Entscheidungsgründe: 1.1.1. Beim VfGH ist zur Zahl B474/79 das Verfahren über die Beschwerde eines Rechtsanwaltes gegen einen Bescheid des Ausschusses der Vbg. Rechtsanwaltskammer anhängig. Der Beschwerdeführer war in einem Strafverfahren zum Verteidiger gemäß §41 Abs2 StPO (künftig: Verfahrenshelfer) bestellt worden und hatte seine Enthebung beantragt, da er sich aus Gewissensgründen nicht in der Lage sehe, die Verteidigung auszuüben, weil er die Tat, die Gegenstand des Strafverf... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungMRK Art6 Abs3 litcGO für den Ausschuß der Vlbg Rechtsanwaltskammer vom 05.07.74 §16RAO §45 Abs1 idF BGBl 570/1973 RAO §45 Abs3 idF BGBl 570/1973 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 588 und 589/1982 am 10. Dezember 1982; s.
Anlaßfall VfSlg. 9578/1982
Rechtssatz: Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VfGH verweist zunächst - um Wiederholungen zu vermeiden - auf sein Erk. vom 15. Oktober 1976, B338/75, mit welchem der im ersten Rechtsgang erlassene naturschutzbehördliche Bescheid wegen der Verletzung des Beschwerdeführers im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter aufgehoben wurde. 2. Mit dem auf §2 Abs2 der Mönchsberg-Rainberg-Landschaftsschutzverordnung, LGBl. 126/1973, idF der Verordnung LGBl... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandAVG §59Mönchsberg-Rainberg-LandschaftsschutzV. LGBl f Sbg 36/1975Sbg NaturschutzG 1957 §28
Rechtssatz: Mönchsberg-Rainberg-Landschaftsschutzverordnung, LGBl. für Sbg. 36/1975; keine Bedenken; keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Spittal an der Drau erteilte mit Bescheid vom 30. November 1972 dem Ktn. Wohnbauverein die Bewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage mit erdgeschoßigen Geschäftsräumen auf dem Grundstück Nr. 731/1, KG Spittal/Drau. Mit Kaufvertrag vom Juni 1974 erwarb die beschwerdeführende Gesellschaft dieses Grundstück mit der Absicht, das bewilligte Bauvorhaben in geänderter Form zu realisieren. Mit Bescheid vom 22. September ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1StGG Art5Krnt BauO 1969 §14 Abs3
Rechtssatz: Ktn. Bauordnung; §14 Abs3 entspricht den rechtsstaatlichen Anforderungen des Art18 B-VG; Versagung der Baubewilligung für die Errichtung eines elektrisch betriebenen Schlagbaumes in denkunmöglicher Anwendung des §14 Abs3 Entscheidungstexte B 535/81 E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit dem Übergabsvertrag vom 23. April 1980 hat der Landwirt J. H., U. am Attersee, B. Nr. 30, der Beteiligte des Beschwerdeverfahrens, die in seinem Eigentum stehende Liegenschaft EZ 25 KG U., den ihm gehörigen 1/3-Anteil an der Liegenschaft EZ 405 KG U. und den ihm gehörigen 1/6-Anteil an der Liegenschaft EZ 373 KG U. an die Ehegatten A. und M. O., St. am Attersee, S. 48 (die Beschwerdeführer), übertragen. In dem Ansuchen an die Bezirksgrundverkehrs... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18Oö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs1, §4 Abs4
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; keine Bedenken gegen §4 Abs1 und Abs4; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung; keine Verletzung der Rechte auf Frei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Ehegatten errichteten auf einem im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstück gemeinsam mit dem Eigentümer des Nachbargrundstücks (nach der Aktenlage: dem Schwager der Beschwerdeführerin) ein Gebäude, das nach ihrer Auffassung aus zwei Wohnhäusern (jeweils auf einem der beiden Grundstücke mit je einer Wohnung) besteht. Mit zwei im Instanzenzug erlassenen Bescheiden vom 4. November 1976 wies die Finanzlandesdirektion für... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabEStG §18 Abs1 Z3 litbEStG §18 Abs2 Z3
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §18 Abs1 Z3 litb und Abs2 Z3; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Vor dem Kreisgericht Wr. Neustadt fanden im Verlauf des dort anhängigen Finanzstrafverfahrens gegen J. G. und andere (AZ Vr 1661/80) am 27. Februar und 6. März 1981 Tagsatzungen zur Sichtung gerichtlich beschlagnahmter Unterlagen aus dem Besitz der Volksbank M. reg Genossenschaft mbH statt. Mit Beschlüssen des beide Amtshandlungen leitenden Richters wurde dabei die gerichtliche Beschlagnahme des im Gerichtsprotokoll unter den Punkten II 33 und III 4 - Sei... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art49B-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeAbgEO §13AbgEO §90 Abs1FinStrG §89 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; eine gerichtliche Anordnungen entsprechende Amtshandlung von Vollstreckungsorganen iS dieser Bestimmung Finanzstrafgesetz; keine Bedenken gegen §89; eine Beschlagnahmeanordnung nach §89 Abs1 hat in Bescheidform zu erge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sbg. Landesregierung vom 11. Juli 1980 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §3 des Sbg. Landes-Polizeistrafgesetzes, LGBl. 58/1975 (SLPStG) begangen zu haben, daß sie sich am 26. Juli 1979 in Sbg. an einem öffentlichen Ort in einer Weise verhalten habe, die auf die Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Prostitution abzielte. Über die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer hat am 31. Mai 1978 im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens Obritz Berufung gegen den Besitzstandsausweis und den Bewertungsplan erhoben. Die Nö. Agrarbezirksbehörde hat diese Eingabe dem Beschwerdeführer mit dem Auftrag zur Verbesserung (Beibringung einer zweiten Ausfertigung und einer Vollmacht) binnen einer Woche rückgestellt. Der Beschwerdeführer reagierte darauf mit einem Schreiben vom 27. Juni 1978 mit folgendem Wortlaut: "... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 23. Oktober 1978 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §53 Abs2 Tir. Bauordnung (TBO), LGBl. 43/1978, eine Geldstrafe von S 50.000,-, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Arreststrafe in der Dauer von zwei Monaten verhängt und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß §64 VStG 1950 in Höhe von S 5.000,- auferlegt, weil er Ende Juli 1978 auf der in seinem Eigentum stehenden Postmeisteralm ... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: B-VG Art18 Abs1StGG Art5Sbg LandespolizeistrafG §3
Rechtssatz: Sbg. Landes-Polizeistrafgesetz 1975; keine Bedenken gegen §3; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung Entscheidungstexte B 447/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.06.1982 B 447/80 ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art12 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art13AgrBehG §5 Abs2 Z1AgrVG §1AVG §34 Abs3AVG §36 Abs2
Rechtssatz: AVG 1950; keine Bedenken gegen §34 Abs3; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Verletzung des Rechtes der freien Meinungsäußerung und des Gleichheitsrechtes ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BVG Ämter d LReg §3 Abs2Tir BauO §53 Abs1 litaTir BauO §53 Abs2VStG §3 Abs2VStG §55 Abs2VStG §64 Abs2
Rechtssatz: Tir. Bauordnung 1978; keine Bedenken gegen §53 Abs2 im Hinblick auf Art18 B-VG; keine denkunmögliche Annahme einer Verwaltungsübertretung na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Stmk. Bis zum 31. Dezember 1977 war er als Oberinspektor des gehobenen Baudienstes Beamter des Dienststandes. Er bezog eine "Bauzulage", die nach einem Beschluß der Stmk. Landesregierung vom 6. Mai 1974 näher angeführten Bediensteten unter den darin enthaltenen Voraussetzungen gewährt wurde. Diese Zulage bestand aus einer pauschalierten Überstundenvergütung nach §16 in... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art18 Abs1Stmk NebengebührenzulagenG §2 Abs3
Rechtssatz: Stmk. Nebengebührenzulagengesetz; keine Bedenken gegen §2 Abs3; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entscheidungstexte B 506/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 18.03.1982 B 506/78 Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid der Sbg. Landesregierung vom 27. April 1981, Z 12.01-5174/6-1981, wurde das Ansuchen des W. W. vom 11. Juni 1980 um Erteilung einer Veranstaltungsbewilligung zur Aufstellung von zwei Geldspielapparaten im Heimathaus M., B-gasse 17, Sbg., gemäß §7 Abs2 des Sbg. Veranstaltungsgesetzes 1968, LGBl. 32 idF LGBl. 48/1980, abgewiesen. Zur
Begründung: wurde ausgeführt, daß der Bedarf für die Stadt Sbg. mit 208 bereits bewilligten Geldspielapparaten ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7070 Veranstaltung, Theater
Norm: B-VG Art18 Abs1GewO 1973 §25 Abs4Sbg VeranstaltungsG 1968 §6 idF LGBl 18/1974Sbg VeranstaltungsG 1968 §7 Abs2 idF LGBl 48/1980
Rechtssatz: Sbg. Veranstaltungsgesetz 1968; keine Bedenken gegen §7 Abs2; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Gesetzesanwendung Entscheidungstexte B 291/81 Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Dentalwaren und beantragte bei der Oesterreichischen Nationalbank die Erteilung einer devisenrechtlichen Bewilligung für die Einfuhr von Dentalgold aus der Schweiz "für den Weiterverkauf an inländische Zahnärzte, Dentisten und Zahntechniker zwecks Verarbeitung durch diese im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit". Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Oesterreichischen Nationalbank vom 28. März ... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/01 Geld- und Währungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art6DevisenG PräambelDevisenG §1 Abs1 Z4NationalbankG 1955 §2 Abs3
Rechtssatz: Devisengesetz; keine Bedenken gegen §2 im Hinblick auf Art18 B-VG; keine denkunmögliche Anwendung des §1 Abs1 Z4; keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der VwGH beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG in Verbindung mit §62 Abs1 VerfGG die Aufhebung des §6 Abs7 des Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1963, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 26. März 1963, über die Wiederverlautbarung des Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1946, LGBl. 11/1963 "in seiner geltenden Fassung" (das ist nach wie vor die Fassung der Wiederverlautbarung 1963), wegen Verstoßes gegen Art18 B-VG. Dem Antrag des VwGH liegt folgend... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätWAO §149 Abs2Wr VergnügungssteuerG 1963 §5 Abs7Wr VergnügungssteuerG 1963 §6 Abs7
Rechtssatz: Vergnügungssteuergesetz für Wien 1963; die gesetzliche Ermächtigung zum Abschluß von Vereinbarungen in §6 Abs7 widerspricht nicht Art18 B-VG; Zulässigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Über J.H. wurde mit dem Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wels vom 2. März 1978, Z MA 2-SanR-244-1977, wegen der Verwaltungsübertretung nach §20 in Verbindung mit §74 Abs5 Z3 Lebensmittelgesetz 1975, BGBl. 86/1975 (LMG 1975), gemäß §74 Abs5 Z3 LMG 1975 eine Geldstrafe von S 400,-, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von zwei Tagen verhängt, weil er am 13. Dezember 1977 als verantwortlicher Geschäftsführer des Fleis... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2LMG 1975 §20LMG 1975 §74 Abs5 Z3
Rechtssatz: Lebensmittelgesetz 1975; keine Bedenken gegen §20 iVm §74 Abs5 Z3 im Hinblick auf Art18 Abs1 B-VG; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte B 471/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.07.1981 B 471/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. August 1977 für die dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau gehörende wirtschaftliche Einheit "landwirtschaftlicher Betrieb" in T., Gemeinde G, Nr. 13 (EZ 10, 772, 753 KG G., EZ 79 KG H., EZ 354, 181 KG F. und EZ 141, 154 KG S.) auf den 1. Jänner 1970 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1971 den Einheitswert mit S 258.000,- und den Grundsteuermeßbetrag mit S ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5AbgÄG 1976 ArtIV Anlage zu ArtIV Z1BewG 1955 §32 Abs3BewG 1955 §34BewG 1955 §36BewG 1955 §38 Z3
Rechtssatz: Bewertungsgesetz 1955; Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe gemäß §34 iVm ArtIV Z1 Abgabenänderungsgesetz 1976, Ermittlung des Hektarsatzes gemäß §38 Z3 iVm den §§36 und 32 Abs3, keine Bedenken unter dem... mehr lesen...
