zu decken (VfSlg 11294/1987 mwN). Aus diesen Beziehungen ergibt sich jedoch nichts für die finanzausgleichsrechtliche Einordnung der Anschlußgebühren.

Eine Gemeinde ist nur innerhalb der gesetzlichen Vorgaben frei, zwischen verschiedenen Finanzierungsarten zu wählen. Zu diesen Vorgaben gehört - im Bundesland Steiermark - auch das Höchstmaß des Einheitssatzes, das §4 Abs2 Stmk KanalabgabenG 1955 festlegt.

§2 Kanalabgabenordnung steht daher mit §4 Abs2 Stmk KanalabgabenG 1955 nicht in Einklang.

(Anlaßfall B3048/96, E v 15.10.99, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Entscheidungstexte