RS Vfgh 1986/6/16 V54/85, V55/85

Verordnungen des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 24. 1. 1983 und vom 16. 3. 1983 über die Festsetzung von Betriebszeiten für Schifflistickmaschinen; grundsätzliche Kompetenz des Materiengesetzgebers, die dazugehörende Rechtserzeugungsregel aufzustellen, soweit sie nicht vom Verfassungsgesetzgeber aufgestellt wurde; wenn der Materiengesetzgeber keine Kundmachungsregel aufstellt, Rückgriff auf die Organisationskompetenz; hier Organisationskompetenz des Landesgesetzgebers; Auslegung des §2 Vbg. LGBlG nach seinem Wortlaut dahingehend, daß die vom Landeshauptmann als Träger der mittelbaren Bundesverwaltung erlassenen Verordnungen im Vbg. LGBl. zu publizieren sind, da der Materiengesetzgeber nichts anderes verfügt hat; Kundmachungsmangel der beiden im Amtsblatt für das Land Vorarlberg veröffentlichten Verordnungen - Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnungen gemäß Art139 Abs3 litc B-VG zur Gänze