RS Vfgh 1986/3/20 V40/84, V18/86

B-VG Art139 Abs1; Individualantrag von Gemeinden als gesetzliche Schulerhalter iS des §3 Nö. PflichtschulG auf Aufhebung der Nö. SchularztV; Feststellung über die Verpflichtung, einen Schularzt zu bestellen und mit ihm ein Honorar zu vereinbaren, durch Urteil oder Bescheid nicht zumutbar; Zulässigkeit des Antrages

Nö. SchularztV; keine Bedenken gegen §10 letzter Satz Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG (über die Beistellung von Schulärzten), sowie gegen den dieser Bestimmung entsprechenden Teil des §2 Abs4 Nö. PflichtschulG; §2 Abs4 leg. cit. hinreichend determiniert; weder in §2 Abs4 leg. cit. noch in einer anderen gesetzlichen Regelung Grundlage für die in den §§4 und 5 Nö. SchularztV getroffene Regelung der Vergütung - Verstoß gegen Art18 B-VG; keine Zuständigkeit der Nö. Landesregierung zur Erlassung der - gemäß Art14 Abs1 B-VG der ausschließlichen Kompetenz des Bundes vorbehaltenen - Verordnungsbestimmungen des §2 Z1, 3 und 4 der cit. V (betreffend Aufgaben des Schularztes)