Index
10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art18 Abs1Beachte
Kundmachung am 11. März 1986, BGBl. 141/1986Rechtssatz
Art140 Abs7 B-VG; Herbeiführung der Anlaßfallwirkung für beim VwGH anhängige Beschwerdesachen
FremdenpolizeiG; Eingriff in das durch Art8 MRK gewährleistete Recht schon durch Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach §3; §3 in Widerspruch zu Art8 MRK und zu Art18 B-VG - Eingriffsschranken, wie sie Art8 Abs2 MRK vorschreibt, nicht mit der für ein "eingriffsnahes" Gesetz erforderlichen Deutlichkeit zu erkennen
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Anlaßfall, Fremdenpolizei, Aufenthaltsverbot, Grundrechte, Anwendbarkeit Gesetz, Ermessen, Determinierungsgebot, Rechtsbegriffe unbestimmteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1985:G225.1985Dokumentnummer
JFR_10148788_85G00225_01