Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art18 Abs1Wr DienstO 1966 §57VwGG §63 Abs1
Rechtssatz: Wr. Dienstordnung 1966; keine Bedenken gegen §57 im Hinblick auf Art18 Abs1 B-VG; Prüfung eines iS des §63 Abs1 VwGG ergangenen Ersatzbescheides Entscheidungstexte B 659/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.06.1981 B 659/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Jagdausschuß der Jagdgenossenschaft Dietmannsdorf/Wild hat am 14. November 1976 beschlossen, für die Jagdperiode vom 1. Jänner 1978 bis zum 31. Dezember 1983 das bestehende Pachtverhältnis zur Jagdgesellschaft Dietmannsdorf zu verlängern. Die Bezirkshauptmannschaft Horn hat mit Bescheid vom 27. Jänner 1977 gemäß §§27, 40 und 46 des Nö. Jagdgesetzes 1974 diese Verpachtung genehmigt. Der Beschwerdeführer - er ist Mitglied der Jagdgenossenschaft Diet... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15 Abs9B-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5Nö JagdG 1974 §18 Abs1Nö JagdG 1974 §19Nö JagdG 1974 §25 Abs1Nö JagdG 1974 §26Nö JagdG 1974 §39 Abs1, §39 Abs3, §39 Abs6Nö JagdG 1974 §40, §40 Abs2
Rechtssatz: Nö. Jagdgesetz 1974; Verlängerung eines Jagdpachtverhältnisses gemäß §40; keine Bedenken gegen diese Bestimmung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz vom 29. April 1975, Z Pers 1-B-38, wurde dem damals als Bezirksrichter (Standesgruppe 1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Richter beim Oberlandesgericht Linz für den Sprengel dieses Oberlandesgerichts, Dr. P.B., eine Verwendungszulage nach §30a Abs1 Z2 in Verbindung mit §44 Abs7 GehaltsG 1956, BGBl. 54, bemessen, weil er ab 1. November 1974 beim Landesgericht Sbg. einen de... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabGehG 1956 §30a Abs1 Z2 idF BGBl 214/1972 GehG 1956 §30a Abs2 idF BGBl 214/1972 VwGG §63 Abs1
Rechtssatz: Gehaltsgesetz 1956; keine Bedenken gegen §30a Abs1 Z2 und §30a Abs2 idF der 24. Gehaltsgesetz-Novelle; keine Gleichheitsverletzung Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit Kaufvertrag vom 19. Jänner 1979 erwarb die Erstbeschwerdeführerin vom Drittbeschwerdeführer die Grundstücke 3025, 3026 und 3027 der Liegenschaft EZ 1234 II KG Telfs. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Telfs vom 23. März 1979 wurde der beabsichtigten Eigentumsübertragung die Zustimmung versagt. b) Mit Kaufvertrag vom 22. Jänner 1979 erwarb die Erstbeschwerdeführerin weiters vom Zweitbeschwerdeführer die Grundstücke 3094 und 3095 der EZ 1500 II... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG-Nov 1974 ArtVIIB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1Tir GVG 1970 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1970 §4 Abs1Tir GVG 1970 §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Tir. Grundverkehrsgesetz 1970; §§4 Abs1 und 6 Abs1 litc räumen der Behörde kein Ermessen ein; keine Bedenken gegen diese Bestimmungen; Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit hinsichtlich de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.1. Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 12. Juli 1977 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §7 Abs2 und 4 des Nö. Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500-2 (im folgenden JG), unter näheren Vorschreibungen die Bewilligung erteilt, ab der mit 1. Jänner 1978 beginnenden Jagdperiode für die Zucht der Wildarten Damwild und Muffelwild auf näher beschriebenen und der Größe nach bestimmten Grundflächen der KG H. ein Wildgehege in der Form eines Zuchtgeheges h... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 / ErwerbsausübungNö JagdG 1974 §2Nö JagdG 1974 §7 Abs6, §7 Abs8Nö JagdG 1974 §12 Abs5Nö JagdG 1974 §95 Abs1 Z8
Rechtssatz: Nö. Jagdgesetz 1974; keine Bedenken gegen §§7 Abs4 und 95 Abs1 Z8; denkunmögliche Anwendung des §95 Abs1 Z8 Entscheidungstexte B 243/78 Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der 20 Jahre alte Beschwerdeführer ist jugoslawischer Staatsangehöriger. Er hält sich bei seiner Familie seit etwa 10 Jahren im Bundesgebiet auf. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vbg. hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Oktober 1980 über den Beschwerdeführer gemäß §3 Abs1 und §3 Abs2 litb iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 (FrPG), ein bis zum 31. Dezember 1990 befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der R... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabFremdenpolizeiG §3 Abs1, §3 Abs2
Rechtssatz: Fremdenpolizeigesetz; keine Bedenken gegen §3 Abs1 und Abs2 litb; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entscheidungstexte B 572/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit fünf Einzelbescheiden des Bundesdenkmalamtes vom 2. März 1976, Z 748, 898, 899, 900, 901/1976, wurden die Häuser in Wien 10., A-gasse Nr. 16, 18 und 20 sowie P-gasse Nr. 4 und 14 gemäß §§1 und 3 DenkmalschutzG unter Denkmalschutz gestellt. In der
Begründung: dieser Bescheide wird - sinngemäß zusammengefaßt - ua. ausgeführt, daß das - auch aus den genannten Gebäuden bestehende - sogenannte Arbeitercottage in Wien im Jahr 1896 von der "Kaiser-Franz-Jos... mehr lesen...
Index: 77 Kunst, Kultur77/01 Kunst, Kultur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5DenkmalschutzG §1DenkmalschutzG §3ZPO §506 Abs1 Z2
Rechtssatz: Denkmalschutzgesetz; keine Bedenken gegen §1; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 504/79 Entscheidungstext VfG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Im Stellenplan für das Jahr 1980 (Anlage IV zum Bundesgesetz vom 19. Dezember 1979, BGBl. 1/1980, über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1980 - Bundesfinanzgesetz 1980) scheinen unter II/A im Verzeichnis der Planstellen für die Bundesbediensteten der unmittelbaren Bundesverwaltung unter der Überschrift "Justizwesen/Bundesministerium für Justiz/1. Zentralleitung" (S 262 des BGBl. 1/1980) folgende Planstellen für Beamte der allgemeinen ... mehr lesen...
Index: 31 Bundeshaushalt31/01 Allgemeines Haushaltsrecht, Bundesbudget
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs1B-VG Art42 Abs5B-VG Art51B-VG Art77 Abs3B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandBDG 1977 §2 Abs1BDG 1979 §2 Abs1BundesfinanzG 1980 Anlage IV. Stellenplan. BMIBundesministerienG 1973 §7 Abs8StPO §30 Abs2StPO §33 Abs2
Rechtssatz: BundesfinanzG 1980; mit der Bestimmung der Klammerausdrücke "(für S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Tir. Landesregierung hat mit Bescheid vom 29. Juni 1978 gemäß §1 Abs1 und 6 des Tir. Fremdenverkehrsgesetzes 1976, LGBl. 65/76, in Zusammenhalt mit §32 Abs15 dieses Gesetzes entschieden, daß der Beschwerdeführer, von Beruf Rechtsanwalt, dem Fremdenverkehrsverband Innsbruck-Igls und Umgebung als Pflichtmitglied angehört. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer behauptet, in den verfassungsgese... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5Tir FremdenverkehrsG 1976 §1 Abs1
Rechtssatz: Tir. Fremdenverkehrsgesetz 1976, keine Bedenken gegen den Begriff "mittelbar am Fremdenverkehr interessiert" in §1 Abs1 im Hinblick auf Art18 Abs1 B-VG; keine denkunmögliche oder gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer beantragte unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 (im folgenden: ZDG), die Befreiung von der Wehrpflicht. Er führte in seinem schriftlichen Antrag aus, er sei der Überzeugung, daß niemand berechtigt sei, den Tod eines anderen herbeizuführen, da jeder Mensch das grundsätzliche Recht auf Leben habe. Auch keine Konfliktsituation gestatte es einem einzelnen oder einer Organisation, dieses Recht zu verletzen. ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art86B-VG Art87 Abs3B-VG Art133 Z4MRK Art6MRK Art9StGG Art14ZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §44, §46, §49, §54ZivildienstG §47 Abs3 Z2GeschäftsO der Zivildienstkommission, BGBl 705/1974
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; keine Bedenken gegen §§44, 46, 49 und 54 dieses Gesetzes sowie gegen §§8 Abs2 und 11 Abs1 der Geschäftsordnung der Zivildien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer hat am 20. Juli 1978 bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vbg. die beabsichtigte Bildung eines Vereines mit dem Namen "Vorarlberger Gemeinderechenzentrum" mit dem Sitz in Dornbirn angezeigt. Im §2 der vorgelegten Statuten ist der Zweck des Vereines wie folgt umschrieben: "(1) Zweck des Vereines ist der koordinierte Einsatz von elektronischer Datenverarbeitung (EDV) in der Gemeindeverwaltung. (2) Der Verein ist nicht... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs3B-VG Art116B-VG Art126b Abs5B-VG Art127a Abs1StGG Art12 / VereinsrechtVereinsG 1951 §2VereinsG 1951 §6 Abs1ZPO §599 Abs2
Rechtssatz: Vereinsgesetz 1951; rechtswidrige Untersagung der beabsichtigten Bildung des Vereins "Vorarlberger Gemeinderechenzentrum" Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. §63 Abs1 der mit Kundmachung der Sbg. Landesregierung vom 16. Oktober 1975 wiederverlautbarten Sbg. Krankenanstaltenordnung, LGBl. 97/1975 (künftig: Sbg. Krankenanstaltenordnung 1975), ist das Ausmaß der von den Trägern der Sozialversicherung an die Rechtsträger der Krankenanstalten zu entrichtenden Pflegegebührenersätze ausschließlich durch privatrechtliche Verträge zu regeln, die zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger i... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG-Nov 1974 ArtXI Abs1B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5KAG §28KAG §28aSbg KAO 1975 §42Sbg KAO 1975 §43Sbg KAO 1975 §63
Rechtssatz: Sbg. Krankenanstaltenordnung 1975; keine Bedenken gegen §§43 Abs1 und 63 Abs6 und 7; kein Entzug ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Gegen den Beschwerdeführer wurde von der Österreichischen Patentanwaltskammer am 6. Dezember 1974 Disziplinaranzeige erhoben. Nach Anhörung des Disziplinaranwalts und nach Durchführung verschiedener Vorerhebungen beschloß der Disziplinarrat am 9. April 1976 gem. §58 Abs1 PatentanwaltsG, BGBl. 214/1967, die Einleitung einer Disziplinaruntersuchung. Dieser Beschluß wurde dem Beschwerdeführer am 12. April 1976 zugestellt. Über Antrag des Disziplinarrates... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art88B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungPatentanwaltsG §44 ffPatentanwaltsG §45PatentanwaltsG §49-52PatentanwaltsG §56PatentanwaltsG §71 Abs1
Rechtssatz: Patentanwaltsgesetz; Disziplinarrat und Disziplinarsenat sind Verwaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die beschwerdeführende Gesellschaft hat mit Ansuchen vom 28. Jänner 1977, ergänzt mit Schreiben vom 6. April 1977, beim Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie den Antrag gestellt, ihr gem. §8 Abs3 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes, BGBl. 318/1976 (im folgenden kurz: EBMG), zu genehmigen, anstelle von Pflichtnotstandsreserven an Heizöl Reserven an Steinkohle und Steinkohlenkoks zu halten. b) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art103 Abs4StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungErdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1976 §2 Abs1Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1976 §4Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1976 §8 Abs3Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm BGBl 317/1976 Art2 Z1
Rechtssatz: Erdöl-Bevorratungs- und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.A. Das Bundesgesetz vom 11. April 1975 über die Organisation der Universitäten (Universitäts-Organisationsgesetz - UOG), BGBl. 258/1975, ist im allgemeinen - besondere Bestimmungen können hier außer Betracht bleiben - mit Beginn des Studienjahres 1975/76 (d.i. gem. §19 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. 177/1966, mit 1. Oktober 1975) in Kraft getreten. Gem. §12 Abs3 UOG gliedert sich die Universität Innsbruck in sieben Fakultäten, darunter di... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art134 Abs3B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art147 Abs2, Art147 Abs3UOG §5 Abs7UOG §12 Abs3 litb, §12 Abs3 litcUOG §30 Abs4, §30 Abs5UOG §111 Abs4 erster Satz
Rechtssatz: UOG; Zuordnung von Universitätsprofessoren zu den Nachfolgefakultäten; Zugehörigkeit zu einem Fakultätskollegium B-VG; Art134 Abs3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim VwGH ist zur Z 2603/77 das Verfahren über eine Beschwerde gegen einen im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Tir. Landesregierung vom 14. November 1977 anhängig, mit dem gem. §36 Abs2 des Tir. Jagdgesetzes 1969, Anlage zur Kundmachung der Tir. Landesregierung vom 1. April 1969, LGBl. 19 (künftig: TJG), bis auf Widerruf ab dem Jagdjahr 1977/78 aus jagdwirtschaftlichen Gründen die Zusammenfassung mehrerer Jagdgebiete zur gemeinsamen Abschußplanung bei R... mehr lesen...
